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Gibt es für Minijobber arbeitsrechtliche Besonderheiten?

Wir haben für Teil 13 unserer Kolumne “So ist’s Arbeitsrecht” bei Paul Tophof, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Noerr, nachgefragt.

Personalwirtschaft: Gibt es für Minijobber arbeitsrechtliche Besonderheiten?
Paul Tophof: Nein, eigentlich dreht es sich hierbei um steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten, aber arbeitsrechtlich sind geringfügig Beschäftigte grundsätzlich genauso zu behandeln wie andere Teilzeitbeschäftigte. Und laut Teilzeitbefristungsgesetz dürfen diese nicht diskriminiert werden, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Manche Arbeitgeber glauben aber zum Beispiel, dass Sonderregeln wie weniger oder gar kein Urlaub bei Minijobbern ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes erlaubt seien. Minijobber haben aber grundsätzlich dieselben Ansprüche, nur eben auf die Arbeitszeit runtergerechnet.

Was gilt es beim Mindestlohn zu beachten? 
Der Mindestlohn gilt ja grundsätzlich für alle – ist aber natürlich für viele geringfügig Beschäftigte besonders relevant. Zu beachten ist natürlich die Höhe, die aktuell bei 9,82 Euro je Stunde liegt und ab Juli auf 10,45 Euro ansteigt. Das kann relevant werden, weil der Minijobber auch nach der Erhöhung nicht mehr als 450 Euro im Monat verdienen darf. Für Minijobber gibt es – unabhängig davon, ob der Mindestlohn oder ein höherer Stundenlohn gezahlt wird – besondere Aufzeichnungspflichten im Mindestlohngesetz.

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Was fällt unter diese Aufzeichnungspflicht?
Das heißt der Arbeitgeber muss Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit bis spätestens eine Woche nach dem jeweiligen Arbeitstag aufzeichnen. Die Aufzeichnung muss mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Dies geht also über die Pflichten der Arbeitszeitgesetzes für alle anderen Mitarbeitenden hinaus. 

Gibt es weitere Bestimmungen aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, die für Minijobber ebenso gelten? 
Häufig sind Minijobs auch zeitlich befristet, also zum Beispiel nur für die Dauer eines Studiums oder ohne sachlichen Grund für bis zu zwei Jahre. In diesem Fall muss bei dem Arbeitsvertrag die Schriftform eingehalten werden. Außerdem gelten die Vorschriften des Nachweisgesetzes. Das heißt, dass die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses – insbesondere Beginn, Arbeitsort, Art der Beschäftigung – im Arbeitsvertrag stehen müssen. Wenn ein geringfügig Beschäftigter als Aushilfe für höchstens einen Monat eingestellt wird, muss die Befristung ebenso schriftlich festgehalten werden – die Vorschriften des Nachweisgesetzes gelten dann aber nicht.

Die Geringfügigkeit bezieht sich bei den Allermeisten auf das Entgelt, also die derzeit 450 Euro. Es gibt neben dieser Entgeltgeringfügigkeit aber auch eine Zeitgeringfügigkeit, richtig? 
Genau, das ist sozusagen eine andere Art der Geringfügigkeit. Dabei geht es darum, dass jemand in einem Kalenderjahr für maximal 70 Arbeitstage oder drei Monate von einem Arbeitgeber beschäftigt wird. Diese Beschäftigung darf aber nicht berufsmäßig sein. Insofern kommt auch hier wieder die Grenze von 450 Euro in Spiel. Die Einzelheiten sind hier recht komplex und müssen im Einzelfall genau geprüft werden. 

Bald stehen wieder die Betriebsratswahlen an. Welche Rolle spielen hier geringfügig Beschäftigte? 
Dabei ist wichtig zu wissen, dass Minijobber bei der Zählung der Belegschaft für die Betriebsgröße pro Kopf berücksichtigt werden und eben nicht nur mit 0,5 wie zum Beispiel beim Kündigungsschutzgesetz. Zudem sind Minijobber bei Betriebsratswahlen wahlberechtigt. Wenn sie im Zeitpunkt der Wahl mindestens sechs Monate beschäftigt sind, können sie auch gewählt werden. 

Die Gleichbehandlung der Minijobber ist auch bei Boni oder Gehaltserhöhungen an die ganze Belegschaft interessant. Müssen geringfügig Beschäftigte so etwas zwingend auch erhalten?
Grundsätzlich müssen sie gleich, also wie Teilzeitkräfte behandelt werden. Eine Ausnahme gilt nur mit sachlicher Rechtfertigung – und eine solche kann sich zum Beispiel aus der spezifischen Tätigkeit des Minijobbers ergeben. Wenn diese Tätigkeit in einem Bonussystem gar nicht berücksichtigt wird, kann der Minijobber auch keinen Bonusanspruch begehren. Allein die geringfügige Beschäftigung an sich reicht aber nicht als Begründung für eine Andersbehandlung aus. 

Bei einem BAG-Urteil aus dem vergangenen Oktober hat eine geringfügig Beschäftigte bei pandemiebedingter Betriebsschließung weder Lohn noch Kurzarbeitergeld erhalten. Woran liegt das?
Da Minijobber zwar in der Unfallversicherung, aber nicht verpflichtend in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind, haben sie keinen Anspruch auf das Kurzarbeitergeld aus der Arbeitslosenversicherung. Die Klägerin hatte dann versucht, einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn geltend zu machen. Dies wies das BAG aber ab, da der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten „Lockdowns“ vorübergehend schließen musste und somit nach Ansicht des BAG nicht das wirtschaftliche Risiko des Arbeitsausfalls zu tragen hatte. Auch der fehlende Anspruch auf Kurzarbeitergeld könne nicht zu Lasten des Arbeitgebers gehen. 

Bisher kannten Arbeitgeber die Krankenkasse der geringfügig Beschäftigten nicht, da sie eben nicht über den Arbeitgeber krankenversichert sind. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) muss ab Juli aber bei den Krankenkassen eingeholt werden. Wie läuft das dann bei Minijobbern?
Bei Minijobbern mussten Arbeitgeber bislang nicht die Krankenkasse erfragen, da die Minijob-Zentrale bundeseinheitlich für den Einzug der Beiträge bei geringfügig Beschäftigten zuständig ist. Um die eAU auch für die Minijobber abfragen zu können, sind zwei Wege denkbar: Entweder werden Arbeitgeber die eAU bei der zuständigen Krankenkasse oder über die Minijob-Zentrale abrufen können. Dafür wird erforderlich sein, dass Arbeitgeber die Krankenkasse der Minijobber jetzt im Nachgang oder bei Neueinstellung erfragen. Wie das Verfahren der eAU für Minijobber genau ablaufen soll, ist aber bislang nicht bekannt. Manche Minijobber sind aber auch privat versichert, dann greift das neue eAU-System sowieso nicht und es bleibt beim „gelben Schein“, den der geringfügig Beschäftigte einreicht. 

Alles zum Thema

Die Kolumne “So ist’s Arbeitsrecht” erscheint alle zwei Wochen und klärt HR-relevante Fragen im Recht. Gibt es bei Ihnen Unklarheiten zu arbeitsrechtlichen Themen? Dann schreiben Sie gerne an unsere Redakteurin Gesine Wagner: gesine.wagner@faz-bm.de.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft und schreibt off- und online. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Arbeitsrecht, HR-Start-ups und Recruiting.

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