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Stadt Iserlohn bekommt 250.000-Euro-Abfindung nicht zurück

Selbst schuld, so könnte man ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Urteil vom 15.02.2022, Az.: 6 Sa 903/21) salopp zusammenfassen. Es entschied, dass die Stadt Iserlohn eine wirksam in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung nicht zurückfordern kann – auch wenn sie mit mehr als 250.000 Euro ungewöhnlich hoch ausfiel und der Personalrat nur mangelhaft beteiligt wurde.

Der beklagte Verwaltungsangestellte war seit Januar 2008 bei der Stadt beschäftigt. Er erhielt ein monatliches Tarifentgelt von rund 3.700 Euro brutto. Nach Differenzen mit Vorgesetzten bot ihm die Stadt einen Aufhebungsvertrag an, den die Parteien am 24. Januar 2019 auch abschlossen. Die Vertragsdetails waren ungewöhnlich: Dem Mitarbeiter wurde eine siebenmonatige bezahlte Freistellung nebst Abfindungssumme von 250.000 Euro zugesagt. Der Betrag erhöhte sich durch eine sogenannte Sprinterprämie, also einen Anreiz für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, auf letztlich 264.800 Euro brutto.

Bürgermeister trat zurück

Als der Vorgang bekannt wurde, kam es im Nachgang zu einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren; zudem wurde ein Vermögensarrest gegen den Beklagten in Höhe der Zahlung angeordnet. Auch die Kommunalaufsicht schaltete sich ein. Im Zuge der Affäre trat der Bürgermeister der Stadt schließlich zurück. Gegen ihn, den damaligen Bereichsleiter Personal sowie den beklagten Arbeitnehmer ist zwischenzeitlich Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue erhoben worden.

Die Vorinstanz gab der Klage auf Rückzahlung der Abfindung statt. Sie erklärte den Aufhebungsvertrag für unwirksam, weil die Stadt den Personalrat nicht ausreichend über die Inhalte des Aufhebungsvertrages informiert habe. Vor allem habe sie keine Angaben zur Höhe der Abfindung gemacht.

Vertrag nicht unwirksam

Das LAG urteilte nun anders. Die mangelhafte Beteiligung des Personalrats gehe auf ein Versäumnis der Stadt zurück. Daher könne sie sich nicht auf eine daraus folgende Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages berufen. Zudem sei “auch nicht erkennbar, dass der beklagte Arbeitnehmer mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrages gegen Strafgesetze oder die guten Sitten verstoßen habe”  – allein aus einer ungewöhnlich hohen Abfindung könne das jedenfalls nicht gefolgert werden. Vielmehr habe der Mann das ihm vorteilhaft erscheinende Angebot annehmen dürfen.

(Der Artikel erschien zuerst auf unserer Schwesterseite Betriebsratspraxis24.)

David Schahinian arbeitet als freier Journalist und schreibt regelmäßig arbeitsrechtliche Urteilsbesprechungen, Interviews und Fachbeiträge für die Personalwirtschaft.