Arbeitsrecht

Die laufende Rechtsprechung und die Gesetzgebung sorgen für ständige arbeitsrechtliche Neuerungen. Personalverantwortliche sind gut beraten, hier auf dem aktuellen Stand zu sein. Hier finden Sie aktuelle Urteile, News sowie Beiträge zu Arbeitnehmerüberlassung, Compliance, Datenschutz, Gleichbehandlung, Kündigung und Vertragsgestaltung.

Plan des Arbeitsministers

Neues Gesetz soll Entlassungen in Krisenzeiten verhindern

Seit einiger Zeit schwächelt die Weltwirtschaft. Vor diesem Hintergrund plant Bundes- arbeitsminister Hubertus Heil ein neues Gesetz. Es soll Arbeitnehmer in einer Konjunkturkrise dafür schützen, den Job zu verlieren. Das „Arbeit von morgen“-Gesetz“ soll im Herbst vorgelegt werden.

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Scheinselbstständigkeit

Lohnbuchhalterin als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte

Eine Lohnbuchhalterin, die ein Gewerbe angemeldet und für verschiedene Auftraggeber Tätigkeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung ausgeführt hat, wurde vom Sozialgericht Dortmund dennoch als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Das Gericht ging vom Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung aus.

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Dieselaffäre

Erfolgreiche Kündigungsschutzklage einer VW-Managerin

Eine leitende Mitarbeiterin bei VW, die infolge der Dieselaffäre entlassen wurde, wehrte sich mit Erfolg gegen die Kündigung. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Braunschweig war das Kündigungsrecht bereits verwirkt, weil VW der Frau erst drei Jahre nach Bekanntwerden ihrer Verwicklung in die Abgasmanipulationen gekündigt hatte.

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Gesetzesänderung

Schwellenwert zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten wird angehoben

In Zukunft fällt für mehr kleinere Unternehmen als bisher die Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten weg. Der Schwellenwert wird von 10 auf 20 Beschäftigte angehoben. Außerdem wird bei der Einwilligung der Mitarbeiter zur Datenverarbeitung neben der Schriftform auch die elektronische Form zugelassen.

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Arbeitsrecht

Neue EU-Vorgaben für mehr Transparenz bei den Arbeitsbedingungen

Eine neue EU-Richtlinie soll dazu beitragen, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Europa transparenter und vorhersehbarer werden. Neben erweiterten Informationspflichten für Arbeitgeber werden auch neue Mindestrechte für Arbeitnehmer eingeführt.

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Special

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Erfahren Sie im Special zur DSGVO:
- Was Experten empfehlen
- Was Bewerber vom Umgang mit ihren Daten erwarten
- Dos and Don’ts für Personaler in Sachen Datenschutz
- Wo die Grenzen der Datensammelwut liegen

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