Mit Beginn der Weihnachtszeit rückt auch die Auszahlung des Weihnachtsgeldes näher – allerdings nicht für alle. Denn nur knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erhält Weihnachtsgeld. Will ein Arbeitgeber die Sonderleistung einführen, muss er einiges beachten. Gleiches gilt, wenn er Weihnachtsgeld in der Höhe verändern oder ganz abschaffen wollen.
Obwohl Benefits und Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld bei der Arbeitgeberwahl eine große Rolle spielen, erhalten nur 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland die Sonderleistung gegen Ende des Jahres auf ihrem Konto. Das ergab eine Online-Umfrage unter rund 36.000 Beschäftigten, die das Portal Lohnspiegel.de im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat.
Wer bekommt Weihnachtsgeld?
Laut WSI profitieren Männer mit 54 Prozent häufiger von der Sonderleistung als Frauen (49 Prozent). Zudem variiert der Erhalt zwischen West- und Ostdeutschland: Während 54 Prozent der Beschäftigten im Westen in den Genuss von Weihnachtsgeld kommen, ist die Anzahl der Mitarbeitenden in Ostdeutschland 13 Prozentpunkte geringer.
Der Anspruch hängt auch von der Beschäftigungsart ab. Von den Beschäftigten mit unbefristetem Vertrag erhalten 53 Prozent Weihnachtsgeld. Seltener wird die Leistung an befristet Angestellte (45 Prozent) ausgezahlt. Ähnlich ist es bei der Arbeitszeit: Vollzeitkräfte (53 Prozent) haben mit rund 5 Prozentpunkten Vorsprung bessere Chancen als Teilzeitbeschäftigte (48 Prozent).
Tarifbindung erhöht die Chance
Die besten Aussichten auf Weihnachtsgeld haben Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben. Laut WSI erhalten dort 78 Prozent die Sonderzahlung. Bei Beschäftigten ohne Tarifvertrag sind es nur 42 Prozent, ein Unterschied von 36 Prozentpunkten.
Zwar ist im Tarif auch das Grundgehalt höher, doch „zu Weihnachten wird der Vorteil von Tarifverträgen für die Beschäftigten besonders sichtbar“, sagt WSI-Gehaltsexperte Dr. Malte Lübker. Tarifliches Weihnachtsgeld wird in der Regel als fester Prozentsatz des Monatsentgelts berechnet. Schließen Gewerkschaften und Arbeitgeber einen neuen Entgelttarifvertrag ab, steigt das Monatsentgelt und damit automatisch auch das Weihnachtsgeld.
Weihnachtsgeld in mehreren Branchen gestiegen
Daran liegt es auch, dass das Weihnachtsgeld im Vergleich zum Vorjahr in verschiedenen Branchen gestiegen ist, wie die WSI-Studie zeigt. Im öffentlichen Dienst legte die Summe um 3,4 Prozent zu, im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe in Nordrhein-Westfalen um rund 4 Prozent. Im Bauhauptgewerbe Ost stieg der Betrag um 5 Prozent. Den stärksten Zuwachs verzeichnete die Textilindustrie Ost mit 10,3 Prozent.
Gibt es keinen bundesweit gültigen Tarifvertrag, wie etwa bei der Deutschen Bahn, kann die Höhe der Sonderzahlung auch in tarifgebundenen Unternehmen zwischen den Bundesländern oder zwischen West und Ost variieren. Im Baugewerbe zeigt sich das besonders deutlich: Beschäftigte im Westen erhalten fast 3.000 Euro, im Osten sind es lediglich rund 1.300 Euro.
Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Ob Weihnachtsgeld gezahlt wird, ist keine Frage des Gesetzes. „Einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld gibt es in Deutschland nicht“, sagt Marie-Louise Ballázs, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Winheller. Ein Anspruch entstehe erst durch eine Rechtsgrundlage wie einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung, einen Arbeitsvertrag, eine Gesamtzusage oder eine betriebliche Übung.
