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Was wurde beim Statusfeststellungsverfahren geändert?

Wir haben für Teil 27 unserer Kolumne „So ist’s Arbeitsrecht” bei Dr. Anne Förster, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft, nachgefragt, was beim Statusfeststellungsverfahren geändert wurde.

Personalwirtschaft: Worum geht es bei dem reformierten Statusfeststellungsverfahren?
Anne Förster: Mit diesem Verfahren soll geklärt werden, ob eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung besteht. Nach Einleitung des Verfahrens durch die Beteiligten und Einreichen der notwendigen Unterlagen überprüft dies die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bundes (DRV). Mit der Reform sollte nun der Verfahrensprozess vereinfacht und beschleunigt werden.

Warum wurde es nun reformiert?
In der Praxis wurde bemängelt, dass die DRV im Zweifelsfall eher feststellt, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Argumentiert wird damit, dass die DRV ein ureigenes Interesse daran habe, mehr Beitragszahler zu generieren. Die DRV selbst weist zurück, sich überwiegend für ein Ergebnis – dass es sich um einen Beschäftigten handelt – zu entscheiden. Der Gesetzgeber begründete die Reform aber unter anderem damit, dass das bisherige Verfahren auf wenig Akzeptanz stieß. Und zwar deshalb, weil bei den Betroffenen der Eindruck entstand, dass individuelle Gegebenheiten nicht gewürdigt wurden und es zu pauschalen Beurteilungen kam.

Gibt es bei der Entscheidung denn so viel Spielraum?
Der Gesetzgeber beschreibt in § 7 SGB IV zwar, wann eine Beschäftigung vorliegt. Damit sind aber keine „glasklaren“ Abgrenzungskriterien definiert, wann eine Beschäftigung und wann Selbständigkeit vorliegt. Das Gesetz liefert lediglich Anhaltspunkte, wann von einer Beschäftigung auszugehen ist, wie weisungsgebundene Tätigkeit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Wie überprüft man nach diesen Anhaltspunkten?
Bei der Prüfung wird geschaut, was im Vertrag steht und wie das Auftragsverhältnis tatsächlich gelebt wird. Da steht dann klassischerweise allein die Jobbezeichnung – Marketing-Manager zum Beispiel – und zu den tagtäglichen Aufgaben in der Regel nichts. Der Arbeitgeber erteilt dann dem Beschäftigte Weisungen in Bezug auf Arbeitszeit, -ort und die Art und Weise, wie er die Tätigkeit zu erledigen hat.

Und bei Selbstständigen?
Bei einer selbständigen Tätigkeit wird eine abgegrenzten Leistungsbeschreibung vorab festgelegt und der Freelancer entscheidet dann grundsätzlich selbst, wann er wo auf welche Art und Weise die Leistung erbringt.

So viel zur Weisungsgebundenheit. Wann spricht man von einer Eingliederung im Betrieb?
Grob gesagt immer dann, wenn die Tätigkeit nicht ohne Zuhilfenahme der betrieblichen Organisation des Auftraggebers oder Einbindung in sie erledigt werden kann. Anhaltspunkte hierfür kann die Aufnahme in einen Dienst- oder Schichtplan sein, eine unternehmensbezogene E-Mail-Adresse oder die Einbindung in das IT-Netzwerk des Auftraggebers. Vor allem aber, wenn der Auftragnehmer eng mit den Mitarbeitenden des Auftraggebers zusammenarbeitet. Konnte das Arbeitsergebnis sozusagen nur gemeinsam entstehen, ist dies ein gewichtiges Indiz, das gegen eine selbständige Tätigkeit spricht.

Zum Beispiel im Bereich IT und der agilen Arbeit ist es doch aber sehr üblich, dass Freelancer mit dem Team zusammenarbeiten?
Ja, das ist auch Kritikpunkt der Unternehmen und Freelancer. Neue Arbeitsformen, wie die agile, würden nicht ausreichend berücksichtigt. Der Aspekt der engeren Abstimmung zwischen den Parteien schließt eine Freelancer-Tätigkeit nicht aus. Es fehlen insofern inhaltliche Abgrenzungskriterien, die bestimmen, wann eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Zum Beispiel: Wenn XY zutrifft, handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit. Mit der Reform gibt es aber rein prozessuale Änderungen.

Welche Änderungen gingen denn mit der Reform einher?
Künftig wird nicht mehr die Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung, sondern nur noch der Erwerbsstatus festgestellt. Ob ein Auftrag Beiträge in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung nach sich zieht, prüft nun in einem zweiten Schritt die Einzugsstelle, also in der Regel die Krankenkasse des Auftragnehmers. Vor der Reform wurde unmittelbar mitgeteilt, in welche Versicherungszweige eingezahlt werden muss. Dadurch wussten alle Parteien umgehend Bescheid. Das gibt es jetzt nicht mehr. Es wird im ersten Schritt nur noch der Erwerbsstatus geprüft.

