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Gorillas-Urteil: Kündigung nach wilden Streiks ist rechtens

Streik-Transparent am Gorillas-Warenlager in der Torstraße, Berlin-Mitte.
Streik-Transparent am Gorillas-Warenlager in der Torstraße, Berlin-Mitte.
(Foto: FAU Berlin/instagram, CC BY 4.0-Lizenz via Wikipedia)

Update 7. April: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu kündigen, weil sie an illegalen Streiks teilgenommen und für diesen Zeitraum unerlaubt ihre Tätigkeit niedergelegt haben, ist rechtens. Das hat das Arbeitsgericht in Berlin entschieden. Im konkreten Fall hatten drei Beschäftigte des Quick-Commerce-Unternehmens Gorillas ihren (nun ehemaligen) Arbeitgeber verklagt, da dieser ihnen und zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aufgrund der Teilnahme an wilden Streiks gekündigt hatte. Das Arbeitsgericht begründet seine Entscheidung folgendermaßen: Die Teilnahme an Streiks sei nur rechtens, wenn dieser von einer Gewerkschaft getragen wird. Die Klägerinnen und Kläger bezeichneten das deutsche Streikrecht daraufhin als nicht zeitgemäß. 

Ursprünglicher Artikel: Die Unruhen bei dem Quick-Commerce-Unternehmen Gorillas, das verspricht, via Fahrradkurier innerhalb von zehn Minuten Lebensmittel auszuliefern, haben eine neue Eskalationsstufe erreicht: Medienberichten zufolge hat das Liefer-Start-up vor Kurzem etwa 350 Fahrern fristlos gekündigt. Diese Zahl nannte Maren Ulbrich von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dem Rbb-Inforadio.

Ein Teil der Belegschaft organisiert seit Monaten wegen schlechter Arbeitsbedingungen wilde Streiks und Blockaden. Das “Gorillas Workers Collective” organisiert den Arbeitskampf auf Twitter, denn eine Gewerkschaft gibt es zu diesem Zeitpunkt nicht. Das Motto: “Wir organisieren uns in unter zehn Minuten.” In den Kündigungsschreiben sei laut Der Spiegel die Rede von einer außerordentlichen Entlassung aus wichtigem Grund, konkreter wird es demnach an dieser Stelle nicht. Am Telefon hätte man es auf Nachfrage mit den illegalen Streiks begründet.

Katharina Müller ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Foto: privat)
Katharina Müller ist Fachanwältin für Arbeitsrecht und Partnerin bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Foto: privat)

Katharina Müller, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, weist darauf hin, dass der Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitnehmer grundsätzlich die Gründe für die Kündigung unverzüglich schriftlich mitteilen müsse. “In der Praxis wird die fristlose Kündigung in der Regel aber ebenso wenig wie eine ordentliche Kündigung begründet. Hintergrund ist, dass die Verletzung der ‚Begründungspflicht’ für den Arbeitgeber keine Folgen hat”, sagt Müller.

Ein Sprecher bestätigt den Kündigungsgrund gegenüber Der Spiegel: “Wir beenden das Arbeitsverhältnis mit denjenigen MitarbeiterInnen, die sich aktiv an den nicht genehmigten Streiks und Blockaden beteiligt, den Betrieb durch ihr Verhalten behindert und ihre KollegInnen damit gefährdet haben.” Aber ist eine fristlose Kündigung rechtens, wenn die Mitarbeitenden für die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen kämpfen? Das “Gorillas Workers Collective” kritisiert unter anderem verbreitet befristete Verträge, die mangelnde Ausrüstung für Fahrer und eine schlechte Dienstplanung.

Rechtsanwältin Müller merkt an, dass die Teilnahme an einem “wilden”, also nicht gewerkschaftlich organisiertem Streik rechtswidrig sei: “Das deutsche Streikrecht unterliegt grundsätzlich einem Funktionszusammenhang von Arbeitskampf und Tarifvertrag. Das bedeutet, dass Streikmaßnahmen nur dann rechtmäßig sind, wenn sie auf tarifvertraglich regelbare Inhalte abzielen.” Eine Arbeitsniederlegung, die gegen diese Maxime verstößt, stelle eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die nach lang etablierter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch eine außerordentliche, das heißt fristlose Kündigung rechtfertigen könne.

Rechtliche Folgen der Kündigungen

Erst im Juli versprach der CEO von Gorillas Kagan Sümer niemanden wegen der Teilnahme an einem Streik zu entlassen. Wozu die nun öffentlich gemachten Kündigungen führen? Wenig überraschend zu weiteren Streiks – das “Gorillas Workers Collective” postet auf seinem Twitter-Profil Fotos und Videos davon. Zusätzlich würden beim Berliner Arbeitsgericht bald Kündigungsklagen eingereicht werden, wie Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Vielmeier von der Münchner Kanzlei Vielmeier Rieble gegenüber der Tagesschau sagte. Dies könne laut Vielmeier einen Präzedenzfall schaffen: “Denn sollte das Gericht anders als in der gängigen deutschen Rechtsprechung das Streiken als Individualrecht auffassen, würden die Gewerkschaften ihr Monopol verlieren.”

Vor Kurzem war das Unternehmen noch von Linkedin als beliebtestes Start-up in dem Arbeitgeber-Ranking ausgezeichnet worden. Allerdings wurden für die Auszeichnung “Top-Start-ups” vor allem “Top-Kandidaten” mit Linkedin-Profil befragt – und vermutlich weniger die oft prekär beschäftigten Kurierfahrer.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft und schreibt off- und online. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Arbeitsrecht, HR-Start-ups und Recruiting.