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Hochwasser und Aufräumarbeiten: Das müssen Unternehmen wissen

Die mit dem Hochwasser verbundenen Aufräumarbeiten dominieren die
Berichterstattung. Aber was müssen Unternehmen wissen, sollten Mitarbeitende
davon betroffen sein – oder sich freiwillig engagieren? Ein Arbeitsrechtler erklärt
uns Fallstricke.

Portrait Daniel Hammes.
Daniel Hammes ist Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei FPS. Er berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen in allen Angelegenheiten des Arbeitsrechts. Foto: FPS

Personalwirtschaft: Herr Hammes, unter welchen Voraussetzungen muss
ein Arbeitgeber akzeptieren, dass ein Mitarbeiter, der etwa bei der Freiwilligen
Feuerwehr oder beim THW aktiv ist, für einen Einsatz auf der Arbeit fehlt?

Daniel Hammes:
Wenn ein
Mitarbeiter, der Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr ist, zu einem Einsatz
gerufen wird, muss der Arbeitgeber das akzeptieren. Er ist dazu verpflichtet,
den Mitarbeiter freizustellen und für die Zeit der Freistellung den Lohn so
weiter zu zahlen, als hätte der Mitarbeiter gearbeitet. Gesetzlich verankert
ist diese Verpflichtung in den jeweiligen Landesgesetzen zum Brand- und
Katastrophenschutz. Das gleiche gilt aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen,
namentlich dem THW-Gesetz, für Mitglieder des THW.

Was ist dabei zu beachten?
Dabei ist zu beachten, dass der
Mitarbeiter nicht nur für den eigentlichen Einsatz bezahlt freigestellt werden
muss, sondern nach den meisten landesrechtlichen Vorschriften auch noch für
eine angemessene Regenerationszeit nach dem Einsatz. Arbeitgeber bleiben auf
diesen Kosten aber nicht sitzen, sondern können sich diese auf Antrag erstatten
lassen. Arbeitnehmer wiederum müssen beachten, dass sie nicht einfach von der
Arbeit fernbleiben oder diese verlassen dürfen, sondern sich vorher abmelden
müssen.

Welchen Unterschied macht es, wenn beispielsweise die Freiwillige
Feuerwehr Frankfurt am Main einen Trupp zur Katastrophenhilfe in die
Hochwassergebiete an der Ahr schickt? Das ist ja eigentlich nicht ihr Aktionsradius.

Im Ergebnis macht das keinen
Unterschied. Kommt ein Einsatzbefehl, dürfen Mitglieder der Freiwilligen
Feuerwehr diesen nicht hinterfragen, sondern müssen ihn befolgen. Aus einem
solchen Einsatz dürfen dann keine arbeitsrechtlichen Nachteile entstehen.
Deshalb wird der Arbeitgeber ja auch verpflichtet, den Mitarbeiter bezahlt
freizustellen. Der tiefere Hintergrund besteht darin, dass der Mitarbeiter
durch sein Engagement für die Freiwillige Feuerwehr ein Ehrenamt ausübt, also
für die Allgemeinheit tätig wird, was ihm keinen persönlichen Schaden bringen
darf. Inwieweit der Einsatz außerhalb des eigentlichen Zuständigkeitsbereichs
der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr nach den einschlägigen Landesvorschriften
rechtmäßig ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Allerdings kann die
Freiwillige Feuerwehr tatsächlich – unter bestimmten Voraussetzungen – im
Rahmen des Katastrophenschutzes länderübergreifend tätig werden. Ein solcher
Einsatz ist also nicht perse rechtswidrig.

In der vorliegenden Situation ist der Arbeitgeber
gesetzlich dazu verpflichtet, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei
einem Einsatz bezahlt freizustellen.

Inwieweit können sich andere Mitarbeitende, die
sich zum Beispiel anderweitig ehrenamtlich engagieren, auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz berufen?

Für den sogenannten “Allgemeinen
Arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz” besteht hier kein Raum. Dieser
greift nur, wenn der Arbeitgeber gegenüber einer Mehrzahl von Mitarbeitern eine
freiwillige soziale Leistung, wie beispielsweise ein Weihnachtsgeld, erbringt.
Dann haben vergleichbare Mitarbeiter grundsätzlich einen Anspruch darauf,
gleich behandelt zu werden. In der vorliegenden Situation ist der Arbeitgeber
ja gesetzlich dazu verpflichtet, Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr bei
einem Einsatz bezahlt freizustellen. Es handelt sich insoweit also nicht um
eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Mitarbeiter, die sich
anderweitig ehrenamtlich engagieren, haben deshalb nur dann einen Anspruch auf
eine solche bezahlte Freistellung für ihre Tätigkeit, wenn hierfür ebenfalls
eine gesetzliche Grundlage existiert.

Dürfen Unternehmen Hilfsaktionen organisieren und
Mitarbeitende dazu anregen, bei den Aktionen mitzumachen?

Den Unternehmen steht es frei,
solche Aktionen zu organisieren. Sie dürfen Mitarbeiter auch anregen sich zu
beteiligen, nicht jedoch dazu anweisen. Die Teilnahme bleibt grundsätzlich
freiwillig, selbst wenn sie während der Arbeitszeit stattfinden soll. Melden
sich für eine solche Hilfsaktion mehr Mitarbeiter, als eigentlich notwendig
wären, muss der Arbeitgeber nicht alle Mitarbeiter einbeziehen. Er kann dann
eine Auswahlentscheidung treffen, wobei er jedoch nach sachlichen Gründen
differenzieren muss. Insbesondere kann er solche Mitarbeiter ausnehmen, die für
das Fortlaufen des Betriebs benötigt werden.

Was müssen sie dabei beachten?
Versicherungsrechtlich stellt sich
die Frage, ob Unfälle als Arbeitsunfälle versichert wären. Aus meiner Sicht
dürfte das der Fall sein, weil es sich um eine vom Arbeitgeber organisierte
Aktion während der Arbeitszeit handelt, die auch zu einer Stärkung des
Zusammenhalts der Belegschaft beiträgt. Solche sogenannten “Gemeinschaftsaktionen”
sind grundsätzlich versichert.

Lesen Sie auch das Interview zu Fallstricken bei blockierten Wegen zur
Arbeit
.

Ist Redakteur der Personalwirtschaft und betreut das Magazin als Projektleiter. Er kümmert sich außerdem um die crossmediale Verbreitung der Inhalte. Seine Themenschwerpunkte sind Employer Branding, HR-Software sowie Betriebliches Gesundheitsmanagement.