Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll der Arbeitsmarkt flexibler werden. So der Plan der Koalition. Welche konkreten neuen Regelungen dies fördern sollen, dafür hat Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er basiert auf Beschlüssen, die im Sommer dieses Jahres von der Koalition gemacht wurden.
Der bislang unveröffentlichte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) liegt der Personalwirtschaft vor. Er regelt einen eingeschränkten Kündigungsschutz für Hochverdiener und Hochverdienerinnen, erweiterte sachgrundlose Befristungen und geänderte Arbeitszeitregeln an Sonn- und Feiertagen. Zudem soll er die Mitbestimmung in großen Unternehmen sichern.
Das übergeordnete Ziel benennt das Ministerium klar: „Die Anpassungen sollen es den Unternehmen vor allem leichter machen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen.“ Gleichzeitig wolle das Ministerium sicherstellen, dass arbeitsrechtliche Schutzstandards weiterhin bestehen bleiben. Deshalb sollen einzelne Maßnahmen zunächst befristet sein. Was genau ist vorgesehen?
Änderungen beim Kündigungsschutz für Spitzenverdiener
Die Änderung des Kündigungsschutzes betrifft vor allem Beschäftigte mit einem hohen Einkommen: Liegt das Jahreseinkommen oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, können Beschäftigte gegen eine Abfindung vom Arbeitgeber entlassen werden. Das entspricht einem Brutto-Jahreseinkommen von rund 180.000 Euro. Berücksichtigt werden nur Vergütungsbestandteile, deren Gewährung und Höhe vorab vertraglich feststehen.
Diese Beschäftigten werden leitenden Angestellten mit Einstellungs- und Entlassungsbefugnis gleichgestellt. Für sie „reduziert sich der Kündigungsschutz damit von einem Bestandskündigungsschutz zu einem Abfindungskündigungsschutz“, heißt es im Entwurf. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) handle es sich dabei um 0,27 Prozent der Belegschaft, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Die Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) bleiben dem Entwurf zufolge bestehen: Eine Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein. Falls sie das nicht ist, wäre sie nach derzeitigem Gesetz unwirksam. An dieser Stelle greift die neue Regel: Wenn eine Kündigung künftig bei Beschäftigten mit hohem Einkommen sozial ungerechtfertigt ist, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung ohne Begründung beendet. Diese wird durch das Gericht aufgelöst, das die Höhe der Abfindung unter Berücksichtigung von § 10 KSchG festlegt.
Das BMAS begründet die Regel mit der Vergleichbarkeit: Eine Vergütung in dieser Höhe deute auf eine herausgehobene Stellung und ein besonderes Vertrauensverhältnis hin. Zudem soll die Neuregelung die Einstellung hoch bezahlter Kräfte erleichtern, weil sich Unternehmen später leichter von ihnen trennen können. Betroffenen soll Planungssicherheit bleiben: Die Regel gilt erst für Kündigungen, die nach Ablauf von 15 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zugehen.
Wie lange sind Befristungen ohne Sachgrund künftig möglich?
Auch die sachgrundlose Befristung soll vorübergehend ausgeweitet werden. Bisher sind zwei Jahre zulässig, mit höchstens drei Verlängerungen. Künftig soll gelten: „Bis zur Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die höchstens sechsmalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.“
Die Regel soll für Einstellungen bis zum 31. Dezember 2030 gelten. Sie soll auch dann greifen, „wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat“. Das Anschlussverbot wird damit einmalig ausgesetzt. Auch die Form ändert sich: Für die Befristungsabrede soll künftig die Textform genügen, etwa per E-Mail. Als Grund wird in dem Entwurf die „zunehmende Digitalisierung und elektronische Kommunikation“ genannt.
Das Ministerium will mit der Befristung der Regel „wirtschaftlich besonders herausfordernde Zeiten“ überbrücken. Zugleich könnten aus den zusätzlichen befristeten Stellen später unbefristete werden.
