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Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman möchte AGG ausweiten

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes möchte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformieren. Ferda Atamans Meinung nach weist das AGG Lücken auf, die es zu schließen gilt. So seien etwa Eltern und pflegende Angehörige nicht ausreichend durch das Gesetz vor Diskriminierung geschützt.  

Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagt Ataman, dass ihre Forderungen auf der aktuellen Studie der Antidiskriminierungsstelle beruhen. Demnach seien 40 Prozent der Eltern in Deutschland auf der Arbeit mindestens einmal diskriminiert worden – zum Beispiel, weil sie früher ihre Tätigkeit für den Tag niederlegen mussten, um ihr Kind zu betreuen. „Diese Form der Diskriminierung fällt bisher nicht unter das Gesetz“, sagt Ataman. „Gleiches gilt, wenn Arbeitnehmer Angehörige pflegen. Solche Schutzlücken müssen wir schließen.“  

Nicht ausreichend vor Benachteiligungen geschützt seien zudem ältere Beschäftigte. Sie würden häufig keine Fortbildungen mehr erhalten und von Kollegen und Kolleginnen gemobbt werden. Auch würde ihr Arbeitsvertrag oftmals nicht verlängert. Neben älteren Mitarbeitenden seien Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben immer noch benachteiligt. Diese beiden Personengruppen sind durch das AGG aber in der Theorie schon geschützt. Dass sie dennoch diskriminiert werden, müsse sich ändern – und zwar nicht nur, um Betroffenen ihre Rechte auf Gleichbehandlung zu gewährleisten, sondern auch, um den Arbeitskräftemangel zu bewältigen. Auch das Merkmal „soziale Herkunft” solle als möglicher Diskriminierungsgrund mehr im Blick behalten werden.

Geteilte Meinungen zum Vorschlag einer AGG-Reform 

Die Reaktionen auf den Vorschlag der Antidiskriminierungsbeauftragen sind unterschiedlich. Die Initiative Proparents dürfte die Forderung freuen. Proparents setzt sich seit mehr als einem Jahr dafür ein, dass Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal Einzug ins AGG erhält und sieht sich nun wohl näher an ihrem Ziel. Auch die Gewerkschaft dbb Beamtenbund und Tarifunion begrüßt den Vorstoß, das AGG auszubauen. Gleichwohl habe das Gesetz bisher in einigen Fällen wenig Schlagkraft gehabt. Das müsse zunächst geändert werden: „Von einer tatsächlichen Gleichstellung, wie sie im Grundgesetz verankert ist, sind wir so weit entfernt, wie schon lange nicht mehr“, sagt dbb-Vorsitzende Milanie Kreutz. „Wir brauchen eine wirkungsvolle Gleichbehandlungsgesetzgebung und eine gut ausgestattete Antidiskriminierungsstelle.“  

Kritisch dahingegen sehen Atamans Forderung Stimmen im Netz. Vor allem bezüglich ihrer Aussage, sie wolle mit der Ausweitung des AGG das Thema Diskriminierung von einem Minderheitenthema zu einem solchen machen, das alle betrifft. Ihre Deutung: Ataman würde damit alle Menschen zu Opfern von Diskriminierung machen.  

Ist Redakteurin der Personalwirtschaft. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind die Themen Diversity, Gleichberechtigung und Work-Life-Balance.