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Arbeitsschutz an heißen Tagen: Gibt es Hitzefrei im Büro?

Portrait Thomas Block.
Dr. Thomas Block ist Rechtsanwalt und Berater namhafter deutscher und ausländischer Unternehmen in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts sowie bei Sachverhalten des allgemeinen Wirtschafts- und Datenschutzrechts bei der Kanzlei AC Tischendorf Rechtsanwälte. Foto: AC Tischendorf

Herr Dr. Block, es soll in den nächsten Tagen wieder
deutlich wärmer werden. Welche Vorkehrungen muss der Arbeitgeber gegen Hitze am
Arbeitsplatz treffen? Gibt es möglicherweise sogar einen Anspruch auf
“Hitzefrei”?

Thomas Block: Arbeitgeber
sind gesetzlich nicht verpflichtet, hitzefrei zu geben. Trotzdem gewähren es
Arbeitgeber vereinzelt. Der Gesetzgeber formuliert blumig: Es müsse eine
“gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur bestehen”. Nach der
Arbeitsstättenrichtlinienverordnung gilt zur Konkretisierung ein abgestuftes
System.

Was sind das für Stufen?
Neben
Sonnenschutz, der immer zu gewährleisten ist, hat ein Arbeitgeber bei
Raumtemperaturen über 26 Grad Celsius zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der
Mitarbeiter zu ergreifen. Dazu zählen unter anderem Lüftung in den
Morgenstunden, Nutzung von Gleitzeitregelungen zur Arbeitszeitverlagerung,
Lockerung von Bekleidungsregelungen sowie die Bereitstellung geeigneter
Getränke. Ab 30 Grad Celsius müssen wirksame Maßnahmen gemäß einer
Gefährdungsbeurteilung getroffen werden. Ab 35 Grad Celsius gilt ein Raum nicht
mehr als geeigneter Arbeitsraum, es sei denn, es werden technische,
organisatorische oder persönliche Schutzmaßnahmen ergriffen.

Wie können diese aussehen?
Das können zum
Beispiel Luftduschen und Wasserschleier sein.

Muss der Arbeitgeber sonst noch
etwas beachten?

Ja, es ist zu
analysieren, ob konkrete individuelle Gefährdungslagen bestehen. Insbesondere
bei Schwangeren, Jugendlichen, ältere Mitarbeiter, gesundheitlich Vorbelasteten
und schwer körperlich Arbeitenden. Grundlage arbeitsschutzrechtlicher Maßnahmen
sollte immer eine Gefährdungsbeurteilung sein. Auf Basis dieser lassen sich
etwaige Hotspots systematisch lokalisieren und individuelle Gefährdungen
identifizieren. Gesetzlich verpflichtend sind sie auch.

Wie genau können Arbeitgeber beim Planen
arbeitsschutzrechtlicher Maßnahmen vorgehen?

Arbeitgeber
sollten Arbeitsschutzkonzepte auf Basis fachkundig durchgeführter
Gefährdungsbeurteilungen entwickeln. Am besten gemeinsam mit ihren Betriebsräten
und/oder einer Fachkraft für den Arbeitsschutz. Alle Maßnahmen zum
Arbeitsschutz sind zu dokumentieren, festgestellte Mängel sind unverzüglich zu
beseitigen. Gegebenenfalls müssen Mitarbeiter geschult werden. Gute
Empfehlungen sowie Muster für erforderliche Dokumentationen erhalten sie bei
den Berufsgenossenschaften. Sie sind in der Regel frei zugänglich. Auch
psychische Belastungen sollten im Rahmen der Gefährdungsbeurteilungen nicht
vergessen werden. Denn hierauf achten Aufsichtsbehörden immer.

Momentan sind immer noch viele
Arbeitnehmer im Homeoffice. Was gilt dort?

Zunächst ist zu
unterscheiden zwischen einem vom Arbeitgeber eingerichteten Homeoffice-Platz
und der mobilen Arbeit. Beim Homeoffice wird die Arbeitsleistung an einem fest
eingerichteten Arbeitsplatz außerhalb des Betriebs, typischerweise in den
eigenen vier Wänden, erbracht. Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten im
Arbeitsschutz zu unterweisen und eine Begutachtung des häuslichen
Arbeitsplatzes vorzunehmen. Vor allem sind die allgemeinen Anforderungen an
Bildschirmarbeitsplätze nach der Arbeitsstättenverordnung einzuhalten. Die
Vorgaben zur Raumtemperatur gelten nicht und obliegen der Verantwortung des
jeweiligen Mitarbeiters im Homeoffice. Hier greift die gesetzliche
Unfallversicherung aktuell nur in Ausnahmefällen. Die mobile Arbeit kann von
überall erfolgen. Die Arbeitsstättenverordnung findet da keine Anwendung.

