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Energiepreispauschale: Finanzgerichte zuständig, nicht Arbeitsgerichte

Für juristische Auseinandersetzungen zur Energiepreispauschale sind nicht die Arbeitsgerichte zuständig, sondern die Finanzgerichte. Das ist zumindest die Auffassung des Arbeitsgerichts Lübeck. Dort hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber geklagt und die Auszahlung der Energiepreispauschale verlangt. Schließlich setze die Zahlung der Pauschale gemäß Einkommenssteuergesetz ein Arbeitsverhältnis voraus. Darüber hinaus sei der Arbeitgeber verpflichtet, die Energiepreispauschale aus der abzuführenden Lohnsteuer zu zahlen, sie sei insofern Teil des Bruttolohnanspruchs. Der Anspruch richte sich außerdem an den Arbeitgeber und nicht an eine Steuerbehörde.

Das sah das Gericht anders. Es hat stattdessen entschieden, dass das Finanzgericht zuständig ist, und den Fall an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen. Dabei ist nach Ansicht des Gerichtes entscheidend, ob die Streitigkeit das öffentliche oder das bürgerliche Recht betrifft. Als öffentlich-rechtlich gilt ein Rechtsstreit, wenn er den Teil der Rechtsordnung betrifft, der das Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern regelt. Arbeitsgerichte sind laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur für bürgerlich-rechtliche und nicht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig.

Wie argumentiert das Arbeitsgericht Lübeck?

Nach Ansicht der Richterinnen und Richter in Lübeck beruht der Anspruch auf die Energiepreispauschale eben nicht auf auf einem privaten, sondern einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis – und fällt somit nicht in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit. Der Arbeitgeber erfüllt mit der Auszahlung der Pauschale weder eine arbeitsvertragliche Leistungspflicht noch eine ihm durch den Gesetzgeber auferlegte Zahlungspflicht. Die Energiekostenpauschale müsse zwar allgemein durch die Arbeitgeber ausgezahlt werden, aber sie seien allein Zahlstelle und müssten die Pauschale auch nicht aus eigenen Mitteln zahlen. Stattdessen dürfen sie die Zahlung von der abzuführenden Lohnsteuer abziehen – der Staat zahlt die Energiepreispauschale also letztendlich.Damit seien nicht die Arbeits- sondern die Finanzgerichte zuständig.

Gegen den Beschluss hat die Klägerin sofort Beschwerde eingelegt.

Info

Stefanie Jansen ist Volontärin in der Redaktion der Personalwirtschaft. Ihre Themenschwerpunkte sind Aus- und Weiterbildung, der Job HR und neue Arbeitszeitmodelle.