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BAG fragt EuGH: Werden Urlaubstage in Quarantäne nachgewährt?

Zur Frage, ob bei einer symptomlosen CoronaQuarantäne oder -Isolation während des Urlaubs die entsprechenden Tage wieder gutgeschrieben werden, gibt es nach wie vor keine gesetzliche Regelung. Die Arbeitsgerichte, die sich immer wieder mit der Frage beschäftigen müssen, sind sich uneins. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) diese Frage zur Klärung vorgelegt.

Dabei ging es um den Fall eines Schlossers aus Nordrhein-Westfalen. Während eines achttägigen Urlaubs hatte dieser Kontakt mit einem Covid-19-Infizierten. Daher schickten ihn kommunale Behörden in häusliche Quarantäne. Der Kläger selbst hatte keine Corona-Infektion und war deshalb auch nicht arbeitsunfähig. Dennoch informierte er seinen Arbeitgeber über die Situation und forderte ihn auf, die freien Tage gutzuschreiben. Schließlich hat, wer im Urlaub krank wird, Anspruch darauf, dass die Urlaubstage gutgeschrieben werden. Der Arbeitgeber lehnte dies in diesem Falle aber ab.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, das Landesarbeitsgericht nicht

Der Mann klagte und scheiterte vor dem Arbeitsgericht Hagen. Er gab allerdings nicht auf und zog vor das nächst höhere Gericht, das zu seinen Gunsten entschied. Im Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm heißt es: „Die Anordnung einer Quarantäne steht einer freien, selbstbestimmten Gestaltung des Urlaubszeitraumes diametral gegenüber, unabhängig davon, wie der einzelne Betroffene dies persönlich empfindet.“ In seinem Fall sei eine Vergleichbarkeit mit der Situation eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers durchaus gegeben. Die Quarantäne-Bestimmungen hätten die freie Gestaltung des Urlaubes verhindert, da sie bestimmten, wo sich eine Person aufzuhalten habe und mit wem sie Kontakt haben dürfe.

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Doch auch der Arbeitgeber gab nicht auf, sodass der Fall das BAG erreichte. Die Erfurter Arbeitsrichter haben den EuGH nun um eine Vorabentscheidung ersucht. So soll geklärt werden, „ob die europarechtliche Arbeitszeitrichtlinie sowie ein Passus in der EU-Charta der Grundrechte dagegen stehen“, wenn durch eine Quarantäne geprägter Urlaub nicht gutgeschrieben wird, weil der betroffene Arbeitnehmer selbst nicht krank war.

Nachgewähr von Urlaub eher unwahrscheinlich

Der EuGH habe Arbeitsrechtler Michael Fuhlrott zufolge in der Vergangenheit schon mehrfach betont, dass das Recht auf bezahlten Jahresurlaub ein besonders bedeutsames Recht ist, das nicht eingeschränkt werden darf. Fuhlrott, der Partner bei FHM Rechtsanwälte ist, hält die nachträgliche Gutschrift der Urlaubstage bezogen auf das deutsche Recht für ausgeschlossen: „Selbst in Konstellationen, in denen ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs in Haft war, findet keine Nachgewähr von Urlaub statt. Hier ist der tatsächliche Erholungswert des Urlaubs ebenfalls massiv beeinträchtigt.“ Mit einer Entscheidung des EuGH dürfte erst im kommenden Jahr zu rechnen sein.

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Der Beitrag erschien in ähnlicher Form auch auf unserer Schwesterseite Betriebsratspraxis24.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft und schreibt off- und online. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Arbeitsrecht, HR-Start-ups und Recruiting.