„Welche Grundlage im Einzelfall besteht, entscheidet über fast alles, was HR beim Einführen, Streichen oder Ändern beachten muss.“ Drei Arbeitsrechtler erklären, worauf Personalabteilungen achten sollten.
Wie führen Arbeitgeber Weihnachtsgeld rechtssicher ein?
Wer Weihnachtsgeld einführen will, sollte zuerst prüfen, was Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge bereits vorgeben, rät Marcel Thoß, Rechtsanwalt bei Osborne Clarke. Wenn noch keine Regelungen zu Sondervergütungen vorhanden sind, „besteht für Arbeitgeber relativ großer Gestaltungsspielraum, der sinnvoll genutzt werden sollte“. HR müsse dann festlegen, ob die Zahlung Arbeitsleistung, Betriebstreue oder beides honorieren soll. Davon hängt ab, welche Bedingungen zulässig sind.
Die wichtigste Weichenstellung ist Ballázs zufolge die Frage, ob das Weihnachtsgeld ein fester Gehaltsbestandteil werden oder jedes Jahr neu entschieden werden soll. Eine feste Zusage schaffe zwar Klarheit, lasse sich aber später kaum zurücknehmen. Thoß konkretisiert: Ein vertraglicher Anspruch erlaube zwar eine konkrete Ausgestaltung, einseitige Anpassungen seitens des Arbeitgebers seien danach aber nur sehr eingeschränkt möglich, etwa über einen Widerrufsvorbehalt für wirtschaftliche Notlagen. Dessen Gründe müssten transparent vereinbart werden.
Freiwilligkeitsvorbehalt als flexibler Weg
Als flexiblere Variante nennt der Rechtsanwalt den Freiwilligkeitsvorbehalt: „Die Einführung mittels eines Freiwilligkeitsvorbehalts stellt aus Praxissicht den flexibelsten Weg der Einführung von Weihnachtsgeld dar.“ Er muss allerdings sauber formuliert sein. Daniel Sommer, Arbeitsrechtsanwalt bei Sommer & Partner Rechtsanwälte, warnt: „Ein bloßer Hinweis, die Leistung werde ‚freiwillig‘ gewährt, reicht regelmäßig nicht aus.“
Wer flexibel bleiben wolle, solle bei jeder einzelnen Zahlung klar und schriftlich erklären, dass es sich um eine einmalige Leistung für dieses Jahr handelt und daraus kein Anspruch für künftige Jahre entsteht, empfiehlt Winheller-Anwältin Ballázs. Als typische Falle gilt die betriebliche Übung. Ballázs spricht von der „Gewohnheitsfalle“: Wer drei Jahre in Folge ohne klaren Vorbehalt zahle, begründe nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig einen dauerhaften Anspruch – auch ohne schriftliche Zusage.
Wann dürfen Arbeitgeber das Weihnachtsgeld streichen?
Ob sich Weihnachtsgeld streichen lässt, hängt laut Ballázs davon ab, worauf die Zahlung beruht. Wer konsequent mit Freiwilligkeitsvorbehalt gezahlt hat, kann jedes Jahr neu entscheiden. „Dementsprechend ist auch eine einseitige Abschaffung problemlos möglich“, sagt Thoß. Dabei müssten Ballázs zufolge allerdings alle vergleichbaren Beschäftigten gleichbehandelt werden.
