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Kündigungsgrund: Polizeiärztin vergleicht Corona-Politik mit Ermächtigungsgesetz

Wenn eine im öffentlichen Dienst beschäftigte Person die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit dem nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetz vergleicht, ist dies ein Kündigungsgrund. Das geht aus einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg bezüglich einer Polizeiärztin hervor (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2022, Aktenzeichen 10 Sa 66/21).

Verstoß gegen Treuepflicht?

Es ging um folgenden Sachverhalt: Eine bei der Polizei des Landes Baden-Württemberg angestellte Ärztin hatte im November 2020 in einer Zeitungsanzeige zu einer Demo gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes aufgerufen und dabei das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz aus dem Jahr 1933 verglichen. Daraufhin wurde ihr vom Land Baden-Württemberg ordentlich gekündigt.

Mit ihrem Vergleich habe sie gegen ihre Rücksichtnahmepflicht auf die Interessen des Landes verstoßen, insbesondere gegen die Pflicht, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, so der Arbeitgeber. Zu den Treuepflichten gehöre es, den Staat, die Verfassung und staatliche Organe nicht verächtlich zu machen. Das Land warf der Angestellten eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten und eine mangelnde Eignung für die Tätigkeit als Polizeiärztin vor.

Die Klägerin sah dies anders. Sie argumentierte, ihr Verhalten untermauere gerade ihre Loyalität zum Grundgesetz, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zu den Grundfesten des Landes Baden-Württemberg. Außerdem hat sie sich auf ihre Meinungsfreiheit berufen.

Polizeiärztin hat “Staatsorgane verächtlich gemacht”

Die Kündigungsschutzklage der Ärztin wurde bereits in erster Instanz abgewiesen (Urteil vom 05.08.2021, Aktenzeichen 5 Ca 64/21). Das Arbeitsgericht in Offenburg befand, die Klägerin habe als eine im öffentlichen Dienst angestellte Polizeiärztin eine gesteigerte politische Treuepflicht. Sie habe mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ bewusst auf das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz von 1933 Bezug genommen und damit Staatsorgane verächtlich gemacht.

In der Berufungsverhandlung bestätigte nun das LAG Baden-Württemberg das erstinstanzliche Urteil. Nach Auffassung des LAG hat die Polizeiärztin gegen ihre Pflicht, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, verstoßen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.

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ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.