Update (03. Juli 2023): Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Mindestlohnerhöhung um 41 Cent im Jahr 2024 und weitere 41 Cent 2025 wird in der Ampelkoalition unterschiedlich bewertet. Während die FDP die schrittweise Erhöhung auf 12,82 Euro für angemessen hält, kritisieren Vertreter der SPD sie stark. So auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte er: „Die Inflation frisst die Löhne auf. Die Menschen müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können. Mehr als 41 Cent wäre absolut gerechtfertigt gewesen.“ Klingbeil plädiert für einen Mindestlohn von rund 14 Euro pro Stunde. Ein solcher stelle auch sicher, dass sich Deutschland an die europäische Mindestlohnrichtlinie hält, die es bis 2024 umzusetzen gilt. Diese Richtlinie macht eine Mindestlohnerhöhung möglich aber nicht zwingend. Sie enthält Kriterien, nach denen EU-Mitgliedsstaaten den Mindestlohn festlegen sollen, wie beispielsweise Löhne und Produktivität. Als Bezugspunkt für einen fairen Mindestlohn nennt die Richtlinie 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) oder 50 Prozent des Durchschnittlichen Lohns im jeweiligen Land.
Der FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt derweil vor einer zu großen Erhöhung. „Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpen, die zu Lasten des sozialen Friedens gehen, und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen“, sagte er gegenüber der Funke Mediengruppe.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) griff im ARD-Sommerinterview einen weiteren Punkt auf, der gegen eine Abweichung des Vorschlags der Kommission spricht. Man habe sich darauf geeignet, den Mindestlohn nur einmal politisch festzusetzen (dies war bei der letzten Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro der Fall), und dann wieder die Entscheidung der Kommission zu respektieren. Diese Entscheidung hatte die Kommission allerdings erstmals seit ihrem Bestehen nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertretung hielt die Anhebung für zu niedrig, wurde aber von der Arbeitgeberseite überstimmt. Dass der Bundestag sich über die Empfehlung der Kommission hinwegsetzt ist dennoch rechtlich möglich.
Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2024 in Deutschland erhöht, von 12 auf 12,41 Euro pro Stunde. 2025 folgt eine Erhöhung auf 12,82 Euro. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Beschluss der Mindestlohnkommission umsetzen.
Dieser wurde heute laut Christiane Schönfeld, Vorsitzende der Mindestlohnkommission, nach zähen Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden formuliert. Letztendlich wurden Gewerkschaftsvertreter und -vertreterinnen überstimmt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich dementsprechend enttäuscht. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, Mitglied der Mindestlohnkommission, fand deutliche Worte in einer Pressemitteilung: „Für eine Anpassung lediglich im Cent-Bereich konnten wir auf keinen Fall unsere Hand reichen. Mit diesem Beschluss erleiden die fast sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten einen enormen Reallohnverlust.“ Er bezeichnete den Beschluss als „beschämend“.
Scharfe Kritik nach Überstimmung
Vertreterinnen und und Vertreter der Gewerkschaft kritisierten vor allem, dass nicht der aktuelle Mindestlohn, sondern der zuvor geltende als Ausgangspunkt genommen wurde. Nach ihrer Ansicht hätte der Mindestlohn „zumindest auf 13,50 Euro steigen müssen“. Der Handelsverband Deutschland (HDE) dagegen hatte bereits im März dieses Jahres vor einer Anhebung gewarnt. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, sagte dem Handelsblatt gegenüber, dass eine zu deutliche und zu schnelle Erhöhung des Mindestlohns für viele Handelsunternehmen nur sehr schwierig zu stemmen sei.
Hubertus Heil setzt den Vorschlag, dem Mindestlohngesetz folgend, trotz Gegenstimmen um „Ich weiß, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Gewerkschaften durchaus einen höheren Mindestlohn gewünscht hätten“, äußerte sich der Bundesarbeitsminister. Was aber ohnehin hilfreicher wäre, sei mehr Tarifbindung, wie Heil in einem Pressestatement äußerte. Nur 52 Prozent aller Beschäftigten seien unter dem Dach eines Tarifvertrags: „Die meisten Menschen in Deutschland brauchen mehr als den Mindestlohn. Daher ist es es Zeit, mehr zu tun für Tariflöhne. Denn: Überall wo Tariflöhne sind, sind die Lohn- und Gehaltsbedingungen deutlich besser als beim Mindestlohn.“ Deshalb werde das BMAS noch diesen Sommer einen Gesetzesentwurf zur Tarifstärkung vorlegen. Dieser sieht Anreize für mehr Tarifbindungen vor.
Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer, ordnete zudem ein: „Die Entscheidung der Mindestlohnkommission ist ausgewogen und berücksichtigt nicht nur die positiven, sondern auch die negativen Folgen einer Lohnerhöhung.“
(Die Orginalversion des Artikels wurde am 26. Juni 2023 veröffentlicht. Sie wurde am 3. Juli upgedatet.)
Angela Heider-Willms verantwortet die Berichterstattung zu den Themen Transformation, Change Management und Leadership. Zudem beschäftigt sie sich mit dem Thema Diversity.
