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Bundesarbeitsgericht: Lieferando muss Fahrern Diensthandy und -fahrrad stellen

Zwei Fahrer von Lieferando hatten ihren Arbeitgeber verklagt, weil dieser ihnen keine Arbeitsmittel zur Verfügung stellte. (Foto: lexpixelart_Adobe Stock)
Zwei Fahrer von Lieferando hatten ihren Arbeitgeber verklagt, weil dieser ihnen keine Arbeitsmittel zur Verfügung stellte. (Foto: lexpixelart_Adobe Stock)

Lieferando hat seinen Fahrern nicht in ausreichender Form benötigte Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Auch eine angemessene Entschädigung für die Nutzung privater Fahrräder und Mobiltelefone gab es nicht. Das bestätigte das Bundesarbeitsgericht und lehnte damit eine Revision von Lieferando gegen ein gleichlautendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen ab.

Gegen Lieferando hatten zwei Fahrer geklagt. Einer von ihnen ist ein Student aus Frankfurt, der Lieferant beim Kurierdienst und gleichzeitig Vorsitzender des Betriebsrats des Unternehmens für Frankfurt/Offenbach sowie stellvertretender Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist. Er beklagte, die in seinem Vertrag festgehaltene Regelung, dass er für die Ausübung seiner Arbeit sein eigenes Handy und Fahrrad nutzen muss. Als Kompensation zahlte Lieferando ihm 25 Cent pro Stunde. Das Geld wird dem Lieferanten als Gutschein übergeben, den er nur bei einem bestimmten Unternehmen einlösen kann. Der Student war überzeugt: Diese Regelung sei nicht angemessen. Zudem würde sein Arbeitgeber damit versuchen, den Mindestlohn zu unterlaufen, indem er die Kosten für die Arbeitsmittel auf den Arbeitnehmer umlege.

Risiko liegt unangemessen beim Arbeitnehmer

Zunächst gab den beiden LIeferanten das Landesgericht Hessen recht. Lieferando wollte das Urteil allerdings nicht anerkennen und legte Revision ein. Doch auch das Bundesarbeitsgericht gab der Klage statt. Auch essenzielle Arbeitsmittel müssten zwar nicht unbedingt gestellt werden, aber eine angemessene Kompensation für die Nutzung von privaten Arbeitsmitteln sei verpflichtend. Die Entschädigungszahlungen von Lieferando seien nicht ausreichend. Der Kläger sei in diesem Fall unangemessen benachteiligt, heißt es vonseiten des Bundesarbeitsgerichts. “Der Lieferdienst wird durch die Regelung von Anschaffungs- und Betriebskosten entlastet und trägt nicht das Risiko für Verschleiß, Wertverfall, Verlust oder Beschädigung der essenziellen Arbeitsmittel.”

Prof. Dr. Michael Fuhlrott von der Hochschule Fresenius kommentiert das Urteil: “Arbeitgeber tragen das Betriebsrisiko. Sie ziehen den wirtschaftlichen Nutzen aus dem Betrieb. Dafür müssen sie dann aber auch den Arbeitnehmern die zur Erfüllung der Tätigkeit notwendigen Arbeitsutensilien an die Hand geben.”

Laut dem ZDF wird das Urteil nicht alle rund 10.000 Fahrer und Fahrerinnen von Lieferando betreffen. Der Lieferdienst habe mittlerweile seine Arbeitsverträge umgestellt, und zahle seinen Lieferanten nun 14 Cent pro Kilometer. In einigen Städten stelle er ihnen auch Fahrräder.

Nicht nur bei Lieferando beklagten sich Fahrer und Fahrerinnen über schlechte Arbeitsbedingungen. Kürzlich war es bei Gorillas zu Streiks gekommen – unter anderem wegen einer mangelnden Ausrüstung der Lieferanten.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Diversity, Gleichberechtigung und Work-Life-Balance.