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Konkurrenzklausel ohne Karenzentschädigung ist nichtig

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart und fehlt darin eine Regelung bezüglich der Karenzentschädigung, so ist die Konkurrenzklausel umwirksam und damit nicht anwendbar. 

Genau hinsehen: Manchmal kommt es vor, dass Vertragsklauseln unwirksam sind. Bild: Fotolia.de
Genau hinsehen: Manchmal kommt es vor, dass Vertragsklauseln unwirksam sind. Bild: Fotolia.de

Für die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist es unabdingbare Voraussetzung, dass eine Karenzentschädigung festgelegt wurde. Sinn und Zweck einer solchen Regelung ist, dass der Ex-Mitarbeiter einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung von seinem früheren Arbeitgeber hat, wenn er sich an das Wettbewerbsverbot hält. Fehlt in der Konkurrenzklausel eine entsprechende Entschädigungsregelung, kann dies auch nicht durch eine sog. salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag “geheilt” werden, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt. 

Fall vor dem Bundesarbeitsgericht

Vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Klage einer Industriekauffrau. Sie kündigte ihr Arbeitsverhältnis in 2013. Im Arbeitsvertrag war ein Wettbewerbsverbot vereinbart: Demnach war ihr untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Ende des Vertrags in selbstständiger, unselbstständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu sein, das in direktem oder indirekten Wettbewerb mit ihrem Arbeitgeber steht. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung war eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro vorgesehen. Eine Regelung über eine Karenzentschädigung gab es in dem Arbeitsvertrag nicht. 

Ex-Mitarbeiterin forderte Entschädigung

Die Arbeitnehmerin hielt sich an das Wettbewerbsverbot und verlangte nach Ablauf der Frist eine monatliche Karenzentschädigung in Höhe von 604,69 EUR brutto. Das Bundesarbeitsgericht entschied: Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig (BAG, Urteil vom 22.03.2017, Az. 10 AZR 448/15). Nach BAG-Auffassung kann weder der Arbeitgeber aufgrund einer solchen Vereinbarung die Unterlassung von Wettbewerb verlangen noch hat der Arbeitnehmer bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots Anspruch auf eine Karenzentschädigung. 

Keine “Heilung” durch salvatorische Klausel

Die Ex-Mitarbeiterin konnte sich bezüglich der Karenzentschädigung auch nicht auf eine sog. salvatorische Klausel berufen, die sich in den “Nebenbestimmungen” des Arbeitsvertrags befand. Gemäß dieser Klausel sollte der Vertrag, falls sich eine Bestimmung als nichtig oder unwirksam erweisen sollte, im Übrigen Bestand haben. Soweit rechtlich möglich, sollte danach statt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten komme, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie bei Vertragsabschluss die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit bedacht hätten. Das BAG entschied dazu: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel könne einen Verstoß gegen § 74 Abs. 2 HGB nicht heilen und führe nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. (JL)

Quelle: Bundesarbeitsgericht