Tarifrunde Deutsche Telekom: Verdi streikt an Spielorten der Fußball-EM
IG Bau streikt ab Montag
Angriffe auf Zugbegleiter: Bahngewerkschaft EVG droht mit Konsequenzen für Zugverkehr
Der Vorstand der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Kristian Loroch, hat im „Tagesspiegel“ angekündigt, dass drastische Konsequenzen folgen würden, wenn sich die Lage von Zugbegleitern oder anderen Bahnbeschäftigte nicht bessere. Hintergrund sind Drohungen und auch tätlichen Angriffe, denen die Bahnbeschäftigten immer wieder ausgesetzt sind. Als Gewerkschaft „werde man dafür sorgen, dass die Züge nicht fahren“, heißt es in dem Interview. Das sei auch während der Fußball-EM in Deutschland im Sommer denkbar.
Deutsche Bank und Verdi einigen sich in Postbank-Tarifrunde
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Deutsche Bank AG haben sich am 1. Mai 2024 auf ein umfassendes Verhandlungspaket geeinigt. Dieses soll für die zum Konzern gehörenden 12.000 Tarifbeschäftigten der Postbank gelten.
Die Einigung sieht unter anderem vor, dass die Gehälter zum 1. Juni 2024 um 7,0 Prozent, mindestens jedoch um 270 Euro, und zum 1. Juli 2025 um weitere 4,5 Prozent steigen. Des Weiteren einigte sich die Gewerkschaft mit den Arbeitgebern auf einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2027. Außerdem wurde ein Wahlrecht zwischen Geld und Freizeit ausgehandelt. Somit können Beschäftigte zukünftig durch die Umwandlung von Gehalt in freie Tage bis zu vier Wochen zusätzliche Freizeit erhalten.
Bis zum 17. Mai 2024 müssen die Verdi-Mitglieder über die endgültige Annahme des Ergebnisses entscheiden. Die zuständigen Tarifkommissionen haben ihren Mitgliedern das Ergebnis zur Annahme empfohlen.
DGB-Chefin verurteilt Tarifflucht
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Yasmin Fahimi, hat zum Tag der Arbeit Tarifflucht der Arbeitgeber verurteilt. „Tarifverträge machen Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt“, so die DGB-Chefin bei der zentralen Kundgebung am 1. Mai. Mehr Lohn, faire Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten seien das gute Recht der Beschäftigten. Den volkswirtschaftlichen Schaden durch fehlende Lohnabkommen bezifferte die Vorsitzende auf 130 Milliarden Euro jährlich. Daher fordert sie ein Bundestariftreuegesetz.
ÖPNV in NRW: Schlichtung statt Streiks
Auch wenn sich die ÖPNV-Unternehmen und Verdi unter anderem in NRW nicht auf einen Tarifvertrag einigen konnten (s.u.), werden ab heute die Streiks im bevölkerungsreichsten Bundesland ausgesetzt. „Nach intensiven Verhandlungen haben wir dem Schlichtungsvorschlag der Arbeitgeber schweren Herzens zugestimmt. Damit werden die Streikmaßnahmen ab Mittwoch ausgesetzt“, wird Verdi-Verhandlungsführer Heinz Rech in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft zitiert. Die Streikmaßnahmen werden laut Verdi ab Mittwoch und für die Zeit der Schlichtung ausgesetzt. Das Schlichtungsverfahren werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht.
ÖPNV in Hessen: Einigung statt Streiks
Kommunale Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi haben sich offenbar auf verbesserte Arbeitsbedingungen für rund 8.000 Beschäftigte geeinigt. Wie der hessische Rundfunk berichtet, sollen sie mehr Geld erhalten und künftig weniger arbeiten.
Diese Woche Streiks bei der Telekom
Um den eigenen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks bei der Deutschen Telekom aufgerufen. Gestreikt wird demnach am heutigen Mittwoch in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Baden-Württemberg. Am Donnerstag sind dann in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und in Bayern gestreikt. In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz war schon Anfang der Woche die Arbeit niedergelegt worden.
