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Ab wann ist eine Frau aus arbeitsrechtlicher Sicht schwanger?

Wir haben für Teil 18 unserer Kolumne “So ist’s Arbeitsrecht” mit Lisa-Marie Niklas, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin bei ARQIS Rechtsanwälte, gesprochen.

Personalwirtschaft: Frau Niklas, ab wann ist eine Frau aus arbeitsrechtlicher Sicht schwanger? 
Lisa-Marie Niklas: Bislang hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) vom errechneten Geburtstermin 280 Tage zurück gerechnet, wenn es darum ging, wann das während der Schwangerschaft geltende Kündigungsverbot begonnen hat. Das beruht auf der Annahme, dass eine Schwangerschaft zehn Monate dauert, wenn man mit Lunarmonaten mit genau 28 Tagen rechnet. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) ist davon in einem Urteil kürzlich abgewichen. 

Warum? 
Jede Frau, die schon einmal schwanger war, wird das wissen: Die ersten zwei Schwangerschaftswochen sind die Wochen bis zum Eisprung. Währenddessen ist die Wahrscheinlichkeit, schwanger zu werden, biologisch sehr gering. Eine Schwangere in der 6. Woche ist also eigentlich erst seit vier Wochen schwanger. Und deswegen sagt das LAG, dass man nur 266 Tage, also abzüglich der ersten 14 Tage, zurück rechnen sollte. Sonst würden Schutzvorschriften Anwendung finden, obwohl die betroffene Mitarbeiterin noch gar nicht schwanger sein konnte. Die Revision zu diesem Urteil wurde zugelassen. 

Zum Zeitpunkt der Berechnung ist sie ja definitiv schwanger. Warum ist rechtlich relevant, wie lange schon? 
Von dem Zeitpunkt an, ab dem eine Frau schwanger ist, gilt für sie das Mutterschutzgesetz. Das beinhaltet auch einen besonderen Kündigungsschutz. Eine werdende Mutter sollte nicht mit rechtlichen Auseinandersetzungen konfrontiert werden und ihre finanzielle Grundlage sollte bewahrt werden. Daher, Sie haben Recht, sollte irrelevant sein, ob diese ersten 14 Tage zur Schwangerschaft zählen oder nicht, denn die betroffene Mitarbeiterin wird ja so oder so ein Kind bekommen. Rechtlich ist es aber durchaus wichtig und interessant, ob eine in dieser Zeit ausgesprochene Kündigung wirksam ist oder nicht. Vor nächstem Jahr wird es hierzu aber vom BAG wohl keine Entscheidung geben. 

Was sieht der Kündigungsschutz genau vor? 
Im Grunde besagt er, dass eine Kündigung einer Schwangeren ausgeschlossen ist. In besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand der Frau in der Schwangerschaft in Zusammenhang stehen, kann die zuständige Behörde aber die Zustimmung zu einer Kündigung erklären. Dann ist auch während einer Schwangerschaft eine Kündigung möglich.

In Fällen wäre das möglich?
Dies ist etwa bei betriebsbedingten Gründen der Fall, wenn keinerlei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht, also zum Beispiel bei einer Betriebs- oder Standortschließung. Möchte eine Schwangere gegen eine Kündigung vorgehen, hat sie hierfür – wie jeder andere Beschäftigte auch – drei Wochen nach Zustellung der Kündigung Zeit. Während dieser Zeit kann sie auch den Arbeitgeber noch über das Bestehen einer Schwangerschaft informieren, wenn sie dies vor Ausspruch der Kündigung noch nicht getan hatte. Der Kündigungsschutz betrifft aber keine befristeten Verträge. Das Arbeitsverhältnis würde in diesem Fall trotz der Schwangerschaft tatsächlich zu dem vereinbarten Zeitpunkt enden. Einvernehmliche Aufhebungsverträge sind aber wie sonst auch rechtens. 

Gelten alle Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes mit Beginn der Schwangerschaft? 
Der Arbeitgeber muss sogar unabhängig von einer bestehenden Schwangerschaft klären, welche Gesundheitsgefährdungen Mutter und Kind ausgesetzt sein können und festlegen, wie dies zu verhindern ist. Er muss also abstrakt-generelle Planungen für Schutzmaßnahmen vornehmen, um im Fall einer Schwangerschaft schnell konkrete Maßnahmen ergreifen zu können. Konkrete Maßnahmen kann – und muss – er aber natürlich erst dann ergreifen, wenn die Arbeitnehmerin ihm von der Schwangerschaft erzählt hat. Und das muss sie nicht tun, außer es gibt eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht dazu, wie es zum Teil bei Schlüsselpositionen im Unternehmen der Fall ist. Aber: Wenn ein Vorgesetzter nicht weiß, dass die Mitarbeiterin ein Kind erwartet, kann er die angepassten Regelungen etwa zur Arbeitszeit auch nicht einhalten beziehungsweise kontrollieren. Frauen sind daher in ihrem eigenen Interesse gut beraten, ihren Arbeitgeber über eine Schwangerschaft zu informieren.

Inwiefern muss der Arbeitgeber Schwangere schützen?  
Neben dem Kündigungsschutz gibt es drei verschiedene Arten des Gesundheitsschutzes, die zum Teil auch für stillende Mütter gelten: arbeitszeitlich, betrieblich und ärztlich. Bei Ersterem finden die Mutterschutzfristen Anwendung, während derer eine Mitarbeiterin nicht beschäftigt werden darf: sechs Wochen vor der Entbindung und acht Wochen danach, insgesamt also 14 Wochen. Wenn sie aber bis zur Entbindung arbeiten möchte, kann sie dies mit einer ausdrücklichen Erklärung tun und darf ihre Meinung jederzeit ändern. Die Zeit nach der Entbindung verlängert sich auf zwölf Wochen bei Frühgeburten, Mehrlingen oder behinderten Kindern. In dieser Zeit ist eine Beschäftigung ausgeschlossen, auch wenn die Arbeitnehmerin arbeiten möchte. Hinzu kommen während der gesamten Schwangerschaft weitere Vorschriften bezüglich der Arbeitszeit. 

