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Ist eine Versetzung ins Ausland rechtens?

Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich oder konkludent etwas anderes vereinbart worden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Demnach ist das in Paragraf 106 Gewerbeordnung verankerte Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht auf das Inland begrenzt. Weisungsrecht bedeutet, dass der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung näher bestimmen darf, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht bereits vertraglich oder gesetzlich festgelegt sind. Allerdings ist zu beachten, dass das Weisungsrecht im Rahmen des „billigen Ermessens“ ausgeübt werden muss.

Versetzung eines Piloten von Nürnberg nach Bologna

Im vorliegenden Fall ging es um die Versetzung eines Piloten, der bei einer international tätigen Fluggesellschaft beschäftigt ist. Dieser war am Flughafen Nürnberg stationiert. Der Arbeitsvertrag sieht vor, dass der Mitarbeiter auch an anderen Orten stationiert werden könne. Aufgrund der unternehmerischen Entscheidung, die Homebase am Flughafen Nürnberg Ende März 2020 aufzugeben, versetzte der Arbeitgeber den Piloten an seine Homebase am Flughafen Bologna. Vorsorglich sprach der Arbeitgeber eine entsprechende Änderungskündigung aus, die der Arbeitnehmer unter dem Vorbehalt annahm, dass sie sozial gerechtfertigt ist. Der Pilot wehrte sich allerdings gegen die Versetzung nach Italien. Er war der Meinung, das Weisungsrecht des Arbeitgebers erfasse nicht eine Versetzung ins Ausland. Zumindest sei eine solche „unbillig“, weil ihm sein tariflicher Vergütungsanspruch entzogen werde und ihm auch ansonsten erhebliche Nachteile entstünden.

Weisungsrecht nicht auf inländische Standorte begrenzt

Sowohl die Vorinstanzen als auch das BAG hielten die Versetzung für wirksam. Eine Begrenzung des Weisungsrechts auf Arbeitsorte in Deutschland sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, so das Gericht. Es war außerdem der Ansicht, dass die Maßnahme des Arbeitgebers billigem Ermessen entsprochen habe. Die Versetzung sei Folge der unternehmerischen Entscheidung, die Homebase am Flughafen Nürnberg aufzugeben. Damit sei die Möglichkeit entfallen, den Mitarbeiter dort zu stationieren. Der Arbeitgeber habe das für einen solchen Fall in dem mit der Gewerkschaft geschlossenen Tarifsozialplan vereinbarte Verfahren eingehalten. Offene Stellen an einem anderen inländischen Stationierungsort gab es nicht. Das BAG wies zudem darauf hin, dass alle am Flughafen Nürnberg stationierten Piloten an einen Standort in Italien versetzt wurden.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.