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Bundesregierung stimmt EU-Führungspositionen-Richtlinie zu

Die Bundesregierung hat der EU-Führungspositionen-Richtlinie zugestimmt und damit die zehnjährige Blockade Deutschlands gegen die Einführung aufgelöst. Ziel der Richtlinie ist es, in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent zu haben. Alternativ können in Aufsichtsräten und Vorständen zusammen 33 Prozent der Mitglieder weiblich sein.

Zuvor hatte Deutschland gemeinsam mit Sozialkonservativen, Populisten und EU-Skeptikern aus Ost-Europa sowie Skandinavien gegen die Richtlinie gestimmt und somit die Einführung des EU-Gesetzes verhindert. Auch in diesem Jahr war unklar, ob die Bundesregierung den Gesetzesvorschlag unterstützt. Wie der Tagesspiegel berichtet, hielt vor allem auch die FDP an der Einstellung fest, dass die Richtlinie Unternehmen kontrollieren und gängeln würde und ihre deswegen nicht zugestimmt werden solle.

Dabei ändert das EU-Gesetz wenig für deutsche Arbeitgeber. Denn Mitgliedstaaten, in denen bereits „ebenso wirksame Maßnahmen“ für eine Gleichstellung von Männern und Frauen in der Arbeitswelt ergriffen wurden, sind von den Regelungen ausgenommen, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Deutschland zählt wegen des Ersten und Zweiten Führungspositionengesetzes – letzteres wurde im August 2021 verabschiedet – zu diesen Staaten. Das bundesweite Gesetz besagt: Besteht ein Vorstand eines börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmens aus mehr als drei Mitgliedern, so muss er zukünftig mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein. 

Wirkt eine Quote?

Die vorgegebene Quote in Deutschland scheint ihre Wirkung zu zeigen – wenn auch langsam. So offenbarte eine Studie der Personalberatung Russel Reynolds Associates kürzlich einen Anstieg der Frauenquote in den Dax-40-Unternehmen von 15,3 Prozent im Jahr 2020 auf 19,1 Prozent im vergangenen Jahr. Einen ähnlichen Aufschwung erhoffen sich die EU-Politiker nun für die Union. Derzeit sind europaweit 13,7 Prozent der Sitze in Leitungsorganen der großen börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt, heißt es im Vorschlagspapier zur EU-Richtlinie. Diese Zahl ist noch weit von den angestrebten 40 Prozent entfernt.

„Noch immer haben wir in der EU keine Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern“, sagt Bundesfrauenministerin Anne Spiegel. Sie sieht in der europaweiten Frauenquote die Lösung. „Verbindliche Quoten wirken. In Ländern mit festgelegtem Frauenanteil sind mitunter doppelt so viele Frauen in Vorständen börsennotierter Unternehmen wie in Ländern ohne Quote.“

Auch Gleichberechtigungsverfechter aus Deutschland freuen sich über die Zustimmung der deutschen Bundesregierung zur europaweiten Frauenquote: „Es war an der Zeit“, äußert sich Victoria Wagner, Gründerin und CEO der Diversitätsinitiative Beyond Gender Agenda, via Linkedin. „Ich bin erleichtert, dass Deutschland dieses Mal nicht blockiert, sondern den Weg mitgeht.“ Die offizielle Abstimmung im EU-Parlament wird im März stattfinden.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Diversity, Gleichberechtigung und Work-Life-Balance.

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