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Heil plant Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht und 3G am Arbeitsplatz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant angesichts steigender Corona-Infektionszahlen die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht. Außerdem soll die 3G-Regel künftig auch am Arbeitsplatz gelten. Über den entsprechenden Gesetzentwurf soll bereits Ende dieser Woche im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden.

Couchtisch mit Laptop und Tasse Kaffee
Kommt wohl wieder: die Homeoffice-Pflicht (Foto: Maren Winter-stock.adobe.com)

Angesichts steigender Infektionszahlen ist eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen für den Arbeitsplatz geplant. Dafür hat das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht und der Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz vorgelegt. Voraussichtlich Ende dieser Woche werden Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen. Die bereits Anfang des Jahres geltende Regelung zur Homeoffice-Pflicht war am 30. Juni 2021 abgelaufen.

Pflicht zum Homeoffice-Angebot soll wieder eingeführt werden

Nun sollen Arbeitgeber erneut dazu verpflichtet werden, bei Büroarbeiten
oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten von zu Hause aus zu
ermöglichen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe
entgegenstehen. Wie aus dem neuen Entwurf hervorgeht, können solche Gründe vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt
würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten. Die
Beschäftigten sollen das Homeoffice-Angebot annehmen müssen, soweit
ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Ablehnungsgründe für
Arbeitnehmer wären demnach räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder
eine unzureichende Ausstattung des heimischen Arbeitsplatzes.

Kritik an dem Gesetzesvorhaben kommt von Seiten der Wirtschaft. Eine Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht sei Ausdruck der Planlosigkeit der Corona-Politik, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), der Funke-Mediengruppe. Längst gebe es in der Mehrzahl der Unternehmen individuelle betriebliche Lösungen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt dagegen eine Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht. Angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen sei es richtig, dass Arbeitgeber erneut verpflichtet sind, wo immer möglich Homeoffice anzubieten, so der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Er fordert jedoch, niemand dürfe gezwungen würden, im Homeoffice zu arbeiten.

Kommt die 3G-Regel am Arbeitsplatz?

Zusätzlich zur Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht sollen die Infektionsschutzmaßnahmen für Präzenzmitarbeiter verschärft werden. Nach den Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Beschäftigte ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen. Wer weder geimpft noch genesen ist, muss laut Gesetzentwurf in Zukunft täglich vor Betreten seines Arbeitsplatzes einen Corona-Test vorlegen. Möglich soll die Vorlage eines höchstens 24 Stunden alten Antigen-Tests oder eines maximal 48 Stunden alten PCR-Tests sein. Vorgesehen ist auch eine Bußgeld-Regelung für Arbeitgeber, die den Impf- oder Genesenenstatus beziehungsweise den Testnachweis nicht kontrollieren.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.