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Mitbestimmung

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Urteil: Arbeitgeber müssen Rauchern keine Extra-Pausen einräumen

Darf ein Unternehmen seinen Beschäftigten – ohne Zustimmung des Betriebsrats – separate Zigaretten-Pausen untersagen? Darüber hatte das LAG Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden.

Betriebsratswahlen: Diese Neuregelungen muss HR beachten

Im Frühjahr 2022 stehen in vielen Firmen die turnusgemäßen Betriebsratswahlen an. HR-Verantwortliche müssen sich in diesem Jahr besonders gut darauf vorbereiten. Grund dafür sind geänderte rechtliche Vorgaben.

Arbeitnehmereinfluss in DAX-Aufsichtsräten sinkt

Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der größten deutschen börsennotierten Unternehmen nimmt kontinuierlich ab. Bereits in diesem Jahr könnte in jedem vierten dieser Kontrollgremien kein Arbeitnehmervertreter mehr sitzen. Das wirkt sich auch auf die Frauenquote aus.

Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes: „Anforderungen sind sehr hoch“

Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen, eine außerordentliche an viele Voraussetzungen geknüpft: Der Kündigungsschutz für Betriebsräte ist in Deutschland sehr hoch – aus gutem Grund, wie Arbeitsrechtler Philipp Schäuble sagt. Doch was passiert, wenn ein Betriebsrat kriminell oder sonst untragbar wird?

Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist (quasi) beschlossene Sache

Wahlrecht ab 16 und striktere Verschwiegenheitspflicht für Datenschutzbeauftragte: Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Betriebsrätemodernisierungsgesetz muss in dieser Woche noch vom Bundesrat bestätigt werden.

Virtuelles Zutrittsrecht: Gewerkschaften suchen den digitalen Draht zur Belegschaft

Der Shutdown stellt nicht nur HR und Führungskräfte vor die Frage, wie man am besten mit einer Belegschaft im Kontakt bleibt, die dezentral und zeitversetzt von zu Hause arbeitet. Auch Gewerkschaften stehen vor dieser Herausforderung und fordern ein sogenanntes virtuelles Zutrittsrecht zum Betrieb.

Virtuelle Betriebsratssitzungen vorerst weiterhin möglich

Betriebsräte dürfen auch in den nächsten Monaten per Video- oder Telefonkonferenz tagen. Die Sonderregelung, wonach Betriebsratssitzungen aufgrund der Pandemie virtuell stattfinden können, wurde bis Ende Juni 2021 verlängert.

Filialleitung darf mit dem Betriebsrat Englisch sprechen

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Vertreter des Arbeitgebers in Gesprächen mit ihm in deutscher Sprache kommuniziert, wenn gewährleistet ist, dass entsprechende Übersetzungen erfolgen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hevor.

Gericht erlaubt Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats

Dürfen Arbeitgeber die Zusammenkunft eines Gesamtbetriebsrats wegen eines möglichen Infektionsrisikos verbieten? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem konkreten Fall eine Vor-Ort-Veranstaltung erlaubt, eine generelle Erlaubnis von Präsensitzungen für die Zukunft jedoch abgelehnt.

Kein Einzelfall: Behinderung von Betriebsratsgründung

Vor einigen Wochen ging durch die Medien, dass das Startup N26 die Gründung eines Betriebsrats verhindern wollte. Damit sind sie nicht das einzige Jungunternehmen, das sich gegen das Anliegen ihrer Mitarbeiter stemmt, eine Arbeitnehmervertretervertretung zu etablieren.

Mitbestimmung macht Unternehmen rentabler

Je stärker die Mitbestimmung durch Arbeitnehmer in Unternehmen verankert ist, desto häufiger verfolgen diese einen innovations- und forschungsorientierten Kurs. In Firmen mit schwacher oder ohne Mitbestimmung ist dies selten der Fall.

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Stolz und Vorurteil

Die Angst vor Betriebsräten (nicht nur) in Start-ups und New Econony hat ihre Ursachen. Ökonomisch gesehen ist sie aber töricht – vor allem mittel- und langfristig betrachtet.

Wann sollte der Betriebsrat einen Berater ins Haus holen?

Der Betriebsrat beauftragt eine Unternehmensberatung. Was zunächst paradox klingt, ergibt bei näherer Betrachtung durchaus Sinn. Denn der Fokus einer zukunftsorientierten Unternehmensberatung liegt in der langfristigen Gewinnsteigerung. Und die hängt nun einmal auch von der Leistungsbereitschaft, der Gesundheit und dem Wohlergehen der Mitarbeiter ab.

Kein Mitbestimmungsrecht bei Festlegung des Gehalts eines Betriebsratsvorsitzenden

Bei der Frage, welche Vergütung einem freigestellten Betriebsratsvorsitzenden unter Berücksichtigung der betriebsüblichen beruflichen Entwicklung zusteht, hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Das geht aus einer neuen Entscheidung des LAG Düsseldorf hervor.