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Urteil: Ungeimpfter Azubi im Krankenhaus hat Anspruch auf Vergütung

Ein in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender, der bereits vor Einführung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht dort angestellt war, hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises einen Anspruch auf Lohnzahlung, sofern kein behördliches Tätigkeitsverbot vorliegt. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden (ArbG Bonn, Urteil vom 18.05.2022, Aktenzeichen 2 Ca 2082/21). Es bestehe kein gesetzliches Beschäftigungsverbot, welches den Anspruch des Auszubildenden auf „Annahmeverzugslohn“ nach Paragraf 297 BGB ausschließen würde, urteilte das Gericht.

Vergütungsanspruch trotz fehlender Impfung?

Der Kläger war in einem Krankenhaus als Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger beschäftigt. Im Dezember 2021 wurde ihm fristlos gekündigt, nachdem er im Testzentrum des Krankenhauses seine Maske unter die Nase zog und auf eine Anweisung des Geschäftsführers, seine Maske ordnungsgemäß zu tragen, nicht sogleich reagierte. Der Azubi wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage und verlangte für den Zeitraum ab Dezember 2021 bis April 2022 seine Vergütung. Fraglich war im vorliegenden Fall insbesondere, ob der nicht gegen das Coronavirus geimpfte Kläger auch für die Zeit ab Mitte März 2022, als die einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt wurde, einen Lohnanspruch geltend machen kann.

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Das Arbeitsgericht Bonn entschied, dass die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses mangels vorheriger Abmahnung unwirksam war. Darüber hinaus sprach das Gericht dem Azubi trotz der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und trotz der fehlenden Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises einen Lohnanspruch zu.

Infektionsschutzgesetz differenziert beim Beschäftigungsverbot

Das Gericht argumentierte mit dem Wortlaut der Vorschrift im Infektionsschutzgesetz, welche die einrichtungsbezogene Impfpflicht regelt. Ein Beschäftigungsverbot ist in Paragraf 20a Absatz 3 Satz 4 IfSG ausdrücklich nur für ab dem 16.03.2022 neu eintretende Arbeitnehmer geregelt. Bezüglich der bereits zuvor beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche keinen Impf- oder Genesenennachweis vorweisen können, besteht für den jeweiligen Arbeitgeber hingegen lediglich eine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt, welches dann per Einzelfallentscheidung ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot erlassen kann.

Weil der Kläger im vorliegenden Fall bereits vor Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Krankenhaus beschäftigt war und für ihn kein behördliches Betretungs- und Tätigkeitsverbot vorlag, war der Arbeitgeber nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn dazu verpflichtet, den Azubi auch über den 15. März 2022 hinaus zu vergüten.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.