Bereits im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition einen Pflegebonus geplant, und auch die Bund-Länder-Konferenz hatte im November entsprechendes angekündigt. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun in einem Eckpunktepapier erste Details dazu genannt. Demnach soll der Bonus an Pflegekräfte gezahlt werden, die „während der Pandemie eine herausragende Leistung erbracht haben“. Insgesamt will die Bundesregierung 1 Milliarde Euro für den Corona-Bonus zur Verfügung stellen. Je 500 Millionen Euro sollen auf Pflegeeinrichtungen sowie auf besonders von der Corona-Pandemie belastete Krankenhäuser entfallen.
Gestaffelte Bonuszahlung in der Altenpflege vorgesehen
Vollzeitkräfte in der „direkten Pflege und Betreuung“ in der Altenpflege sollen einen Corona-Bonus von bis zu 550 Euro erhalten. Beschäftigte, die mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit in der direkten Pflege und Betreuung mitgearbeitet haben, sollen bis zu 370 Euro bekommen. Für Auszubildende ist eine Prämie von 330 Euro vorgesehen, bis zu 190 Euro für sonstige Beschäftigte und bis zu 60 Euro für Helfer im Freiwilligendienst oder im freiwilligen sozialen Jahr.
Der Bonus soll in der zweiten Jahreshälfte 2022 – ab dem 30. Juni und spätestens zum 31. Dezember 2022 – an die Beschäftigten ausgezahlt werden. Die Zahlung soll lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei sein.
Prämien auch in Kliniken mit besonderer Corona-Belastung
Auch Kliniken, die in 2021 mehr als zehn Corona-Beatmungsfälle behandelt haben, sollen staatliche Gelder für Bonuszahlungen an ihre Mitarbeitenden bekommen. Laut Eckpunktepapier betrifft dies 837 Krankenhäuser, die 95 Prozent der Corona-Patienten versorgt hätten. Für die Krankenhäuser soll es jedoch keine detaillierten Vorgaben bezüglich der Verteilung an die Beschäftigten geben. Die Klinikträger sollen gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen entscheiden, an welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in welcher Höhe die Prämien ausgezahlt werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer fordern Nachbesserungen
Kritisch kommentiert die deutsche Krankenhausgesellschaft das Eckpunktepapier. „Die Krankenhäuser begrüßen grundsätzlich, dass die Bundesregierung finanzielle Mittel für einen Pflegebonus zur Verfügung stellt“, heißt es in einer Mitteilung der Gesellschaft zwar. Allerdings fordert der Verband eine Aufstockung der Gesamtmittel und Verteilung auf alle Krankenhäuser, „um die besondere Belastung der patientennahen Bereiche in den Kliniken während der Corona-Pandemie insgesamt zu würdigen.“ Zudem lehne man die unterschiedliche Prämienhöhe für Pflegekräfte auf Intensiv- beziehungsweise Normalstationen ab. Vor allem sei „die Auszahlung einer einmaligen Pflegeprämie […] kein Ersatz für eine nachhaltige Förderung der Pflege.“
Ähnlich äußerte sich Syliva Bühler aus dem Verdi-Bundesvorstand. „Grundsätzlich begrüßen wir, dass eine Corona-Prämie für Beschäftigte im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht werden soll“, lässt sich die Gewerkschaftlerin fast wortgleich wie die Arbeitgeberseite zitieren. Neben der auch von ihr (und auch aus Reihen der SPD) geforderten Erhöhung der Mittel fordert sie eine gesetzliche Regelung, wer wie viel bekommt. Und: Alle Beschäftigten müssten berücksichtigt werden. „Es erschließt sich nicht, warum Beschäftigte aus der Behindertenhilfe, dem Rettungsdienst, den Laboren oder auch die Reinigungskräfte in den Krankenhäusern nach den derzeitigen Plänen keinen Bonus erhalten sollen“, so Bühler.
ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.