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Urteil: Fristen für Folgebescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit beachten

Nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB) ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange der Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit nicht gemeldet wird. Das gilt jedoch nicht, wenn die Meldung innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Was aber, wenn es sich um eine neuerliche Krankschreibung bei fortgesetzter Arbeitsunfähigkeit handelt und dazwischen auch noch ein Wochenende liegt?

Darüber hatte das Sozialgericht (SG) Gießen zu entscheiden. Einem Arbeitnehmer wurde zunächst eine Arbeitsunfähigkeit bis Freitag, 19. Juni 2020, attestiert und diese der Krankenkasse gemeldet. Die Folgebescheinigung wurde am Montag, 22. Juni, ausgestellt und ging genau eine Woche später, am Montag, 29. Juni, bei der Krankenkasse ein. Diese erließ jedoch einen Ruhensbescheid für den Zeitraum vom 25. bis zum 28. Juni, weil die Wochenfrist überschritten worden sei: Die Meldung hätte bis zum 26. Juni, also eine Woche nach dem Ende der zuletzt attestierten Arbeitsunfähigkeit, eingehen müssen.

Zu Unrecht, wie das Gericht befand. Zwar sei im SGB die Rede von einer Meldung spätestens eine Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Das gelte jedoch auch für jede weitere Folgebescheinigung. Die Frist ende dann wieder eine Woche später mit dem Ablauf des Tages, der dem Tag entspreche, an dem die Arbeitsunfähigkeit begann oder weiterbestanden habe. Ist das ein Samstag, Sonntag oder Feiertag, verlängere sich die Frist auf den nächsten Werktag.

Gericht stärkt Position von Arbeitnehmern

Konkret bedeutet das für den Kläger: Die bereits gemeldete Arbeitsunfähigkeit endete am Freitag, 19. Juni. Die weitere AU ab 20. Juni musste gemeldet werden. Da dies ein Samstag war, lief die neue Frist ab Montag, 22. Juni – und endete erst am Montag, 29. Juni.

Die Richter erklärten auch, warum: Wäre ein Versicherter am Samstag, 20. Juni, erstmals erkrankt, hätte er das bis Montag, 29. Juni, melden müssen. Hier hatte der Mann seine bestehende Arbeitsunfähigkeit aber bis zum Freitag, 19. Juni, schon gemeldet und musste nur die ab Samstag fortbestehende weitere Arbeitsunfähigkeit melden. Lasse man diese Frist – wie die beklagte Krankenkasse – bereits am Freitag, 26. Juni, enden, führe dies zu unbilligen Ergebnissen.

(Noch nicht rechtskräftiges) Urteil des SG Gießen vom 22.03.2022 (Az.: S 7 KR 635/21).

Diese Meldung ist zuerst auf unserem Schwesterportal Betriebsratspraxis24.de erschienen.

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David Schahinian arbeitet als freier Journalist und schreibt regelmäßig arbeitsrechtliche Urteilsbesprechungen, Interviews und Fachbeiträge für die Personalwirtschaft.