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Urteil: Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund

Einem Mitarbeiter, der eigenmächtig Urlaub nimmt oder unentschuldigt bei der Arbeit fehlt, darf fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.11.2021, Aktenzeichen 5 Sa 88/21). Demnach sind Arbeitnehmer auch dann nicht zur Selbstbeurlaubung berechtigt, wenn sie möglicherweise einen Anspruch auf Freistellung gehabt hätten. Ein solcher Anspruch sei im Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes durchzusetzen, nicht durch eigenmächtiges Handeln, urteilte das LAG.

Fristlose Kündigung wegen Nichterscheinen zum Dienst

Im vorliegenden Fall hatte ein Busfahrer gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Nachdem er kurz zuvor als Nachrücker in die Tarifkommission gewählt worden war, beantragte er beim Einsatzleiter eine Freistellung für die Teilnahme an den Tarifverhandlungen am darauffolgenden Tag. Die Freistellung wurde ihm aber unter Hinweis auf Personalmangel und wegen einer fehlenden gesetzlichen Grundlage verwehrt. Für den nächsten Tag war der Busfahrer zu zwei Dienstabschnitten eingeteilt. Den ersten Dienstteil am frühen Morgen absolvierte er regulär. Zum zweiten Teil des Dienstes, der planmäßig am späten Vormittag hätte beginnen sollen, erschien er dagegen nicht und nahm stattdessen wie angekündigt an den Tarifverhandlungen teil.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Der Arbeitgeber argumentierte, der Mitarbeiter habe mit seiner Selbstbeurlaubung schwerwiegend gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen. Er habe der Arbeitsanweisung seines Vorgesetzten bewusst zuwidergehandelt und diese missachtet. Angesichts der Personalsituation sei es nicht möglich gewesen, den Mitarbeiter freizustellen. Der Arbeitnehmer war dagegen der Meinung, die Freistellung zur Teilnahme an den Tarifverhandlungen sei ihm willkürlich verweigert worden.

Freistellungsanspruch muss gerichtlich durchgesetzt werden

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat ebenso wie die Vorinstanz die Kündigungsschutzklage abgewiesen und zugunsten des Arbeitgebers entschieden. Ein unentschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers und eine eigenmächtige Urlaubnahme seien geeignet, eine außerordentliche Kündigung gemäß Paragraf 626 Absatz 1 BGB zu begründen, so das Gericht. Ein Arbeitnehmer sei auch dann nicht berechtigt, sich selbst zu beurlauben oder freizustellen, wenn er möglicherweise einen Anspruch auf Erteilung von Urlaub oder eine Freistellung gehabt hätte. Ein solcher Anspruch muss demnach gerichtlich durchgesetzt werden, gegebenenfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung. Im vorliegenden Fall verneinte das Gericht einen Freistellungsanspruch allerdings ohnehin.

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ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.

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