Anders sieht es aus, wenn schon ein Anspruch besteht. Dann könne der Arbeitgeber die Zahlung laut Sommer grundsätzlich nicht ohne Weiteres einstellen – „auch nicht in einer wirtschaftlichen Krise“, betont Ballázs. Ein späterer Hinweis, künftig werde nur noch freiwillig gezahlt, beseitige einen entstandenen Anspruch nicht automatisch. Sommer verweist dazu auf das Bundesarbeitsgericht: Auch wenn Beschäftigte der neuen Regel jahrelang nicht widersprechen, erlischt der Anspruch dadurch nicht automatisch. „Schweigen ist keine Zustimmung“, bringt es Rechtsanwältin Ballázs zusammenfassend auf den Punkt
Abschaffung in wirtschaftlicher Notlage
Im besagten Szenario bleiben nur wenige Wege: eine einvernehmliche Änderung mit jedem einzelnen Beschäftigten, ein Widerruf oder eine Änderungskündigung. Den Widerruf hält Thoß nur für möglich, wenn entsprechende Klauseln vereinbart sind und die dort genannten Gründe, etwa eine wirtschaftliche Notlage, tatsächlich vorliegen. Für die Änderungskündigung gälten hohe Hürden: Das Unternehmen müsste „ganz konkret in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet“ sein. Gibt es einen Betriebsrat, muss er laut Ballázs vorher angehört werden. „Eine pauschale Streichung birgt erhebliche Nachzahlungs- und Prozessrisiken“, warnt Sommer.
Bei tariflichem Weihnachtsgeld ist der Spielraum noch kleiner. Ballázs zufolge kann der Arbeitgeber es nicht einseitig streichen. Abweichungen seien nur über die Tarifvertragsparteien möglich, etwa durch Öffnungs- oder Sanierungsklauseln. Eine Betriebsvereinbarung lasse sich meist mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Ob sie danach weiterwirkt, müsse vorher geprüft werden. Auch der Zeitpunkt spielt eine Rolle: Bereits ganz oder teilweise erarbeitete Ansprüche für das laufende Jahr lassen sich laut der Rechtsanwältin in der Regel nicht kurzfristig beseitigen. „Wer sparen muss, sollte deshalb frühzeitig planen und nicht erst im November handeln“, rät sie.
Kann HR Weihnachtsgeld kürzen oder erhöhen?
„Auch eine Kürzung braucht eine rechtliche Grundlage“, sagt Thoß. Ein fest zugesagter Betrag oder Prozentsatz lasse sich nicht nach Belieben absenken. Ist das Weihnachtsgeld an das Monatsgehalt gekoppelt, ändert sich der Zahlbetrag dagegen automatisch nach der vereinbarten Formel. Eine Kürzung sei deshalb rechtlich eine teilweise Abschaffung mit denselben Regeln, erklärt Ballázs. Bei einem zugesagten Betrag, etwa einem Monatsgehalt, gehe es nur einvernehmlich über einen wirksamen Widerrufsvorbehalt oder per Änderungskündigung.
Eine Erhöhung ist dagegen rechtlich weniger problematisch. Darf der Arbeitgeber die Höhe jährlich festlegen, muss er laut Thoß nach billigem Ermessen entscheiden – also Unternehmens- und Beschäftigteninteressen abwägen und seine Entscheidung nachvollziehbar dokumentieren.
Auch bei freiwilligen Leistungen könne ein Arbeitgeber für jedes Jahr aufs Neue über die Höhe entscheiden, so Sommer. Dabei gelte der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Unterschiede zwischen Beschäftigten bräuchten einen sachlichen Grund. Eine Staffelung nach Betriebszugehörigkeit oder Teilzeitumfang könne zulässig sein und finde sich häufig in Tarifregelungen. „Eine willkürliche Auswahl einzelner Beschäftigter oder eine nachträgliche Kürzung ohne klare Kommunikation ist dagegen rechtlich angreifbar“, sagt er. Teilzeit- und befristet Beschäftigte dürften nicht schlechter gestellt werden, ergänzt Ballázs. Eine anteilige Zahlung bei Teilzeit sei hingegen üblich und zulässig.
Wo der Betriebsrat mitbestimmen kann
Beim Betriebsrat ist die Trennlinie der Anwältin zufolge eindeutig: „Ob es Weihnachtsgeld gibt und wie hoch das Gesamtbudget ist, entscheidet der Arbeitgeber allein.“ Bei den Regeln zur Verteilung und Bemessung, hätte dagegen ein vorhandener Betriebsrat mitzubestimmen.
Paula Heidemann ist Volontärin bei der Personalwirtschaft.

