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Homeoffice-Pflicht: Was gilt nach dem Ende der Bundesnotbremse?

UPDATE 20.04.2022: Die Informationen in diesem Artikel sind möglicherweise veraltet. Hier finden Sie die Coronaschutz-Regelungen vom 20. März 2022.

UPDATE 23.11.2021: Am 24. November tritt die Homeoffice-Pflicht wieder in Kraft.

Die Bundesnotbremse wird Ende Juni voraussichtlich auslaufen. Laut Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) soll die darin enthaltene Homeoffice-Pflicht nicht verlängert werden, auch die geplante Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung wird wohl keine entsprechenden Regelungen mehr enthalten. “Dann hätten wir in Sachen Homeoffice keine Corona-Bedingte Sonderregelung mehr”, sagt Michael Braun, Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei Rödl & Partner. Denn auch die (rechtlich folgenlose) Aufforderung an die Arbeitgeber, wo möglich, das Arbeiten von zu Hause zu erlauben, würde dann nicht mehr gelten. “Natürlich könnte die Corona-Arbeitsschutzverordnung bei steigenden Infektionszahlen noch einmal angepasst und verlängert werden”, sagt Braun. Schließlich weise das Robert-Koch-Institut ja regelmäßig darauf hin, dass die Inzidenzzahlen deutlich höher seien als vor einem Jahr. Und auch die Regierungsfraktionen scheinen das so zu sehen, wurde doch die “epidemische Lage nationaler Tragweite” bis zum 30. September verlängert. “So lassen sich die entsprechenden Verordnungen flexibler anpassen”, sagt Braun – schließlich ist ganz offiziell die Pandemie noch nicht vorbei.

Arbeitsrechtlich klärt sich die Lage in diesen Tagen, sagt der Jurist, grundsätzlich gelte aber wenn keine der entsprechenden Verordnungen mehr Regelungen zum Homeoffice enthält: Wer vor der Pandemie schon im Homeoffice (oder hybrid) arbeiten durfte, der darf das im gleichen Umfang auch nach dem Ende der Pandemie. Und wer umgekehrt – etwa als Außendienstler – keinen eigenen Schreibtisch im Büro hatte, hat auch in Zukunft keinen Anspruch.

Nicht von heute auf morgen regelbar

Dr. Michael Braun
Dr. Michael Braun ist Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei Rödl & Partner. (Foto: Rödl & Partner)

Auch deshalb sagt Braun: “Wir raten, jetzt mit den Überlegungen zu beginnen, ob und wie Homeoffice oder Mobiles Arbeiten künftig im Unternehmen praktiziert werden soll.” Schließlich haben sich durch die in der Pandemie gemachten Erfahrungen sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern, bei Führungskräften wie auch ihren Teams, die Einstellungen zum mobilen Arbeiten und Homeoffice verändert. Führungskräfte und Arbeitgeber hätten gemerkt, dass die Mitarbeitenden auch zu Hause und unterwegs engagiert und motiviert arbeiten, während viele Arbeitnehmer auch die Vorteile eines Büros schätzen gelernt haben – insbesondere die, die Zuhause kein eigenes Arbeitszimmer haben. “Zudem wurden ja in den vergangenen 15 Monaten viele Dinge mit einer gewissen Hands-on-Mentalität gelöst, ohne spezifische Daten- oder Arbeitsschutzvereinbarungen”, sagt Braun. Das sei in der Ausnahmesituation mit hohen Ansteckungszahlen durchaus toleriert worden. Je mehr aber die Pandemie im Griff scheint, desto mehr müssten wir von der “Küchentisch-Variante” im Homeoffice wegkommen, sagt er. “Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt, das Home Office auch rechtssicher zu regeln.”

Das wiederum brauche ebenso Zeit wie die organisatorische Umsetzung etwa von Desksharing-Modellen, mit denen viele Unternehmen im Gegenzug Büroplätze und damit Geld sparen wollen. “Der erste Schritt ist, ein auf den jeweiligen Betrieb zugeschnittenes Konzept zu erstellen, das über die Pandemie hinaus in die Zukunft weist”, rät Braun. Bei der Umsetzung ergeben sich Folgefragen, etwa nach Hygiene- und Rückholkonzepten. Und natürlich müssen unterschiedliche Stellen eingebunden werden, in mitbestimmten Unternehmen vor allem der Betriebsrat. “Das lässt sich nicht von heute auf morgen regeln.” In nicht-mitbestimmten Unternehmen sei es sogar womöglich noch komplizierter, weil entsprechende Vereinbarungen nicht in einer Betriebsvereinbarung, sondern prinzipiell mit jedem einzelnen Mitarbeiter und jeder einzelnen Mitarbeiterin getroffen werden müssen.

Gleichheitsgrundsatz gilt

Konflikte werden dabei wohl nicht überall ausbleiben. Der eine Mitarbeiter will vielleicht so schnell wie möglich wieder ins Büro, obwohl er genauso gut von zu Hause arbeiten könnte und in einem Raum sitzt, in dem etwa Abstandsregeln nur schwer einzuhalten sind. Eine Kollegin hingegen hat vielleicht festgestellt, dass es zuhause genauso gut klappt, ihre Vorgesetzte würde aber gerne ein regelmäßiges persönliches Meeting abhalten. “Hierfür fehlen in zahlreichen Unternehmen Regelungen zur Rückkehr ins Büro, die spätestens jetzt erarbeitet werden sollten”, sagt Braun. Grundsätzlich gelte bei der Rückkehr ins Büro natürlich der Gleichheitsgrundsatz, es muss also immer einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung von gleichen Sachveralten geben. “Eine Impfung kann – von sensiblen Bereichen wie einem Krankenhaus abgesehen – wohl nicht dazu zählen”, sagt Braun. “Umgekehrt kann aber bspw. eine unterschiedliche Gefährdungsbeurteilung eine Ungleichbehandlung rechtfertigen.” Das heißt, dass etwa Beschäftigte, die in einem Einzelbüro arbeiten, aus Gründen des Arbeitsschutzes möglicherweise eher wieder täglich ins Büro kommen können als solche in einem engen und vollen Großraumbüro, in dem sich Hygienekonzepte nicht zufriedenstellend umsetzen lassen.

Im Laufe der Pandemie hieß es immer wieder, man könne nur “auf Sicht fahren”, sprich temporäre Lösungen schaffen. Für Unternehmen hieße das in der aktuellen Situation, etwa bis zum Ende der Pandemie großzügige Homeoffice-Regelungen zu vereinbaren, die aber nach deren Ende nicht mehr gelten. Eine Gefahr, dass sich daraus Ansprüche aufgrund einer “betrieblichen Übung” ergeben könnten, sieht Braun gegenwärtig nicht. Er hält so etwas aus anderen Gründen aber für nicht zielführend. Denn wenn am Ende wieder alle täglich ins Büro kommen sollen, können die momentan nicht gebrauchten Flächen nicht anderweitig genutzt oder gekündigt werden. “Und das sei für den Arbeitgeber ebenfalls mit Kosten verbunden.

Ist Chef vom Dienst der Personalwirtschaft Online und kümmert sich unter anderem um die Themenplanung der Webseite. Texte schreibt er vor allem über Themen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Digitalisierung und dem Mittelstand.

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