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BVerfG weist Eilantrag ab: Einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt (vorerst) weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt. Damit müssen Mitarbeitende im Gesundheits- und Pflegebereich, wie im Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes festgelegt, ihrem Arbeitgeber bis zum 15. März nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus geimpft oder von diesem genesen sind. Der Grund für die Entscheidung: Die Nachteile der  Beschwerdeführenden durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht seien kleiner als die vulnerabler Gruppen – etwa ältere und erkrankte Menschen – , wenn es keine Impfpflicht gebe.

Die Ablehnung der Eilanträge schließt nicht aus, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Nachgang durch eine Gerichtsentscheidung aufgehoben wird. Bis es dazu kommen könnte, wird prozessbedingt der 15. März allerdings mit einer hohen Wahrscheinlichkeit überschritten sein, womit die Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich – wenn auch gegebenenfalls nur temporär – umgesetzt wird.

Mögliche wirtschaftliche Nachteile rechtfertigen Aussetzung des Gesetzes nicht

Seine Entscheidung begründet das Bundesverfassungsgericht in einer Pressemitteilung folgendermaßen: Nebenwirkungen, körperliche Reaktionen oder Beeinträchtigung durch die Covid-Impfung könnten zwar auftreten, seien in den meisten Fällen allerdings mild. Zudem seien die Mitarbeitenden durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht dazu gezwungen, sich gegen das Corona-Virus durch einen Piekser schützen zu lassen. Mit einer Entscheidung gegen die Impfung könne allerdings ein Wechsel der bisher ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitgebers einhergehen. Doch: „Wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, sind grundsätzlich nicht geeignet, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Gegenüber den Nachteilen der Beschwerdeeinreicher überwiegten die negativen Konsequenzen, die vulnerable Gruppen durch die Aussetzung der Impfpflicht erleiden könnten. „Sachkundige Dritte“ hätten verdeutlicht, dass die Coronaschutzimpfung vor Infektionen und damit vor einer Ausbreitung der Omikronvariante schützt. Damit seien durch die Impfung der Mitarbeitenden im Gesundheits- und Pflegebereich auch vulnerable Gruppen besser von dem Virus abgeschirmt. Die Gefahr, die durch eine Aussetzung der Impfpflicht für kranke und alte Menschen besteht, sei größer als das Risiko, dem Mitarbeitende im Gesundheits- und Pflegebereich durch die Impfpflicht ausgesetzt sind.

Rund 80 Verfassungsbeschwerden waren beim Bundesverfassungsgericht gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingegangen, viele davon waren Eilanträge. Der Großteil der Einreichenden ist den Angaben zufolge ungeimpft und in den betroffenen Branchen tätig. Unter den Beschwerdeführern sein zudem Einrichtungs- und Unternehmensleiter des Gesundheits- und Pflegebereichs, die weiterhin ungeimpfte Mitarbeitende beschäftigen möchten.

Das bedeutet die Impfpflicht für den Arbeitgeber

Durch den Beschluss gilt für Arbeitgebende: Bis zum 15. März müssen alle Mitarbeitenden einen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen. Neue Beschäftigte müssen dies bis zum 16. März tun. Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, ist von der Regelung ausgeschlossen. Liegt kein Nachweis des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin vor, muss das Gesundheitsamt darüber in Kenntnis gesetzt werden, den Fall untersuchen und die Konsequenzen für den Einzelnen oder die Einzelne bestimmen. Das Gesundheitsamt kann dem betroffenen Beschäftigten beispielsweise verbieten, die Einrichtung zu betreten oder seine Tätigkeit weiterhin auszuüben.

Mehr Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht finden Sie in der Handreichung des Bundesministeriums für Gesundheit.

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Ist Redakteurin der Personalwirtschaft. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Diversity, Gleichberechtigung und Work-Life-Balance.