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Unglaubwürdiger Zeitpunkt: Wenn Zweifel an der Krankschreibung erlaubt sind

AU-Bescheinigung und Stethoskop
Um den Beweiswert einer AU-Bescheinigung ging es in einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht. Foto: © Alexander Raths-stock.adobe.com

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern. Das gilt noch mehr dann, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem neuen Urteil entschieden (Urteil vom 8. September 2021, Az. 5 AZR 149/21).

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die ihr Arbeitsverhältnis am 8. Februar 2019 mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum 22. Februar 2019 gekündigt hatte. Am Tag der Kündigung legte sie dem Arbeitgeber außerdem eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit dauerte bis zum 22. Februar 2019, also genau bis zum Ende der Kündigungsfrist. Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin die Lohnfortzahlung.

Die Begründung des Arbeitgebers: Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei erschüttert, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses abdecke. Die Arbeitnehmerin machte demgegenüber geltend, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden.

Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit

Nachdem die beiden Vorinstanzen der Klage auf Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 8. Februar bis zum 22. Februar 2019 stattgegeben hatten, ging der Arbeitgeber in Revision und hatte damit Erfolg. Das BAG stellte in seinem Urteil klar, dass der Arbeitgeber den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern könne, wenn er tatsächliche Umstände, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben, darlegt und gegebenenfalls beweist. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer seinerseits nachweisen, dass er wirklich arbeitsunfähig war.

Nach Auffassung des BAG begründet das zeitliche Zusammenfallen von Kündigungsfrist und Dauer der Krankschreibung einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Die Klägerin sei im Prozess ihrer Darlegungslast zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit nicht hinreichend konkret nachgekommen. Aus diesem Grund hat das BAG die Klage abgewiesen.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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