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Mangelnde Vereinbarkeit: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Laut Einschätzung der EU-Kommission wird in Deutschland nicht hinreichend gewährleistet, dass Frauen und Männer gleich viel im Arbeitsmarkt beteiligt werden. Die Behörde in Brüssel hat nun als Konsequenz ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Der genaue Grund: Deutschland halte sich nicht an die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie.

Besagte Richtlinie trat am 2. August in Kraft. Bis dahin hatte die Bundesrepublik Zeit, einen Vaterschaftsurlaub, einen Elternzeiturlaub und Freistellungsregelungen für pflegende Angehörige einzuführen oder entsprechend der Richtlinie auszuweiten. Bis zum Ablauf der Deadline hatte Berlin allerdings die jeweiligen Gesetze nicht angepasst, um den Vorgaben gerecht zu werden.

Neben der Bundesrepublik erhielten 18 weitere Länder ein Schreiben von der EU-Kommission. Dieses besagt: Schaffen es die Politiker und Politikerinnen in den betroffenen Ländern nicht, innerhalb der kommenden zwei Monate die angeforderten Rahmenbedingungen einzuführen, kann die Kommission beschließen, „eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln“.

Bundesregierung will neue Gesetze auf den Weg bringen

Laut dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) werde in Deutschland gerade alles in die Wege geleitet, um diese Klage zu vermeiden. Ein Sprecher verwies uns gegenüber auf einen Gesetzentwurf, auf den sich die Bundesregierung im Sommer geeinigt hat und über den nun im Bundestag abgestimmt wird. Der Entwurf beinhaltet folgende Änderungen:

Elternzeit: Arbeitgeber müssen zukünftig begründen, warum sie einen Antrag auf flexible Arbeitszeiten in der Elternzeit ablehnen.

Pflegezeit- und Familienarbeitszeitgesetz: Kleinstbetriebe waren bisher von dem Pflegezeit- und Familienarbeitszeitgesetz ausgeschlossen, das eine Vereinbarkeit von Pflege von Angehörigen und der Arbeit gewährleisten soll. Das soll sich nun ändern. Damit werden zukünftig auch sie verpflichtet sein, Anträge für eine Pflege- oder Familienzeit innerhalb von vier Wochen zu beantworten und eine mögliche Ablehnung zu begründen. Zudem soll auch für Kleinstbetriebe gelten, dass die Freistellung von Mitarbeitenden in Form einer Pflege- und Familienzeit vorzeitig beendet werden kann. Auch soll es in den kleinen Unternehmen für Mitarbeitende, die einer der beiden Freistellungen in Anspruch nehmen, einen Kündigungsschutz für die Dauer der vereinbarten Freistellung geben.

Antidiskriminierungsstelle als Ansprechpartner für Eltern und pflegende Angehörige: Beschäftigte Eltern und pflegende Angehörige können sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden, wenn sie sich diskriminiert fühlen, weil sie eine Elternzeit oder eine Pflege- und Familienzeit in Anspruch genommen haben. Gleiches soll auch für diejenigen Diskriminierten der Fall sein, die sich wegen dringender familiärer Gründe von der Arbeit haben freistellen lassen und sich deshalb benachteiligt fühlen. In diesem Zuge hatte auch die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kürzlich gefordert, Elternschaft als ein Diskriminierungsmerkmal in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufzunehmen.

Vaterschaftsurlaub weiterhin ausgeklammert

Ein Vaterschaftsurlaub soll infolge des Vertragsverletzungsverfahrens weiterhin nicht eingeführt werden. Der Grund: „Das jetzt von der EU angeleitete Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich nicht auf die mindestens zehntägige Partnerfreistellung nach Geburt des Kindes, da Deutschland nach der EU-Richtlinie nicht verpflichtet ist, die Freistellung umzusetzen“, sagt uns ein Sprecher des BMFSFJ. Vielmehr habe die Bundesrepublik eine Ausnahmeregelung mit der EU vereinbart. Denn in Deutschland würden die umfassenden Regelungen zur Elternzeit und zum Elterngeld keinen Vaterschaftsurlaub nötig machen.

Verzichten müssten Eltern in Deutschland auf einen Vaterschaftsurlaub zukünftig dennoch nicht, heißt es von Seiten des Ministeriums. Die Koalitionsparteien würden einen solchen einführen wollen, stimmten sich hierzu aktuell aber noch ab.

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Diversity, Gleichberechtigung und Work-Life-Balance.