Die Gewerkschaft fordert in der diesjährigen Tarifrunde für bundesweit rund 70.000 Tarifbeschäftigte bei der Deutschen Telekom eine Gehaltserhöhung um 12 Prozent, mindestens aber 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten.
Stockende Tarifverhandlungen zwischen Verdi und ÖPNV-Unternehmen sorgen für Streik
Da die Gewerkschaft Verdi bei den Tarifverhandlungen mit örtlichen ÖPNV-Betreibern nicht vorankommt, hat sie die Beschäftigten zum Streik aufgerufen. Das Ergebnis: In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg schränkt der Streik den ÖPNV für jeweils zwei Tage ein.
In Nordrhein-Westfalen streikten die Beschäftigten am Dienstag und heutigen Mittwoch in unterschiedlichen Städten. Die Gewerkschaft fordert in diesem Bundesland für die Mitarbeitenden Entlastungstage, Schicht- und Wechselschichtzulagen sowie einen anderen Umgang mit Überstunden. Nach dem Streik beginnt der Schlichtungsprozess zwischen den beiden Parteien. Weitere Gewerkschaften – unter anderem die Nahverkehrsgesellschaft NaHVG – sind ebenfalls Teil der Tarifverhandlungen.
In Badem-Württemberg hat Verdi für kommenden Donnerstag und Freitag zum Streik im ÖPNV aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit und Schichtzulagen für Fahrdienste. Sie will außerdem, dass Verspätungen und Wegzeiten vollständig als Arbeitszeit anerkannt werden. Der Streik fällt mit dem Beginn der schriftlichen Abiturprüfungen in Badem-Württemberg zusammen.
Lufthansa-Flugbegleiter erhalten mehr Gehalt
Die Lufthansa und die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) haben sich auf eine Gehaltserhöhung der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt. Rückwirkend zum Mai 2024 erhalten die entsprechenden rund 19.000 Beschäftigten in drei Stufen 17,4 Prozent mehr Gehalt. Das Tarifgehalt soll zwar insgesamt auf 16,5 Prozent angehoben werden, doch unter Berücksichtigung des Zinseffekts ergibt sich eine Gehaltserhöhung von 17,4 Prozent für die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter.
Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten. Die betroffenen Beschäftigten können sich zudem über eine Inflationsprämie von 3.000 Euro sowie Erhöhungen diverser Zulagen freuen.
Durch die Einigung steht Reisenden, die mit der Lufthansa fliegen, in naher Zukunft kein Streik mehr bevor. Zuvor hatte es bereits Tarifabschlüsse für die Bodenbeschäftigten und das Sicherheitspersonal gegeben.
Airbus und IG Metall einigen sich
Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben Airbus und IG Metall ein Paket für die Leih- und Zeitarbeit beschlossen. Demnach sollen Leiharbeiter- und Leiharbeiterinnen nur noch maximal drei Jahre für den Luftfahrtkonzern auf Basis eines Zeitarbeitsvertrags arbeiten dürfen. Bisher waren es sieben. Zudem soll die Leiharbeitsquote bei 10 Prozent gedeckelt werden und das Gehalt der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter spätestens nach sechs Monaten an das der Festangestellten angepasst werden.
Aktuell sind bei Airbus in Hamburg rund 20.000 Beschäftigte tätig. Etwa 8 Prozent davon sind Leiharbeitskräfte.
