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Änderung des Nachweisgesetzes: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen

Der Bundestag hat am Donnerstagabend (23. Juni) ein Gesetz beschlossen, dass die Nachweispflichten von Arbeitgebern neu regelt – und verschärft. Demnach müssen auch nach dem 1. August 2022, wenn die Änderungen in Kraft treten, die wichtigsten Arbeitsbedingungen schriftlich vorliegen und eigenhändig unterzeichnet sein, eine rein elektronische Speicherung bleibt verboten. Zudem zählen dann zu den „wesentlichen Arbeitsbedingungen“ noch mehr Information als bisher, etwa zur Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgeltes und der verschiedenen Sonderzahlung und zum Kündigungsverfahren. Bei Verstößen gegen die Nachweispflichten kann ein Bußgeld von bis zu 2.000 Euro fällig werden.

Das Nachweisgesetz wurde vor allem geändert, um eine EU-Richtlinie umzusetzen, und wurde im Vorfeld stark kritisiert. Vor allem, weil es – etwa beim Verbot der elektronischen Form – über diese hinausgeht, ohne das klar ist, wieso. Zudem stehe gerade diese Regelung ja dem Versprechen der Ampel-Koalitionäre entgegen, die Digitalisierung in Deutschland endlich voranzubringen.

Auch im Anschluss an den Bundestagsbeschluss riss die Kritik nicht ab. So schreibt die Arbeitsrechtlerin Lisa-Marie Niklas, Partnerin bei ARQIS, auf Linkedin: „Digitalisierung per Gesetz verboten – und unter Strafe gestellt.“ Auf den Personalbereich komme viel Arbeit zu. Auch in einer Mitteilung der Kanzlei Noerr heißt es: „Für Arbeitgeber, die sich bisher ihrer Vertragsmuster bedient haben, besteht nun dringender Anpassungsbedarf. Bei der Überarbeitung der Vorlagen sollte jetzt – angesichts drohender Bußgelder noch mehr als zuvor – darauf geachtet werden, dass sämtliche durch das Nachweisgesetz geforderte Angaben enthalten sind.“

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Ein wenig Entwarnung kommt von den Arbeitsrechtlern von der Kanzlei Kliemt. Sie schreiben, dass zumindest alte Arbeitsverträge nicht geändert werden müssen. „Es sind andere Möglichkeiten der Informationen vorgesehen, sodass Altverträge nicht geändert werden müssen“, heißt es in einem Blogartikel, der in dieser Woche veröffentlicht wurde. Aber auch die Kliemt-Expertinnen und -Experten sehen viel Arbeit auf die Personalabteilungen zukommen.

Mehr zu den Gesetzesänderung und darüber, was diese für Arbeitgeber bedeutet, lesen Sie am kommenden Dienstag in unserer „So ist’s Arbeitsrecht“-Kolumne.

Ist Chef vom Dienst der Personalwirtschaft Online und kümmert sich unter anderem um die Themenplanung der Webseite. Texte schreibt er vor allem über Themen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Digitalisierung und dem Mittelstand.