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Darf man einem Arbeitnehmer aufgrund eines Shitstorms kündigen?

Personalwirtschaft: Herr Professor Diringer, darf ein Unternehmen einem Arbeitnehmer aufgrund eines Shitstorms im Internet kündigen?
Arnd Diringer: Theoretisch ja – allerdings nur in absoluten Ausnahmefällen. Zumindest wenn es sich um eine sogenannte echte Druckkündigung handelt, müssen schwerste wirtschaftliche Folgen drohen und eine Kündigung das einzige praktisch in Betracht kommende Mittel sein, diese abzuwenden.

Was genau ist eine echte Druckkündigung – und gibt es auch eine unechte?
Ja, die gibt es. Bei einer unechten Druckkündigung liegen ohnehin Kündigungsgründe vor, etwa ein krasses Fehlverhalten des Mitarbeiters im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit. Bei einer echten Druckkündigung hingegen gibt es diese Gründe nicht, sondern nur das Verlagen Dritter, dass ein Arbeitnehmer gekündigt werden soll. Aber auch dann kann, so hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, in Ausnahmefällen eine Kündigung gerechtfertigt sein.

Wie können diese Ausnahmefälle aussehen?
Zum Beispiel, wenn ein Kunde, der für einen Großteil des Umsatzes verantwortlich ist, damit droht, seine Aufträge zurückzuziehen, wenn ein Mitarbeiter nicht gekündigt wird. Dann geht es um die wirtschaftliche Existenz des Arbeitgebers und eine Druckkündigung kann als letztes Mittel erlaubt sein. Denkbar sind auch Fälle, in denen ein Großteil der Mitarbeiterschaft mit Kündigung droht, wenn nicht ein bestimmter Kollege entlassen wird. Insgesamt stellen die Gerichte aber sehr hohe Anforderungen.

Prof. Dr. Arnd Diringer
Prof. Dr. Arnd Diringer lehrt an der Hochschule Ludwigsburg und leitet dort die Forschungsstelle für Arbeitsrecht. (Foto: privat)

Aber wie sieht es aus, wenn gegen einen Mitarbeiter ein Shitstorm im Internet tobt? So etwas wirkt ja schnell sehr einschüchternd.
Das ist genau der Punkt: In den allermeisten Fällen wirken Shitstorms zumindest für das Unternehmen bedrohlicher als sie sind. Klar ist so etwas unangenehm – aber in den seltensten Fällen existenzbedrohend. Was oft vergessen wird, ist die Schnelllebigkeit des Internets. Wenn man es richtig macht, ist der Shitstorm meist wenig später schon vorbei.

Wie erreicht man das?
Indem man einmal darauf antwortet, dass man den Ärger mitbekommen hat, sich aber dazu nicht weiter äußern kann und will. Was man vermeiden sollte, ist sich irgendwie zu positionieren und so die Diskussion anzuheizen und fortzusetzen. Und auf gar keinen Fall sollte man vorschnell etwas von “personellen Konsequenzen” schreiben. Unternehmen haben nämlich auch die Pflicht, sich schützend vor ihre Arbeitnehmer zu stellen. Schließlich gilt auch für diese die Meinungsfreiheit.

Wie schafft man es einen Shitstorm von vornherein zu verhindern?
Ganz verhindern lassen sich solche Shitstorms nicht. Aber es lohnt sich, seinen Beschäftigten klar zu machen, dass Äußerungen auch auf den Arbeitgeber zurückfallen können – insbesondere wenn etwa auf Social-Media-Profilen steht, wo jemand arbeitet. Wir haben zwar den Grundsatz, dass es den Arbeitgeber nichts angeht, was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht. Wenn allerdings eine Verbindung zum Job gezogen werden kann, dann kann das bei der arbeitsrechtlichen Beurteilung relevant sein. Übrigens sollte man hier nicht die Beschäftigten vergessen, die nicht am PC, sondern in der Produktion arbeiten – und entsprechende Hinweise nicht über das Intranet, sondern eher am Schwarzen Brett oder in einer Betriebsversammlung geben.

Sie sagten zu Anfang, dass eine Druckkündigung nur als letztes wirksames Mittel möglich ist. Was können denn andere arbeitsrechtliche Mittel sein?
Prinzipiell können das die üblichen milderen Mittel wie eine Abmahnung sein. Wenn nur Druck von außen gemacht wird, ist allerdings oft auch das rechtlich nicht zulässig. Aber natürlich kann es für beide Seiten sinnvoll sein, etwa durch eine befristete Versetzung auf eine andere Position den Mitarbeiter aus der “Schusslinie” zu nehmen. Im Idealfall einvernehmlich.

Alles zum Thema

Die Kolumne “So ist’s Arbeitsrecht” erscheint alle zwei Wochen und klärt HR-relevante Fragen im Recht. Gibt es bei Ihnen Unklarheiten zu arbeitsrechtlichen Themen? Dann schreiben Sie gerne an unsere Redakteurin Gesine Wagner: gesine.wagner@faz-bm.de.

Ist Chef vom Dienst der Personalwirtschaft Online und kümmert sich unter anderem um die Themenplanung der Webseite. Texte schreibt er vor allem über Themen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Digitalisierung und dem Mittelstand.