NRW: Im ÖPNV drohen unbefristete Streiks
Bei einer Urabstimmung über unbefristete „Erzwingungsstreiks“ im nordrhein-westfälischen Nahverkehr haben 97 Prozent der Verdi-Mitglieder für einen solchen Arbeitskampf gestimmt. Das gab die Gewerkschaft am Mittwochabend bekannt. „Das überwältigende Abstimmungsergebnis sendet das klare Signal aus den Betrieben, unseren Forderungen weiter Nachdruck zu verleihen. Zeitgleich macht es deutlich, wie wütend die Beschäftigten über das Verhalten der Arbeitgeber sind!“, wirdPeter Büddicker, Branchenexperte Busse und Bahnen bei ver.di in NRW, in der Pressemitteilung zitiert. „Wir planen zeitnah mit den Erzwingungsstreiks zu starten, sind aber weiterhin gesprächsbereit. Die Streikmaßnahmen gelten den Unternehmen, es ist aber trotzdem mit erneuten Auswirkungen auf Fahrgäste zu rechnen, die in ihrer Qualität variieren können.“
Die Gewerkschaft fordert für die rund 30.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in NRW unter anderem Entlastungstage, einen identischen Ort für Arbeitsbeginn und -ende und eine 100-prozentige Jahressonderzahlung.
Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe gescheitert
Die Tarifverhandlungen für die mehr als 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind gescheitert. Die Gewerkschaft IG BAU lehnte jetzt auch das zweite Angebot der Arbeitgeberseite ab. Die Arbeitgeber hätten kein verhandlungsfähiges Angebot abgegeben, erklärte Carsten Burckhardt, Bundesvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Nun geht es in die Schlichtung.
Die IG Bau fordert 500 Euro mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung pro Monat mit einer Laufzeit von einem Jahr. Die Bauwirtschaft, vertreten durch den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), hatte zuletzt eine Lohnerhöhung von 3,3 Prozent für 2024 und 3,2 Prozent für 2025 angeboten.
Einigung zwischen Verdi und BDLS erreicht
Eine gute Nachricht, nicht nur für alle Flugreisenden: Das Schlichtungsverfahren zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) ist mit einer Einigung zu Ende gegangen. Beide Parteien gaben bekannt, der Schlichtungsempfehlung zu folgen. Das Schlichtungsverfahren wurde von Dr. Hans-Henning Lühr aus der SPD geleitet, ehemals Finanzstaatsrat in Bremen.
Die Empfehlung beinhaltet zwischen 13,1 und 15,1 Prozent mehr Gehalt für die Mitarbeitenden der Luftsicherheit innerhalb von 15 Monaten, mit laufender Tarifvertragszeit bis Ende März 2025. Dies betrifft rund 25.000 Beschäftigte der privaten Luftsicherheitsdienstleister bundesweit. Offiziell müssen noch die Gremien bis Dienstag, 9. April 12 Uhr zustimmen. „Bis zum Ende der Erklärungsfrist wird Verdi nicht zu Streiks aufrufen,“ erklärte die Gewerkschaft in ihrer offiziellen Pressemitteilung.
Wolfgang Pieper, ver.di-Verhandlungsführer: „Mit der Schlichtungsempfehlung konnten wir einen wesentlichen Punkt unserer Forderungen durchsetzen und den Kaufkraftverlust der Beschäftigten nachhaltig ausgleichen.“
Die Schlichtungsempfehlung beinhaltet außerdem, dass die Tarifverhandlungen über Mehrarbeit ausgesetzt und die bisherigen Regelungen bis mindestens zum 31. Dezember 2024 wieder in Kraft treten. „Nur dadurch ist die wirtschaftlich strapazierende Schlichtungsempfehlung für die Unternehmen am Ende überhaupt kompromissfähig,“ kommentierte Frank Haindl, Leiter Tarifkommission des BDLS.
Schlichtung im Tarifkonflikt für Luftsicherheitspersonal beginnt
Verdi und der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) konnten sich bisher nicht über einen neuen Tarifvertrag für die privaten Luftsicherheitskräfte einigen. Deshalb hat diesbezüglich ein Schlichtungsverfahren zwischen beiden Parteien begannen. Bis zum Sonntag, 7. April um 24 Uhr, versuchen sich beide Parteien mithilfe eines Schlichters zu einigen und eine Lösung für die rund 25.000 Beschäftigten zu finden.
