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Vorschläge der GroKo zu befristeten Arbeitsverhältnissen

Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung soll verkürzt werden

Eine Befristung ohne Sachgrund soll laut Koalitionsvertrag in Zukunft nur noch für eine Dauer von 18 Monaten erlaubt sein – mit nur noch einer Verlängerungsmöglichkeit während dieser Zeitspanne. Nach aktueller Rechtslage darf eine sachgrundlose Befristung bis zu 24 Monate lang sein. Bisher hat der Arbeitgeber die Option, während dessen den befristeten Arbeitsvertrag bis zu drei Mal zu verlängern.
Außerdem sieht der Koalitionsvertrag vor, ab einer bestimmten Betriebsgröße die Anzahl der sachgrundlos befristet Beschäftigten gesetzlich zu beschränken. Arbeitgeber mit mehr als 75 Mitarbeitern sollen nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Ein Beispiel: Ein Betrieb mit 80 Arbeitnehmern dürfte dann maximal zwei Mitarbeiter sachgrundlos befristet beschäftigen. Bei einem Unternehmen mit 200 Beschäftigten wären es dementsprechend fünf Mitarbeiter. Bei Überschreiten dieser Quote soll jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet zustande gekommen gelten.

Eindämmung von Kettenbefristungen

Geplant ist außerdem, dass eine Befristung nicht zulässig sein soll, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes Arbeitsverhältnis oder befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von fünf oder mehr Jahren bestanden haben. Auf die neue Höchstdauer von fünf Jahren soll ein vorheriges Entleihen des Mitarbeiters im Wege der Arbeitnehmerüberlassung angerechnet werden. Mit dieser Höchstdauer von fünf Jahren sollen sogenannte Kettenbefristungen eingedämmt werden.

Befristete Teilzeit geplant

Auch wenn es hier nicht direkt um befristete Arbeitsverhältnisse geht, ist diese Neuerung der GroKo doch interessant für Arbeitgeber: Die Einführung der befristeten Teilzeit. Der Anspruch, seine Arbeitszeit zeitlich befristet zu reduzieren, soll nur für Unternehmen gelten, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigen. Für Unternehmensgrößen von 46 bis 200 Mitarbeitern ist eine “Zumutbarkeitsgrenze” geplant: Demnach soll der Anspruch auf befristete Teilzeit lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen.

Falls die Zeitspanne, in der ein Mitarbeiter die befristete Teilzeit in Anspruch nehmen will, ein Jahr unterschreitet oder fünf Jahre überschreitet, soll der Arbeitgeber die befristete Teilzeit ablehnen können. Darüber hinaus ist geplant, dass ein Arbeitnehmer nach Rückkehr zur Vollzeit frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen kann. Während der befristeten Teilzeit soll der Arbeitnehmer die vereinbarte Arbeitszeit weder einseitig verlängern noch verkürzen oder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren dürfen.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.