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Tarifeinheitsgesetz hält Überprüfung vor Europäischem Gerichtshof Stand

Seit Jahren ist das Tarifeinheitsgesetz umstritten, nun wurde es dennoch wieder als rechtens bestätigt. Denn kürzlich sind mehrere Gewerkschaften mit einer Beschwerde gegen das besagte Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gescheitert.

Das Tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass in einem Unternehmen, in dem die Beschäftigten in mehreren Gewerkschaften organisiert sind, nur der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft Anwendung findet – nach dem Prinzip „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Sofern sich die verschiedenen im Betrieb vertretenen Gewerkschaften mit dem Arbeitgeber nicht auf einen einheitlichen Tarifvertrag einigen, ist also der Tarifvertrag der Gewerkschaft anwendbar, welche die meisten Mitglieder hat.

EGMR: Kein Verstoß gegen Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Gegen das Tarifeinheitsgesetz zogen der Beamtenbund (dbb), die Lokführer-Gewerkschaft GDL und die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund vor Gericht. Nach deren Auffassung bedeutet die Verdrängung des Tarifvertrags der Minderheitsgewerkschaft einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz und von Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Die Mehrheit der zuständigen Richter am EGMR sah dies anders. Der EGMR entschied, dass das Tarifeinheitsgesetz nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Nach Auffassung der Straßburger Richter bleiben den Minderheitsgewerkschaften noch andere Rechte, wie zum Beispiel das Führen von Tarifverhandlungen und das Recht zum Streiken.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.