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Unter welchen Voraussetzungen können Unternehmen Geflüchtete aus der Ukraine einstellen?

Wir haben für Teil 16 unserer Kolumne “So ist’s Arbeitsrecht” mit Till Heimann, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei KLIEMT.Arbeitsrecht, gesprochen.

Personalwirtschaft: Unter welchen Voraussetzungen können Unternehmen Geflüchtete aus der Ukraine einstellen? 
Till Heimann: Als allererstes benötigen die geflüchteten Menschen eine Meldeadresse. Dafür müssen sie sich bei der Meldebehörde melden und einen dauerhaften Aufenthaltsort angeben. Erst dann können sie den Aufenthaltstitel beantragen und die Unternehmen mit ihnen einen dazu passenden Arbeitsvertrag abschließen. Da gibt es verschiedene Optionen. 

Welche Optionen sind das? 
Möglich wäre ein Visum als Arbeitserlaubnis, das gilt aber nur für 90 Tage. Es gibt aber glücklicherweise noch eine weitere Option: Die EU hat vor kurzem die Massenzustromrichtlinie aktiviert. Damit können unter anderem ukrainische Staatsbürger und ihre Familien, die sich in der Ukraine aufgehalten haben, einen Aufenthaltstitel für ein Jahr beantragen. Er kann auch verlängert werden. 

Und dann können die Menschen hier arbeiten? 
Nein, er ermöglicht nicht automatisch die Aufnahme einer Beschäftigung. Im Regelfall wird diese aber gewährt, wenn sie direkt mit beantragt wird. Eine weitere Möglichkeit ist die Blaue Karte EU oder die Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit akademischem Hintergrund. Im Grunde sind das vereinfachte Beantragungswege, wenn der Hochschulabschluss in Deutschland anerkannt wird. 

Datenschutz wird in Deutschland großgeschrieben. Inwiefern dürfen sich Arbeitgeber über den Aufenthaltstitel und dessen Dauer beim potentiellen Arbeitnehmer erkundigen? 
Arbeitgeber dürfen und sollten dieses Thema in jedem Fall ansprechen und vor allem Hilfestellung anbieten. Denn neben dem Aufenthaltstitel müssen sich Geflüchtete dann ja auch mit der Steuer oder Krankenversicherung auseinandersetzen. Geht es dann darum, ob ein Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet aufgesetzt werden soll, sollten sich Arbeitgeber den Aufenthaltstitel auch zeigen lassen. 

Till Heimann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei KLIEMT.Arbeitsrecht. (Foto: KLIEMT.Arbeitsrecht)

Worauf sollte hinsichtlich des Arbeitsvertrages noch geachtet werden? 
Es kann durchaus sinnvoll sein, den Vertrag mehrsprachig anzubieten, also auch auf Englisch, vielleicht sogar auf Ukrainisch, wenn möglich. Es sollte auch die Bedingung mit aufgenommen werden, dass ein Aufenthaltstitel vorliegt und vorgezeigt wird, etwa wenn es um die Verlängerung der Befristung geht. 

Gefährdet ein lediglich auf Deutsch verfasster Arbeitsvertrag dessen Wirksamkeit? 
Nein, grundsätzlich ist dieser wirksam. Der Arbeitsvertrag stellt im Normalfall Allgemeine Geschäftsbedingungen dar und die sind dann unwirksam, wenn sie unangemessen benachteiligend oder intransparent sind. Wenn der Arbeitnehmer im Nachhinein sagt, dass er gar nicht alles verstanden hat, was in dem Arbeitsvertrag steht, und der Arbeitgeber kann nicht das Gegenteil beweisen, dann könnten einzelne Regelungen unwirksam sein. Wenn die Gespräche vorher und die Korrespondenz aber ohne sprachliche Probleme verliefen, müssen Arbeitgeber hier nichts befürchten. 

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So ist’s Arbeitsrecht

Die Kolumne “So ist’s Arbeitsrecht” erscheint alle zwei Wochen und klärt HR-relevante Fragen im Recht. Gibt es bei Ihnen Unklarheiten zu arbeitsrechtlichen Themen? Dann schreiben Sie gerne an unsere Redakteurin: gesine.wagner@faz-bm.de.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft und schreibt off- und online. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Arbeitsrecht, HR-Start-ups und Recruiting.

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