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Minister skizzieren neue Zuwanderungsregeln für Arbeitskräfte

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) haben in einem Gastbeitrag im Handelsblatt ihre Pläne für neue Zuwanderungsregeln für Fachkräfte geteilt. Das derzeitige Einwanderungssystem sei „zu schleppend, zu bürokratisch, zu abweisend“. So könnten benötigte ausländische Talente davon abgehalten werden, als Arbeitskräfte nach Deutschland zu kommen.

Damit sich das ändert, soll das seit Frühjahr 2020 bestehende Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) weiterentwickelt werden. So schlagen die Politikerin und der Politiker vor, die Kriterien für eine Einreise nach Deutschland zu lockern, wenn die Einreisenden in Deutschland arbeiten möchten.

Abschlussanerkennung, während Arbeit bereits aufgenommen wird

Sollten die Pläne von Faeser und Heil realisiert werden, ändert sich für Arbeitgeber folgendes: Wer eine Fachkraft aus dem Ausland rekrutiert, kann damit rechnen, dass diese auch ohne eine Anerkennung des Abschlusses einreisen darf. Denn für die Einreise könnte es künftig zunächst ausreichen, dass die jeweilige Fachkraft einen Abschluss und Berufserfahrung vorweist. Ob der ausländische Abschluss mit einem deutschen vergleichbar ist, könne später überprüft werden. Während des Anerkennungsverfahrens dürfte die Fachkraft bereits ihre Arbeit in Deutschland aufnehmen.

Faeser und Heil schlagen zudem vor, Berufserfahrene ohne Arbeitsvertrag einreisen zu lassen. Allerdings nur unter zwei Bedingungen: Sie müssen deutschen Behörden aus dem Ausland heraus bestätigen, dass ihr Abschluss zumindest teilweise mit dem deutschen vergleichbar ist und belegen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können.

Außerdem sollen Fachkräfte, deren Abschluss anerkannt ist, auch in fachfremden Berufen in Deutschland arbeiten dürfen. Die Regelungen für Hochschulabsolventinnen und -absolventen sollen ebenfalls gelockert werden. Sie müssen nicht mehr so viel Geld wie Berufserfahrene verdienen, um eine Blue Card, also eine Aufenthaltserlaubnis fürs Arbeiten in der Bundesrepublik zu erhalten.

Ob die Blue Card durch eine sogenannte Chancen-Karte – geknüpft an oben beschriebenen neuen Einreisekriterien – ersetzt oder ob letztere zusätzlich eingeführt wird, wird derzeit in der Politik diskutiert. Fest steht: Die Ampelkoalition möchte noch in dieser Legislaturperiode eine Chancen-Karte einführen.

Kultur in Behörden muss sich ändern

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Pläne, zeigt gleichzeitig aber weiterhin bestehende Probleme auf. Es stimme, dass die Kernherausforderung bei einer Rekrutierung von Fachkräften aus dem Ausland darin bestehe, darauf zu warten, bis die Verwaltungen die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ausgestellt sind. „Das fängt an beim Visumsprozess, bei dem Unterlagen rund um den Globus geschickt werden, und hört auf bei Behördenmitarbeitern, die komplexe Regelungen nicht immer einheitlich und transparent umsetzen“, sagt Achim Diercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der DIHK.

Doch: „Solche Umsetzungsprobleme bekommen wir nicht allein mit einer Reform der Gesetzesparagrafen gelöst.“ Vielmehr müsse es einen Kulturwandel in Behörden geben. Diercks schlägt beispielsweise vor, eine Hotline im Bundesinnenministerium einzurichten, bei der Beschäftigte einer Ausländerbehörde zu komplizierten Detailregelungen nachfragen und Unterstützung erhalten können. Auch sei es wichtig, den Fachkräften – auch wenn sie noch im Ausland sind – beim Deutschlernen zu helfen. Die Sprache sei immer noch eine große Hürde, um auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Diversity, Gleichberechtigung und Work-Life-Balance.