Der größte Streitpunkt waren bisher die Mehrarbeitszuschläge, die Verdi von der ersten Überstunde an verlangt. Bislang gibt es zuschlagsfreie Zeitpuffer und temporäre Überstunden werden über jährliche Arbeitszeitkonten verrechnet. Dies möchte der BDLS beibehalten. Denn: So würde Kurzarbeit in schwächeren Jahreszeiten an kleinen Flughäfen vermieden.
Auch sind sich Verdi und der BDLS uneins über die Stundenlohnerhöhung und die Laufzeit des Tarifvertrags. Der BDLS schlägt eine Steigerung des Stundenlohns um 3,25 Euro bei einer Laufzeit von 24 Monaten vor. Verdi dahingegen möchte 2,80 Euro mehr Stundenlohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
Schwarz Gruppe: Verdi ruft zu Streik im Einzelhandel auf
Einige Mitarbeitende der Schwarz Gruppe legen am Gründonnerstag ihre Arbeit nieder. Dazu hatte die Gewerkschaft Verdi sie aufgerufen. Geschäftsinhaber der Supermarktketten Lidl und Kaufland, die zum Lebensmitteleinzelhändler gehören, zeigen sich entspannt. Sie rechnen mit vereinzelt leeren Regalen, aber nicht mit Ladenschließungen.
Verdi fordert 2,50 Euro mehr Lohn pro Stunde für die Beschäftigten im Einzelhandel und eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr. Im Groß- und Außenhandel möchte die Gewerkschaft eine prozentuale Erhöhung der Gehälter von 13 Prozent, mindestens aber 450 Euro, erkämpfen.
Vergütung Bodenpersonal: Lufthansa und Verdi einigen sich
Der Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und Verdi bezüglich der Vergütung des Bodenpersonals ist gelöst. Das gaben beide Parteien am Mittwoch bekannt. Details zum Ergebnis wurden bisher nicht geteilt. Nur so viel: Der neue Tarifvertrag soll für 24 Monate laufen.
Zuvor hatte Verdi 12,5 Prozent mehr Gehalt für das Lufthansa-Bodenpersonal gefordert. Lufthansa wollte das Gehalt aber nur um 10 Prozent in zwei Schritten anheben. Worauf man sich jetzt geeinigt hat, ist unklar. Lufthansa-Personalvorstand Michael Niggemann verriet nur so viel: Das Ergebnis sei gut aber auch wirtschaftlich herausfordernd.
Der Personalchef erhofft sich, dass sich die Schlichtung positiv auf die noch laufenden Konflikte von Lufthansa und anderen Gewerkschaften auswirkt. Weiterhin ohne eine Einigung verhandelt die Fluggesellschaft momentan mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO um die Vergütung des Kabinenpersonals und der Tarifkonflikt bei der Tochtergesellschaft Discover Airlines hält zudem weiter an.
GDL und Deutsche Bahn vereinbaren 35-Stunden-Woche ab 2029
Nach vielen Monaten Verhandlung und Streiks gibt es nun eine Einigung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL. Im Tarifstreit ist die Deutschen Bahn der Lokführergewerkschaft GDL insbesondere bei der Kernforderung nach einer 35-Stunden-Woche weit entgegengekommen. Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter bei gleichbleibendem Lohn von derzeit 38 auf 35 Stunden soll kommen, wie die Bahn am Dienstag mitteilte. Allerdings in mehreren Stufen bis 2029, und nicht alle Schritte erfolgen automatisch:
Demnach erfolgt die erste Reduzierung um eine Stunde auf 37 Wochenstunden ab 2026 noch automatisch, sollten die Beschäftigten vorher nicht anmelden, dass sie bei 38 Stunden bleiben wollen oder sogar länger arbeiten wollen. Bleiben sie bei 38 Stunden, erhalten sie noch einmal 2,7 Prozent mehr Entgelt. Anfang 2027 gibt es dann eine optionale Reduzierung auf 36 Stunden, ab 2028 auf 35,5 Stunden und ab 2029 dann 35 Stunden. Bei den letzten drei Stufen müssen sich die Beschäftigten selbst beim Arbeitgeber melden, wenn sie die Reduzierungsschritte wahrnehmen wollen. Sie können sich hingegen auch für gleichbleibende oder mehr Arbeitsstunden entscheiden – bis zu 40 Wochenstunden sind in diesem Wahlmodell möglich. Pro zusätzlicher oder gleichbleibender Arbeitsstunde erhalten die Beschäftigten demnach 2,7 Prozent mehr Lohn. 
