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Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Werkstudierende einstellen?

Wir haben für Teil 30 unserer Kolumne „So ist’s Arbeitsrecht” bei Paul Tophof, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr, nachgefragt, welche arbeitsrechtlichen Vorgaben es für Werkstudierende gibt.

Personalwirtschaft: Was müssen Arbeitgeber beachten, wenn sie Werkstudierende einstellen?
Paul Tophof: Werkstudierende-Verträge sind grundsätzlich ganz normale Arbeitsverträge. Häufig kann auf vorhandene Arbeitsvertragsmuster aufgesetzt werden. Jedoch sollte bei der Vertragserstellung darauf geachtet werden, dass die sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten im Vertrag korrekt gespiegelt werden.

Welche Besonderheiten meinen Sie?
Beschäftigungsverhältnisse, die gegen Entgelt ausgeübt werden, sind grundsätzlich in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig. Werkstudierende hingegen sind in einer neben dem Studium ausgeübten Beschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei – das sogenannte Werkstudentenprivileg. Es besteht insofern nur eine grundsätzliche Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Durch die damit „eingesparten“ Sozialversicherungsbeiträge bei der Beschäftigung von Werkstudierenden ist diese besondere Beschäftigungsform nach wie vor attraktiv für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Wer ist davon erfasst?
Von dem Werkstudentenprivileg erfasst sind nur Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule eine Beschäftigung ausüben.

Das heißt?
Sie müssen zunächst einmal das formale Kriterium der „Immatrikulation“ an einer deutschen Hochschule erfüllen. Zudem verlangt die Rechtsprechung, dass das Studium Zeit und Arbeitskraft des Studierenden überwiegend in Anspruch nimmt und er oder sie damit trotz Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung seinem oder ihrem Erscheinungsbild nach Studierender bleibt.

Was heißt das in Zahlen?
Das Werkstudentenprivileg kommt nur dann zum Tragen, wenn die Beschäftigung des Studierenden außerhalb der Semesterferien grundsätzlich nicht mehr als 20 Stunden in der Woche in Anspruch nimmt. Dabei sind die wöchentlichen Arbeitszeiten mehrerer nebeneinander ausgeübter Beschäftigungen zusammenzurechnen. In den Semesterferien hingegen – also in der Zeit, in der der Studierende keine Studienleistungen erbringen muss – besteht grundsätzlich keinerlei Stundengrenze.

Gibt es denn eine Untergrenze bei den Stunden?
Theoretisch nicht. Doch weniger Stunden bedeuten auch weniger Lohn. Studierende, die „nur“ bis zu 520 Euro brutto im Monat verdienen, werden grundsätzlich sozialversicherungsrechtlich als Minijobber behandelt. Das Werkstudentenprivileg kommt daher grundsätzlich erst zum Tragen, wenn Studierende mehr als 520 Euro brutto im Monat verdienen.

Was ist mit Studierenden in dualen Studiengängen?
Sie sind sowohl während der Vorlesungsphase als auch der Praxisphase einheitlich versicherungspflichtig. Für sie gilt das Werkstudentenprivileg während der Vorlesungszeit also nicht.

Wie sieht es mit dem Mindestlohn aus? Müssen Werkstudierende ab sofort auch 12 Euro pro Stunde oder mehr verdienen?
Auch Studierende in einer neben dem Studium ausgeübten Beschäftigung haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Sonderregelungen können etwa im Rahmen eines verpflichtenden Praktikums während des Studiums eingreifen; in diesem Fall handelt es sich aber auch nicht mehr um Werkstudierende.

Haben sie auch einen Anspruch auf Urlaub?
Studierende, die in einer Beschäftigung neben ihrem Studium weisungsgebundene Tätigkeiten in persönlicher Abhängigkeit erbringen, sind Arbeitnehmer. Arbeitsrechtlich gelten für sie grundsätzlich keine Besonderheiten. Für den Urlaubsanspruch bedeutet das, dass Studierende wie andere Teilzeitbeschäftigte zu behandeln sind. Ist zum Beispiel vereinbart, dass ein Studierender 20 Stunden in der Woche an drei Arbeitstagen zu erbringen hat, hat er einen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 12 Arbeitstagen pro Jahr (ausgehend von gesetzlich 24 Urlaubstagen bei einer 6-Tage-Woche). Vertraglich kann natürlich noch ein zusätzlicher Urlaubsanspruch vereinbart werden.

Werkstudierende werden oft nicht in HR-Prozesse wie Feedback-Gespräche oder den Arbeitsalltag mit bestimmten Meetings eingebunden. Kann ein Studierender in diesem Punkt Gleichbehandlung einfordern?
Werkstudierende sind grundsätzlich – im Rahmen des arbeitsrechtlichen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes – wie alle anderen Arbeitnehmer zu behandeln, also auch dann in entsprechende HR-Prozesse einzubinden, wenn vergleichbare Arbeitnehmer auch eingebunden werden. Im Arbeitsalltag kommt es natürlich darauf an, ob etwaige Meetings überhaupt eine Bedeutung für den Werkstudierenden haben. Aus praktischer Sicht empfiehlt es sich, Werkstudierende bestmöglich einzubinden, da sie die „Arbeitnehmer“ der Zukunft sein können.

Aber erst einmal endet eine Werkstudententätigkeit mit der Exmatrikulation, oder?
Aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht endet das Werkstudentenprivileg automatisch mit dem Verlassen der Hochschule beziehungsweise der Exmatrikulation. Aus arbeitsrechtlicher Sicht kommt es auf die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses an: Im Falle eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses hat eine Exmatrikulation keine Auswirkungen auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Wurde das Arbeitsverhältnis aber etwa wirksam zeitlich auf das Ende des Studiums befristet, also ein konkretes Enddatum festlegt, endet das Arbeitsverhältnis. Wie das Arbeitsverhältnis wirksam gestaltet werden kann, ist anhand der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Einzelfall zu beurteilen.

Und was muss bei einer Weiterbeschäftigung beachtet werden?
Unter anderem das Vorbeschäftigungsverbot: Grundsätzlich kann der spätere Arbeitsvertrag nicht mehr sachgrundlos befristet werden, da mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes (oder unbefristetes) Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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Unsere Arbeitsrecht-Kolumne

Die Kolumne „So ist’s Arbeitsrecht” erscheint alle zwei Wochen und klärt HR-relevante Fragen im Recht. Gibt es bei Ihnen Unklarheiten zu arbeitsrechtlichen Themen? Dann schreiben Sie gerne an unsere Redakteurin: gesine.wagner@faz-bm.de. 

Stefanie Jansen ist Volontärin in der Redaktion der Personalwirtschaft. Dort betreut sie unter anderem die Newsletter und schreibt Artikel zu verschiedenen Themen.

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