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Bundestag stimmt 12-Euro-Mindestlohn zu

Es war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD, nun hat der Bundestag die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro gebilligt. Zum 1. Oktober soll die Untergrenze des Bruttostundenlohns auf 12 Euro angehoben werden. Profitieren sollen laut dem Gesetzentwurf insgesamt 6,2 Millionen Beschäftigte, die derzeit noch weniger als 12 Euro in der Stunde verdienen.

Die Ampel-Koalitionäre hatten die Erhöhung des Mindestlohns zwar in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Zuletzt war aber Kritik insbesondere am Verfahren laut geworden. So kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Februar insbesondere, dass die 12 Euro vom Gesetzgeber ohne Beteiligung der eigentlich zuständigen Mindestlohn-Kommission festgelegt wurden. BDA-Präsident Rainer Dulger hatte das Vorgehen der Bundesregierung schon zuvor als „grobe Verletzung der Tarifautonomie“ bezeichnet. Zuletzt hatte sich auch die Unionsfraktion kritisch geäußert und angekündigt, sich zu enthalten. Bei insgesamt 689 abgegebenen Stimmen stimmten heute 400 Abgeordnete für und 41 gegen den Antrag, 248 enthielten sich.

Bislang lag die Untergrenze zur Vergütung bei 9,82 Euro pro Stunde, zum 1. Juli 2022 erfolgt eine Erhöhung auf 10,45 Euro. Ab Oktober soll dann aufgrund der gesetzlichen Anpassung der 12-Euro-Mindestlohn gelten. Darüber hinaus soll zum 1. Oktober 2022 die Verdienstobergrenze für Minijobber steigen – von derzeit 450 Euro auf 520 Euro pro Monat.

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Mindestlohn

Unter dem Mindestlohn versteht man ein durch ein Gesetz oder einen Tarifvertrag festgelegten (meist Stunden-)Lohn, der als unterste Grenze gilt und nicht unterschritten werden darf. In Deutschland gibt es seit Anfang 2015 einen allgemeinen Mindestlohn, der nur wenige Ausnahmen kennt.

Ist Chef vom Dienst der Personalwirtschaft Online und kümmert sich unter anderem um die Themenplanung der Webseite. Texte schreibt er vor allem über Themen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Digitalisierung und dem Mittelstand.