Arbeitsrecht

Die laufende Rechtsprechung und die Gesetzgebung sorgen für ständige arbeitsrechtliche Neuerungen. Personalverantwortliche sind gut beraten, hier auf dem aktuellen Stand zu sein. Hier finden Sie aktuelle Urteile, News sowie Beiträge zu Arbeitnehmerüberlassung, Compliance, Datenschutz, Gleichbehandlung, Kündigung und Vertragsgestaltung.

Betriebsbedingte Kündigungen

Kündigung: "Corona" reicht als Begründung nicht aus

Um eine betriebsbedingte Kündigung zu rechtfertigen, muss der Arbeitgeber im Detail darlegen, dass und warum ein dauerhafter Auftragsrückgang zu erwarten ist. Der bloße Hinweis auf „Corona“ oder einen pandemiebedingten Umsatzrückgang reicht nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin nicht aus.

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Nebentätigkeit

Gericht hebt Arbeitgeber-Veto gegen Zweitjob auf

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat das Veto eines Arbeitgebers gegen die beabsichtigte Nebentätigkeit eines Krankenpflegers in der Intensivpflege aufgehoben.

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Sonderregelung verlängert

Virtuelle Betriebsratssitzungen vorerst weiterhin möglich

Betriebsräte dürfen auch in den nächsten Monaten per Video- oder Telefonkonferenz tagen. Die Sonderregelung, wonach Betriebsratssitzungen aufgrund der Pandemie virtuell stattfinden können, wurde bis Ende Juni 2021 verlängert.

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Infektionsschutz

Arbeitgeber darf Maskenpflicht am Arbeitsplatz anordnen

Ein Arbeitgeber kann von seinen Beschäftigten verlangen, dass diese am Arbeitsplatz einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg. Ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht muss eine konkrete Begründung enthalten.

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Round Table Arbeitsrecht

Parallele Welten

Ob Arbeitsrecht oder Arbeitszeitgesetz: Beide halten nicht Schritt mit dem 21. Jahrhundert. In welchen Bereichen Anpassung und Modernisierung besonders dringlich sind, diskutierten sechs Arbeitsrechtsexperten beim Round Table der Personalwirtschaft.

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