Jan Lehmann

Stelleninserate müssen diskriminierungsfrei sein – auch im Hinblick auf das Alter potenzieller Bewerber. Aber ist das Versprechen eines „jungen Teams“ allein schon eine Benachteiligung älterer Menschen? Darüber musste das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden.

Darf einzelnen Arbeitnehmern betriebsbedingt gekündigt werden, während für die Kollegen Kurzarbeit eingeführt wird? Aufschluss gibt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts München.

Eine betriebliche Versorgunsgregelung darf Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter von Neuabschlüssen ausschließen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es sieht in einer solchen Klausel weder eine Diskriminierung älterer Beschäftigter noch eine mittelbare Diskriminierung von Frauen.

Nicht nur gewählte Betriebsräte sowie Bewerber für den Betriebsrat genießen für eine bestimmte Zeit einen Sonderkündigungsschutz, sondern auch Personen, welche die Wahl beziehungsweise die Gründung eines Betriebsrats initiieren. Das Arbeitsgericht Berlin kassierte daher die fristlose Kündigung eines Fahrradkuriers.

Normalerweise gilt ein ärztliches Attest als Beweis für die Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters. Gibt es allerdings ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern. Ein solcher Grund kann auch der Zeitpunkt der Krankschreibung sein.

Noch bis Jahresende 2021 gelten erleichterte Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld – nun auch für solche Betriebe, die erst nach dem 30. September Kurzarbeit einführen. Das hat die Bundesregierung beschlossen und die Kurzarbeitergeldverordnung entsprechend angepasst.

Ein Auszubildender muss in seinem Lehrberuf ausgebildet werden. Eine Binsenweisheit, die aber offenbar nicht immer befolgt wird, wie ein aktuelles Urteil zeigt. Fehlt der Ausbildungsfaktor, steht dem Lehrling demnach eine höhere Vergütung zu.

Ein Arbeitgeber darf einen Mitarbeiter kraft seines Weisungsrechts aus dem Homeoffice zurück ins Büro beordern, wenn es betriebliche Gründe gibt, die gegen das Arbeiten im Homeoffice sprechen. Das hat das Landesarbeitsgericht München in einem aktuellen Urteil entschieden.

Seit Anfang September gelten neue Regeln hinsichtlich des Bezugs von Elterngeld. Unter anderem wurde die zulässige Stundenzahl für Teilzeitarbeit während der Elternzeit erhöht. Für Eltern mit Frühgeburten gibt es künftig eine bessere staatliche Unterstützung in Form von zusätzlichen Elterngeld-Monaten.