Neuerungen im Arbeitszeitgesetz für Bibliotheken und Bäckereien
Beim Arbeitszeitgesetz bleibt der Entwurf eng gefasst: Er betrifft nur die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen in öffentlichen Bibliotheken sowie in Bäckereien und Konditoreien. Öffentliche Bibliotheken durften an diesen Tagen bislang keine Arbeitnehmer und Arbeitsnehmerinnen beschäftigen. Das BMAS sieht hier Modernisierungsbedarf, weil sie mit ihren Informationsangeboten zum demokratischen Diskurs beitragen und sich zu Orten der Begegnung entwickelt hätten. Künftig sollen „öffentliche Bibliotheken, die als Orte der Begegnung, Kultur oder Bildung fungieren“, Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen bis zu sechs Stunden einsetzen dürfen. Entscheidend ist, dass das Angebot über die reine Medienausleihe hinausgeht.
Bäckereien und Konditoreien dürfen Beschäftigte künftig „länger als bisher“ mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Waren einsetzen, die am selben Tag verkauft werden. Die bisherige Drei-Stunden-Grenze fällt weg. Die Erneuerung des Gesetzes wird mit dem Wandel von kleinen Bäckereien hin zu Filialbetrieben begründet: Große Betriebe müssen Backwaren an kleine Filialen ausliefern und würden das oft nicht in den derzeit vorgegebenen drei Stunden schaffen.
Umgehung von Unternehmensmitbestimmung soll verhindert werden
Mit der neuen Regelung will der Koalitionsausschuss verhindern, dass Unternehmen die gesetzliche Mitbestimmung im Aufsichtsrat durch die Nutzung von Gesetzeslücken umgehen oder ignorieren. Dazu soll insbesondere der „missbräuchlichen Nutzung der Europäischen Gesellschaft (SE)“ entgegengewirkt werden.
Das SE-Beteiligungsgesetz vermutet künftig in bestimmten Fällen einen Missbrauch der SE, den das Unternehmen widerlegen kann. Im Missbrauchsfall sind nachträglich Verhandlungen über die Arbeitnehmerbeteiligung zu führen. Zudem prüft das Registergericht vor jeder Eintragung auf Missbrauch und lehnt die Eintragung gegebenenfalls ab.
Zudem sollen Beschäftigte und Gewerkschaften ihre Mitbestimmungsrechte leichter durchsetzen können. Dazu werden die Antragsrechte der Arbeitnehmerseite im gerichtlichen Statusverfahren ausgeweitet, auch zugunsten von Gewerkschaften und Konzernbetriebsrat. Statt 100 Beschäftigten sollen künftig drei Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Antrag stellen können. Hat der Vorstand seine Pflicht zur Einleitung des Verfahrens verletzt, trägt die Gesellschaft die Kosten der anderen Beteiligten, insbesondere deren Rechtsanwaltskosten.
Wann soll das Gesetz in Kraft treten?
„Der Referentenentwurf enthält einige sinnvolle Ansätze für mehr Flexibilität“, schreibt Alexander Bissels, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Kanzlei CMS, in einem Linkedin-Beitrag. Von einem Befreiungsschlag könne aber keine Rede sein. Auch eine Wochenhöchstarbeitszeit und die Arbeitszeiterfassung bleiben im Entwurf unberücksichtigt, wie Bissels anmerkt.
Der Referentenentwurf ist Teil einer im Juli veröffentlichten Liste an Plänen der Koalition. Sie geht über den Arbeitsmarkt hinaus und adressiert auch Rente, Steuern, Wachstum und Gerechtigkeit sowie Bürokratieabbau. Besonders im Fokus steht die Rentenreform, die unter anderem die Abschaffung des Blockmodells und eine Anhebung des Mindestalters bei der Altersteilzeit vorsieht.
Vergangene Woche hat Bundesarbeitsminister Schweitzer auf dem Arbeitgebertag der Chemiebranche in Berlin einen Blick in die Timeline gegeben: Die Arbeiten an dem Gesetzentwurf zur Rentenreform seien bereits zu 95 Prozent abgeschlossen. Noch vor Weihnachten dieses Jahres sollen laut Bundeskanzler Friedrich Merz Teile der Reform im Kabinett verabschiedet werden.
Auch die Pläne zu Arbeitszeit, Befristung, Kündigungsschutz und Mitbestimmung sind noch nicht in Stein gemeißelt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr im Kabinett und im Bundestag beschlossen werden. Wie die Presseagentur DPA meldet, soll es zum Jahresbeginn 2027 in Kraft treten.
Paula Heidemann ist Volontärin bei der Personalwirtschaft.