Haben Menschen bei Hitze in
Dachgeschosswohnungen ein Vorrecht, wenn es um die Rückkehr ins Büro geht?

Weil der
Arbeitgeber nicht für die Temperaturen im Homeoffice verantwortlich ist, ergibt
sich keine Pflicht, Mitarbeitern in Dachgeschosswohnungen ein Vorrecht aufs
Büro zu gewähren. Dennoch bleibt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bestehen.
Jeder Einzelfall ist abzuwägen. Deshalb sollte ein Arbeitsschutzkonzept Regeln
für die Bürobelegung vorsehen. Spätestens hier kommt der Betriebsrat ins Spiel:
Denn im Bereich des Gesundheitsschutzes muss dieser nach dem Betriebsverfassungsgesetz
mitbestimmen. Davon abgesehen fällt es beiden Betriebspartnern gemeinsam in der
Regel leichter, ein angemessenes Konzept aufzustellen, das auch persönliche
Umstände der Mitarbeiter berücksichtigt und von der Belegschaft akzeptiert wird.

Was ist, wenn sich ein Arbeitnehmer vom
Arbeitsplatz entfernt und sich auf die Nichteinhaltung des Arbeitsschutzes
beruft?

Arbeitnehmer
haben einen Anspruch auf die Einhaltung von Gesetzen – Arbeitgeber aber auch. Theoretisch
hat ein Arbeitnehmer daher ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn der
Arbeitgeber sich nicht an Gesetze hält. Entfernt er sich aber unberechtigt vom
Arbeitsplatz, kann die (außerordentlich fristlose) Kündigung wegen
Arbeitsverweigerung drohen. Insbesondere wenn der Arbeitgeber nach Ansicht
eines Gerichts ausreichend Schutzmaßnahmen ergriffen hatte. Außerdem wird es
hierzulande nur selten Temperaturen jenseits der 35 Grad Celsius im Innenraum
für mehrere Tage geben. Folglich wäre ein Fernbleiben eher als treuwidrig zu
qualifizieren.

Neben einem
drohenden Bußgeld kommen Schadens- oder Schmerzensgeldansprüche der
Arbeitnehmer in Betracht, wenn Arbeitgeber den Arbeitsschutz nicht hinreichend
beachten.

Können Arbeitgeber bei Verstößen anderweitig
belangt werden?

Neben einem
drohenden Bußgeld kommen Schadens- oder Schmerzensgeldansprüche der
Arbeitnehmer in Betracht, wenn Arbeitgeber den Arbeitsschutz nicht hinreichend
beachten.

Gibt es denn Unterschiede zwischen
den einzelnen Berufen? Werden etwa Blue-Collar- und White-Collar-Worker
unterschiedlich behandelt?

Die
Arbeitsstättenverordnung unterscheidet nicht zwischen Tätigkeiten, sondern nur
zwischen Arbeitsstätten. Der Anwendungsbereich der Verordnung ist jedoch recht
weit gefasst. Nur wenige Bereiche sind ausgeschlossen. Das Reisegewerbe beispielsweise,
ebenfalls der Marktverkehr oder Transportmittel im öffentlichen Verkehr.
Ansonsten gelten die Regelungen zur Raumtemperatur für Produktionsstätten
gleichermaßen wie für Büroräume. In machen Produktionsbetrieben oder auf Baustellen
werden Temperaturen über 35 Grad schneller erreicht als in klimatisierten
Bürogebäuden. Dies muss der Arbeitgeber im Blick behalten und darauf achten,
dass Mitarbeiter keine gesundheitlichen Schäden erleiden.

Ist Redakteur der Personalwirtschaft und kümmert sich insbesondere um die crossmediale Verbreitung der Inhalte. Seine Themenschwerpunkte sind Employer Branding, HR-Software sowie Betriebliches Gesundheitsmanagement.