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Das Ringen um den Vaterschaftsurlaub

Update 3. August: Obwohl die EU Work-Life-Balance-Richtlinie ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis zum 2. August 2022 einen Vaterschaftsurlaub einzuführen, gibt es einen solchen in Deutschland weiterhin nicht. Die Bundesrepublik hat Medienberichten zufolge mit der EU für sich eine Ausnahme ausgehandelt. Diese ist darauf begründet, dass es hierzulande ein Elterngeld und Elternzeit gibt. So viel für den Moment, denn die Koalition plant dennoch weiterhin, zukünftig einen Vaterschaftsurlaub auch in Deutschland zur Norm werden zu lassen.

Die Hoffnung bei Befürworterinnen und Befürwortern des Vaterschaftsurlaubs war groß. Denn sie hatten politischen Rückenwind aus der Europäischen Union erhalten. Diese hatte ihre Mitglied-Staaten durch eine Work-Life-Balance-Richtlinie dazu verpflichtet, einen mindestens zehntägigen bezahlten Urlaub für den zweite Elternteil direkt nach der Geburt des Kindes einzuführen. Als Deadline wurde der 2. August 2022 genannt. Obwohl das Datum näher rückt, gibt es bisher keinen entsprechenden Gesetzesentwurf in Deutschland.

Stattdessen hat das Bundesfamilienministerium nun verkündet: „Die zehntägige bezahlte Auszeit für den zweiten Elternteil rund um die Geburt des Kindes, die in der Richtlinie vorgegeben ist, muss Deutschland aufgrund seiner umfassenden Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld nicht umsetzen.“ Deshalb wird der Vaterschaftsurlaub im Gesetzesentwurf des Bundesfamilienministeriums zur EU-Work-Life-Balance-Richtlinie nicht erwähnt.

Die Antwort des Ministeriums verwundet. Hatte die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Die Grünen) noch Ende letzten Jahres für eine Väterfreistellung von zwei Wochen plädiert. Zudem hatten sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einzuführen. Laut dem Bundesfamilienministerium ist dies auch weiterhin der Plan. „Im Rahmen eines eigenen Gesetzgebungsvorhabens wird die Freistellung für Partnerinnen und Partner nach der Geburt eines Kindes noch im Jahr 2022 angestrebt.“

Definitionssache

Doch was, wenn es auch hier hakt? Schließlich ist der 2. August nicht mehr weit entfernt. Im Extremfall müsse sich Deutschland laut Kristin Teske, Rechtsanwältin bei der Kanzlei KLIEMT.Arbeitsrecht, nach Ablauf der Frist vor der EU rechtfertigen und vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Allerdings sei nicht klar, ob die Bundesregierung mit dem Verzicht auf einen gesonderten Vaterschaftsurlaub gegen die Richtlinie verstoße. Denn Väter können in Deutschland auch direkt nach der Geburt in Elternzeit gehen. „Die EU-Richtlinie regelt nicht, ob die nach deutschen Recht bestehende Regel zur Elternzeit um einen zusätzlichen Vaterschaftsurlaub ergänzt werden muss oder bereits ausreichend ist“, sagt Teske. Wird der Vaterschaftsurlaub als zusätzliche Freistellung zur Elternzeit angesehen – wie es etwa beim Mutterschutz der Fall ist – so müsse Deutschland mit einer entsprechenden neuen Regelung nachziehen.

Für diese neue Regelung plädieren zahlreiche Väterinteressengemeinschaften. Eine davon ist Papaseiten.de, eine Informationsplattform für Väter ins Dresden. Ihr Gründer Holger Stenz hat eine Petition für den Vaterschaftsurlaub erstellt, die bisher mehr als 10.000 Unterstützer und Unterstützerinnen unterzeichnet haben. Zudem hat Stenz einen offenen Brief an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Die Grünen) geschrieben. „Die Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit wird gerade neu hinterfragt und neu ausgehandelt“, schreibt Stenz. „Dies gilt es mit einem Vaterschaftsurlaub zu unterstützen und weiter auszubauen.“

Neue Elternteilzeit-Regelung statt Vaterschaftsurlaub

Statt einer Väterfreistellung bringt der beschlossene Gesetzesentwurf des Bundesfamilienministeriums zur EU-Work-Life-Balance-Richtlinie nur eine Veränderung zur Elternzeitregelung mit sich, die für Unternehmen wichtig ist, sagt Rechtsanwältin Kristin Teske. Arbeitgeber müssen zukünftig begründen, wenn sie eine einvernehmliche Verringerung der Arbeitszeit oder deren Verteilung – Elternteilzeit – ablehnen. Dies solle Transparenz für die Mitarbeitenden schaffen. Einen Anspruch auf Elternteilzeit haben Mitarbeitende allerdings weiterhin nur, wenn besondere Voraussetzungen gegeben sind, so Teske weiter. Hierbei spielten Faktoren wie die Unternehmensgröße, die Zeit der Unternehmenszugehörigkeit und wie viele Stunden pro Woche die Person in Elternteilzeit arbeiten möchte, eine Rolle.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Diversity, Gleichberechtigung und Work-Life-Balance.