Weil ohnehin in alle oder keine eingezahlt wird?
Nein, ganz und gar nicht. Es gibt viele Gründe, weshalb jemand in nur einzelne Zweige der Sozialversicherung einzahlt. Zum Beispiel muss jemand nicht in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen, wenn die Einkünfte über der Beitragsbemessungsgrenze liegen. In welche Versicherungszweige gezahlt werden muss, wird im ersten Schritt nicht mehr geprüft, damit dieser erste Schritt schneller geht und es früher eine Entscheidung gibt. Unter Umständen macht es einen zweiten Schritt aber überhaupt erst notwendig: Immer dann, wenn das Ergebnis der Prüfung eine Beschäftigung ergibt.

Was wurde noch angepasst?
Ebenfalls eine prozessuale Änderung ist die Möglichkeit, dass der Freelancer eine mündliche Anhörung beantragen kann. Diese Möglichkeit besteht jedoch erst im Widerspruchsverfahren nach vorheriger Begründung des Widerspruchs. Des Weiteren wurde die Prüfung auf Dreiecksverhältnisse erweitert, die es sehr oft gibt.

Worum geht es bei dem Dreiecksverhältnis?
Freelancer werden häufig über einen Personaldienstleister (Auftraggeber) bei einem Dritten (Endkunden) im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages eingesetzt. Bislang hatte der Dritte, also der Endkunde, bei dem der Freelancer zum Einsatz kommt, keine Möglichkeit, ein Statusfeststellungsverfahren einzuleiten. Das hatten nur der Selbstständige und der Auftraggeber. Obwohl die Endkunden auch Teil der Kette und haftbar sind, wenn der Freelancer als scheinselbständig eingestuft wird. Jetzt geht das, auch gegen den Willen der anderen Parteien – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen.

Was sind die Voraussetzungen?
Das geht nur, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Freelancer in die Arbeitsorganisation des Endkunden eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt. Problematisch ist, dass dieser Begründungszwang dazu führt, dass sich der Endkunde selbst „belasten“ muss und man ihm Bösgläubigkeit unterstellen könnte, da der Freelancer ja bereits tätig war und bislang keine Sozialversicherung gezahlt wurde. Es wäre dann gegebenenfalls eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung oder Scheinselbständigkeit.

Das Verfahren kann also nur eingeleitet werden, wenn die Tätigkeit bereits aufgenommen wurde?
Seit April kann es auch schon vorher eingeleitet werden, denn durch die Reform gibt es jetzt auch eine sogenannte Prognoseentscheidungen. Vor Beginn der Tätigkeit kann der Erwerbsstatus also überprüft werden. Die Prognoseentscheidung ist dabei keine Entscheidung „zweiter“ Klasse, sondern eine verbindliche Feststellung des Erwerbsstatus. Wenn sich allerdings innerhalb eines Monats nach Tätigkeitsaufnahme die Zusammenarbeit anders darstellt als zunächst angenommen, müssen die Beteiligten dies unverzüglich mitteilen. Es erfolgt dann eine erneute Prüfung und eventuell eine abweichende Entscheidung, die allerdings – sofern die Beteiligten ihre Mitteilungspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben – nur für die Zukunft wirkt.

Auch die Gruppenfeststellung ist neu und soll das Verfahren vereinfachen.
Ja, diese kann angewandt werden bei einer Identität der Vertragsparteien, zum Beispiel bei einem Rahmenvertrag, oder wenn die Aufträge durch verschiedene Freelancer, aber auf Grundlage von im Wesentlichen einheitlichen Bedingungen umgesetzt werden. Das ist aber keine verbindliche Entscheidung wie bei der Prognoseentscheidung, sondern eine sogenannte gutachterliche Äußerung.

Was heißt das?
Der Äußerung kommt keine Bindungswirkung zu und erzeugt daher auch keine Rechtssicherheit. Bei Streitigkeiten kann zwar das Gutachten als Argument herangezogen werden, aber es gibt dann nicht mehr die für Unternehmen notwendige Rechtssicherheit, wie bei den Einzelverfahren. Ich glaube das ist eine Änderung in der Reform, die deshalb – trotz Zeitersparnis und weniger Aufwand – nicht angenommen wird.

Wie schätzen Sie die Reform insgesamt ein?
Aus Sicht der Beteiligten – Auftraggeber, Auftragnehmer und auch dem Endkunden – ist das nicht der große Wurf. Vielleicht war das aber auch nicht das Ziel, sondern eben nur ein schnelleres Verfahren für die DRV. Die Neuregelungen sind bis zum 30. Juni 2027 befristet. Vor Ablauf der Befristung erfolgt eine Prüfung, ob die Neuerungen dauerhaft gelten sollen. Hierzu muss die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 31. Dezember 2025 einen Erfahrungsbericht vorlegen. Wir werden dann sehen, wie die neuen Verfahrensinstrumente von den Beteiligten tatsächlich angenommen wurden. Entscheidungen der Sozialgerichte, die sich mit den Neuregelungen auseinandersetzen werden, wird es frühestens Ende des Jahres geben.

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Die Kolumne “So ist’s Arbeitsrecht” erscheint alle zwei Wochen und klärt HR-relevante Fragen im Recht. Gibt es bei Ihnen Unklarheiten zu arbeitsrechtlichen Themen? Dann schreiben Sie gerne an unsere Redakteurin: gesine.wagner@faz-bm.de.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft und schreibt off- und online. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Arbeitsrecht, HR-Start-ups und Recruiting.