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Urteil: Wann ist eine Ausbildungsvergütung angemessen?

Auszubildende haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. So steht es in Paragraf 17 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG). Doch wann ist eine Vergütung angemessen? Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls nicht, wenn die Vergütung um mehr als 20 Prozent geringer ausfällt als die in einem einschlägigen Tarifvertrag festgelegte Vergütung.

Nachzahlung gefordert

Zum konkreten Fall: Der Kläger absolvierte von 2018 bis 2021 eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker bei einer Werft. Er empfand die ihm gezahlte Ausbildungsvergütung als nicht angemessen. Die Vergütung unterschreite 80 Prozent der tariflich vorgesehenen Vergütung, so die Begründung des Klägers. Dabei verwies er auf den für das Land Mecklenburg-Vorpommern geltenden Tarifvertrag zwischen der Tarifgemeinschaft Mitteldeutsches Kraftfahrzeuggewerbe und der IG Metall.

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Der Kläger forderte von seinem nicht-tarifgebundenen Arbeitgeber eine Nachzahlung von über 8.000 Euro. Der Arbeitgeber wandte dagegen ein, er habe die Ausbildungsvergütung nach der Empfehlung der Handwerkskammer gezahlt. Er war deshalb der Meinung, die Vergütung sei angemessen gewesen.

Vergütungsvereinbarung ist nichtig

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern gab dem Kläger Recht. Eine Ausbildungsvergütung sei in der Regel nicht angemessen im Sinne von Paragraf 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 Prozent unterschreitet, befand das Gericht. Es erklärte die in dem Ausbildungsvertrag getroffene Vergütungsvereinbarung somit für nichtig.

Das heißt: Auch eine Ausbildungsvergütung, die oberhalb der in Paragraf 17 Abs. 2 BBiG festgelegten Mindestvergütung für Auszubildende – rund 600 Euro – liegt, ist nicht zwangsläufig „angemessen“ im Sinne des Gesetzes. Auf jeden Fall als angemessen gilt eine Ausbildungsvergütung, die einer in einem einschlägigen Tarifvertrag vereinbarten Vergütung entspricht.

Info

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.