Hubertus Heil hat in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ eine weitere Mindestlohnerhöhung für Anfang 2024 in Aussicht gestellt. Bei dem Vorschlag der Mindestlohnkommission im Sommer rechnet er mit einer „deutlichen Steigerung.“ Heil begründete die Notwendigkeit mit der hohen Inflation und den aktuellen Tariferhöhungen. Derzeit beträgt der Mindestlohn zwölf Euro.
Für den Sommer kündigte Heil außerdem die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Tariftreue des Bundes an. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass Aufträge des Bundes wie zum Beispiel für Reinigungsdienste, zukünftig nur Firmen bekommen, die nach Tarif zahlen. Heil: „Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen.“
Kritik von Kampeter
Der Minister äußerte sich außerdem zur hohen Belastung von Paketbotinnen und -boten. Er möchte die Lizenzpflicht der Bundesnetzagentur, die derzeit nur für das Austragen von Briefen gilt, auf Pakete ausweiten. Auf diese Weise könnten Unternehmen, die gegen Arbeitsbedingungen verstoßen, mit Entzug dieser Lizenz bestraft werden.
BDA-Geschäftsführer Steffen Kampeter kritisierte Hubertus Heil für dessen Aussagen scharf. Er sabotiere die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission. Kampeter spricht von einer „fortwährenden Grenzüberschreitung“, mit der Heil auch Bundeskanzler Scholz in den Rücken falle.
Angela Heider-Willms verantwortet die Berichterstattung zu den Themen Transformation, Change Management und Leadership. Zudem beschäftigt sie sich mit dem Thema Diversity.
