Würdigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber in einem Gerichtsprozess herab, so kann das ein Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 24.08.2023, Aktenzeichen 2 AZR 306/22).
Im vorliegenden Fall wollte sich eine Anwaltskanzlei von einer angestellten Rechtsanwältin trennen, weil man sie für ungeeignet hielt. Der Arbeitgeber teilte der Frau mit, dass sie aufgrund ihres nachhaltig niedrigen Umsatzes und erfolgloser Akquisebemühungen keine Aussicht habe, in der Sozietät aufzusteigen. Bemühungen des Arbeitgebers um eine einvernehmliche Trennung scheiterten jedoch. Daraufhin kündigte die Sozietät das Arbeitsverhältnis mit der Anwältin. Diese legte Kündigungsschutzklage ein, woraufhin die Kündigung vom Gericht für unwirksam befunden wurde.
Noch während des laufenden Gerichtsprozesses beantragte der Arbeitgeber die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dies begründete er damit, dass ihm die Mitarbeiterin im Kündigungsschutzverfahren unterstellt habe, er habe Mandanten überhöhte Stundenzahlen in Rechnung gestellt. Die Anwältin erwiderte, sie habe dies zu keiner Zeit behauptet, obwohl dieser Verdacht objektiv bestehe.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Antrag des Arbeitgebers stattgegeben und das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Das BAG bestätigte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin habe durch ihren Prozessvortrag leichtfertig und ohne Bezug zur Bestandsstreitigkeit den nicht den Tatsachen entsprechenden Eindruck erweckt, der Arbeitgeber habe vorsätzlich überhöhte Abrechnungen erteilt. Nach BAG-Ansicht ist das ein Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Nach Auffassung der Erfurter Richter erfolgten diese Äußerungen der Klägerin allein in der Absicht, den Arbeitgeber herabzuwürdigen. Das BAG wies außerdem darauf hin, dass vom Gericht als unwahr angesehene Behauptungen nicht vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind.
ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.
