Aktuelle Ausgabe

Newsletter

Abonnieren

Änderungskündigung während Elternzeit rechtens

Arbeitgeber können Mitarbeitenden auch in der Elternzeit eine Änderungskündigung aussprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg kürzlich entschieden. Dafür müssen allerdings betriebsbedingte Gründe vorhanden und eine Zustimmung vom Integrationsamt eingeholt sein.

Bei einer Änderungskündigung handelt es sich um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot, dieses zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen. Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber der Elternzeitmitarbeiterin angeboten, in Zukunft wieder die Aufgaben zu übernehmen, welche sie hatte, bevor ihr der nun wegfallende Arbeitsplatz angeboten worden war. Die Arbeitnehmerin lehnte das Änderungsangebot ab und klagte gegen die Kündigung.

Zulässige unternehmerische Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage abgewiesen und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin sei durch eine zulässige unternehmerische Entscheidung weggefallen, weshalb eine Beschäftigung zu den bisherigen Bedingungen nicht mehr möglich gewesen sei, argumentierte das Gericht. Deshalb habe der Arbeitgeber nach der Zustimmung des Integrationsamtes der Mitarbeiterin auch während der Elternzeit kündigen und ihr die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anbieten dürfen. Weil die Frau das Änderungsangebot nicht angenommen hat, endete das Arbeitsverhältnis rechtens mit der Kündigung.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.