Weitere Informationen in der Pressemeldung der Deutschen Bahn.
Beamtenbund warnt vor Zerschlagung der GDL
In einem vierseitigen Brief hat der Bundesvorsitzende des dbb Beamtenbund und Tarifunion, Ulrich Silberbach, seinen Vorstandskollegen die Ziele des derzeitigen Tarifkonflikts mit der Bahn erläutert und die Verhandlungsbereitschaft des GDL-Chefs Claus Weselsky unterstrichen. Die F.A.Z. hatte als erstes darüber berichtet.
Unter dem Dach des dbb sind 41 Mitgliedsgewerkschaften organisiert, darunter auch die GDL. Der dbb unterstützt die GDL finanziell, indem er die Hälfte des Streikgeldes zahlt. Deshalb ist es aus Sicht der Dachgewerkschaft wichtig, dass die Solidarität erhalten bleibt. Je Streiktag erhalten die Lokführer 100 Euro.
Seitens der Bahn werde versucht, auf die Zerschlagung der GDL hinzuarbeiten. Silberbach bezweifelte, dass der Arbeitgeber wirklich einen Kompromiss anstrebe. Womöglich sei die Bahn an einer Verlängerung des Konflikts interessiert und wolle die GDL in die Rolle des Sündenbocks treiben.
DB und GDL verhandeln wieder
Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL gehen in die nächste Runde. Das teilten beide Unternehmen am Wochenende mit. In dieser Zeit wolle man von Streiks absehen, heißt es von Seiten der Gewerkschaft. Laut der Deutschen Bahn sei „zu vielen Themen eine Verständigung erreicht“ und beide Parteien seien „zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können.“ Über den weiteren Verhandlungsstand hätten die beiden Verhandlungsparteien zunächst Stillschweigen vereinbart.
Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH und GDL erzielen Tarifabschluss
Die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben zusammen mit dem zuständigen Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen e.V. (AGVDE) einen Tarifabschluss erzielt.
Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner können sich demnach für eine stufenweise Absenkung ihrer Arbeitszeit auf 35-Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich entscheiden oder bei einem entsprechenden Lohnausgleich weiterhin 40 Stunden pro Woche arbeiten. Außerdem wird das Gehalt in zwei Schritten um zehn Prozent aufgestockt, und es soll eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro ausgezahlt werden.
Mit dem Tarifabschluss wolle man dem Fachkräftemangel entgegenwirken und gleichzeitig einen Beitrag zur Verkehrswende leisten, heißt es von beiden Tarifpartnern.
Flugausfälle wegen Streik bei der Lufthansa
Auch heute streiken die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa, nachdem sie die Arbeit bereits am Dienstag niedergelegt hatten. Die Kabinengewerkschaft UFO hatte die rund 19.000 Beschäftigten für Dienstag und Mittwoch zum Streik aufgerufen. Bestreikt werden am Mittwoch alle Abflüge von München, teilte UFO mit.
Der Lufthansa kritisierte, dass die Gewerkschaft die Tarifauseinandersetzung ohne Not auf dem Rücken der Passagiere austrage. Der Konzern rechnet damit, dass rund 100.000 Passagiere betroffen sind. Die Gewerkschaft kritisierte hingegen die Haltung der Lufthansa, nicht angemessen auf die Forderungen nach einer besseren Vergütung einzugehen.