Info


Was zählt zum betrieblichen Gesundheitsschutz für Schwangere? 
Der Arbeitgeber muss prüfen, ob es bestimmte Tätigkeiten in seinem Betrieb gibt, die Schwangere nicht ausführen sollen, weil sie potentiell gefährlich sind für Mutter oder Kind. Das Mutterschutzgesetz konkretisiert also die Gefährdungsbeurteilung, die nach dem Arbeitsschutzgesetz ohnehin durchgeführt werden muss. Zu besonderen Gefahren für werdende Mütter gehören Gefahrstoffe wie Chemikalien, Biostoffe wie Viren, die vor allem im Gesundheitssektor sowie in Kindergärten und Schulen vermehrt auftauchen, physikalische Einwirkungen wie Erschütterungen, belastende Arbeitsumgebungen oder wenn sie regelmäßig mehr als 5 Kilogramm heben müssen. Eine Gefährdung liegt außerdem vor, wenn Schwangere ab dem fünften Monat mehr als vier Stunden am Tag stehen müssen. Akkord- und Fließarbeit ist grundsätzlich nicht erlaubt. 

Darf eine Schwangere dann gar nicht mehr arbeiten, wenn ihre Gesundheit aufgrund dieser Aspekte gefährdet wird? 
Doch, aber der Arbeitgeber muss dann prüfen, ob die Arbeitsbedingungen umgestaltet oder der Arbeitsplatz gewechselt werden kann. Zur Umsetzbarkeit gelten ähnliche Maßgaben wie bei der Versetzung. Der Arbeitgeber hat eine schwangere Frau über die Gefährdungsbeurteilung und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen zu informieren. Auf diese Information hin kann die Betroffene selbst mit Nachfragen oder Vorschlägen reagieren, um ihre Interessen bei der vorgesehenen Änderung der Arbeitsbedingungen zu verdeutlichen. Ein Recht, die vom Arbeitgeber vorgesehenen Maßnahmen einseitig umzugestalten, erhält sie dadurch nicht. 

Gehören zu den gefährlichen Biostoffen mittlerweile auch die Coronaviren? 
Ja. Der Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) hat Sars-Cov2 in die Risikogruppe 3 der Biostoffverordnung eingestuft. Die Bundesländer haben über die Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Soziales daraufhin Empfehlungen für die Arbeitgeber abgegeben. Inzwischen geht man davon aus, dass die Gefährdung durch Sars-Cov2 für Schwangere doch höher ist als für alle anderen. Normalerweise kann eine werdende Mutter bei beruflichem Kontakt mit beispielsweise Röteln mit einem Immunschutz weiterarbeiten. Das gilt beim Coronavirus nicht.

Wieso nicht?
Nach derzeitigem Erkenntnisstand kann auch bei vollständig geimpften oder genesenen schwangeren Frauen nicht von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen werden. Da die Ansteckungsgefahr bei diesem Virus so hoch ist, kommt man ziemlich schnell zu dem Schluss, dass Schwangere in bestimmten Bereichen nicht mehr arbeiten dürfen. Nämlich dann, wenn es sich um ein Arbeitsumfeld mit ständig wechselnden Personen, Umgang mit nachweislich Infizierten oder regelmäßigen Kontakten handelt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dabei ist auch zu beachten, dass Schwangere die FFP2-Masken grundsätzlich nicht länger als 30 Minuten tragen dürfen. Etwas anderes kann nur mit Zustimmung eines Betriebsarztes vereinbart werden.

Und was bedeutet ärztlicher Gesundheitsschutz?
Der ärztliche Gesundheitsschutz – bisher ging es um den arbeitszeitlichen oder betrieblichen – besagt, dass ein Arzt ein Beschäftigungsverbot attestieren kann, teilweise oder vollumfänglich. Nämlich dann, wenn die Gesundheit der Schwangeren oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.

Eine Arbeitnehmerin muss grundsätzlich nicht mitteilen, dass sie schwanger ist. Wie sieht es mit dem Geburtstermin aus? 
Sofern keine Kündigungsschutzklage im Raum steht, bei der man den errechneten Geburtstermin braucht, muss sie diesen zunächst ebenfalls nicht mitteilen. Allerdings gilt es ja zu klären, ab wann die sechs Wochen Mutterschutz vor der Entbindung beginnen. Was sie auch mitteilen sollte, ist der tatsächliche Tag der Entbindung, denn der errechnete Geburtstermin stimmt in 99 Prozent der Fälle nicht. Der Arbeitgeber muss wissen, ab wann die acht Wochen Mutterschutz nach der Entbindung beginnen, denn das wirkt sich auch auf die Zahlung des Mutterschutzlohns aus. 

Alles zum Thema

Die Kolumne “So ist’s Arbeitsrecht” erscheint alle zwei Wochen und klärt HR-relevante Fragen im Recht. Gibt es bei Ihnen Unklarheiten zu arbeitsrechtlichen Themen? Dann schreiben Sie gerne an unsere Redakteurin: gesine.wagner@faz-bm.de.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft und schreibt off- und online. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Arbeitsrecht, HR-Start-ups und Recruiting.

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