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Arbeitgeber haftet für falsche Beratung

Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Manchmal geben Personalleiter ihren Mitarbeitern Auskünfte, z. B. zu steuerlichen Fragen. Stellt sich die Auskunft später als falsch heraus, besteht ein Haftungsrisiko für den Arbeitgeber. Foto: © Jeanette Dietl-stock.adobe.com

Im vorliegenden Fall hatten sich ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer im November 2016 auf einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungszahlung geeinigt. Dabei war die Möglichkeit vorgesehen, die Abfindungssumme auf zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre aufzuteilen. Der Mitarbeiter behauptete, der Personalleiter habe dies damit begründet, dass die Aufteilung steuerliche Vorteile für den Arbeitnehmer hätte. Die Abfindung wurde somit in zwei Teilbeträgen in den Jahren 2016 und 2017 augezahlt. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Aufteilung des Abfindungsbetrags für den Arbeitnehmer steuerlich nicht vorteilhaft war. Nach einer von einem Steuerberater aufgestellten Vergleichsberechnung wäre die Steuerlast um rund 24.000 EUR niedriger gewesen, wenn die Abfindung als Einmalbetrag erst im Jahr 2017 ausgezahlt worden wäre. Der Arbeitnehmer klagte daraufhin auf Schadensersatz.

Höhere Steuerschuld: Arbeitnehmer klagte auf Schadensersatz

Der Kläger war der Ansicht, die höhere Steuerschuld sei durch die falsche Beratung des Arbeitgebers entstanden. Der Arbeitgeber behauptete, eine Beratung zu steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Aspekten habe zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Vielmehr sei der Mitarbeiter darauf hingewiesen worden, dass eine Beratung zu steuerlichen Aspekten nicht erfolgen könne, wie dies auch in Ziffer 5 der Aufhebungsverträge festgehalten sei. Der Kläger sei auf die zuständigen Stellen, beispielsweise den Steuerberater, verwiesen worden. Außerdem berief sich der Arbeitgeber darauf, dass Schadensersatzansprüche aufgrund einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist ausgeschlossen seien.

Beweislast beim Kläger – Schadensersatzforderung abgewiesen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied: Erteilt ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der die Zahlung einer Abfindung vorsieht, überobligatorisch eine falsche oder unvollständige Auskunft auf eine Frage des Arbeitnehmers zu steuerrechtlichen Aspekten der Abfindungszahlung, haftet er für den durch die schuldhaft erteilte fehlerhafte Auskunft enstandenen Schaden (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.11.2020, Az. 17 Sa 12/20).

Hinsichtlich der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden trägt jedoch der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Eine solche Kausalität konnte der Kläger hier nicht nachweisen. Nach Angaben des Klägers hätte er sich nämlich ohne die steuerliche Auskunft des Personalleiters den Abfindungsbetrag noch im Jahr 2016 auszahlen lassen. Die berechnete höhere Steuerschuld beruhte jedoch auf einer Vergleichsberechnung zwischen der Aufteilung der Abfindung auf die Jahre 2016 und 2017 sowie der Variante einer Auszahlung der kompletten Abfindung erst in 2017. Insofern hat der Kläger nach Ansicht des Gerichts seinen Schadensersatzanspruch nicht schlüssig dargelegt. Es fehlte letztlich an der Kausalität zwischen dem eingetretenen Schaden und der vom Kläger behaupteteten Pflichtverletzung des Arbeitgebers. Im Ergebnis hat das LAG die Schadensersatzklage abgewiesen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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