Widmet sich ein Betriebsratsvorsitzender während seines Urlaubs einer Tätigkeit für den Betriebsrat, so hat er keinen Anspruch darauf, dass ihm die dafür aufgewendeten Stunden als Arbeitszeit gutgeschrieben werden. Das hat das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom 13.06.2024, Aktenzeichen 5 Sa 255/23).
Im vorliegenden Fall hatte ein Betriebsratsvorsitzender für die Zeit vom 19. bis 23. Dezember 2022 Urlaub beantragt und von seinem Arbeitgeber auch genehmigt bekommen. Kurze Zeit später informierte er den Geschäftsführer, dass am 21. Dezember eine Betriebsversammlung stattfinden werde. Um die Versammlung vorzubereiten, durchzuführen und nachzubereiten, unterbrach der Betriebsratsvorsitzende seinen Urlaub. Er verlangte, dass ihm die dafür aufgewendeten 18,5 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben werden. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.
Keine Zeitgutschrift für Betriebsratstätigkeit im Urlaub
Nach Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz konnte der Betriebsratsvorsitzende aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) keinen Anspruch herleiten, dass ihm seine im Urlaub getätigte Arbeit für den Betriebsrat als Arbeitszeit angerechnet wird. Paragraf 37 Abs. 2 BetrVG bestimmt, dass Mitglieder des Betriebsrats zur Durchführung erforderlicher Betriebsratstätigkeit ohne Entgeltminderung von der Arbeitsleistung zu befreien sind. Auf diese Vorschrift konnte sich der Arbeitnehmer nach LAG-Ansicht hier aber nicht berufen, weil er in seinem Erholungsurlaub bereits von der Arbeitsleistung befreit war.
Gemäß Paragraf 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Betriebsbedingte Gründe im Sinne dieser Vorschrift sah das Gericht im vorliegenden Fall aber nicht als gegeben. Einen Anspruch aus betrieblicher Übung lehnte das LAG Rheinland-Pfalz ebenfalls ab.
ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.