GDL- und Ufo-Streiks haben begonnen
Die Arbeitsausstände bei der Deutschen Bahn und beim Lufthansa-Kabinenpersonal haben in den frühen Morgenstunden begonnen. Seit 4 Uhr haben die von der Gewerkschaft Ufo vertretenen Arbeitnehmer bei Deutschlands größter Airline die Arbeit, deren Flüge von Frankfurt abheben sollten, niedergelegt. Die Lufthansa rechnet mit insgesamt 600 betroffenen Flügen bis zum Ende des Streiks heute um 23 Uhr. Dazu kommen morgen weitere 400 Flüge, wenn (ebenfalls von 4 bis 23 Uhr) die in München abhebenden Flüge bestreikt werden.
Schon seit gestern Abend (Güterverkehr) beziehungsweise 2 Uhr heute Nacht (Personenverkehr) läuft auch der sechste Streik bei der Deutschen Bahn in dieser Tarifrunde. Der Staatskonzern war gestern mit seinem Eilantrag gegen den kurzfristig anberaumten Ausstand vor dem Arbeitsgericht Frankfurt gescheitert, kündigte aber umgehend an, das Landesarbeitsgericht als nächste Instanz anzurufen.
Lesetipp: Wer streikt gerade eigentlich warum?
Bei den ganzen Streiks kann man schon den Überblick verlieren. Was die einzelnen Forderungen in den diversen Tarifkonflikten insbesondere im Verkehrsbereich sind, haben die Kolleginnen und Kollegen der F.A.Z. aufgeschrieben.
Ab Dienstag sechster Bahnstreik – Bahn reicht Eilantrag gegen Wellenstreik ein
Die Deutsche Bahn hat einen Eilantrag gegen den geplanten sechsten Streik der GDL eingereicht. Das hat der Konzern am heutigen Montag bekanntgegeben. Insbesondere der viel zu kurze Vorlauf sei „eine blanke Zumutung“, wird DB‑Personalvorstand Martin Seiler in einer Pressemitteilung des Konzerns zitiert.
Am Sonntag hatte die GDL zu einem sechsten Streik ab Dienstagmorgen, 2 Uhr, aufgerufen – im Güterverkehr sogar ab Montagabend – und dabei die Drohung wahrgemacht, Streiks nicht mehr mehrere Tage vorher anzukündigen. Solche sogenannten Wellenstreiks ohne rechtzeitige Ankündigung könnten allerdings rechtswidrig sein, worauf mehrere Arbeitsrechtler in der vergangenen Woche hinwiesen.
Lufthansa-Kabinenpersonal streikt ab Dienstag
Nicht nur bei der Bahn wird ab Dienstag wieder gestreikt: Die Gewerkschaft Ufo hat das Kabinenpersonal bei der Lufthansa zum Streik aufgerufen. Aufgerufen zur Arbeitsniederlegung sind alle Beschäftigten auf Flügen, die am Dienstag in Frankfurt oder am Mittwoch in München starten.
Die Gewerkschaft verweist dabei auf die hohen Gewinne des Konzerns. Diese lagen im vergangenen Jahr bei rund 1,7 Milliarden Euro. „Die Kabine muss nun auch an diesem Erfolg beteiligt werden und die Zugeständnisse, die während der Corona-Krise gemacht wurden, müssen ausreichend kompensiert werden“, wird Joachim Vázquez Bürger, UFO-Vorstandsvorsitzender, von der Tagesschau zitiert.
Einschränkung des Streikrechts?
Die anhaltenden Streiks im Bahn- und Flugverkehr schaden nicht nur den jeweiligen Arbeitgebern. Sie haben Einfluss auf die gesamte Wirtschaft, und auch zahlreiche Privatmenschen sind verärgert. Kein Wunder, dass der Ruf nach einer Einschränkung des Streikrechts, zumal im Infrastrukturbereich, lauter wird. Schon vor einem Jahr ergab eine Umfrage, dass die Mehrheit der Deutschen für Einschränkungen im Streikrecht in kritischen Bereichen ist.
Mehr zur Diskussion lesen Sie in unserem heutigen Thema des Tages.
Einzelhändler erhöhen Löhne – und verärgern damit die Gewerkschaft
Die Mitarbeitenden von Lidl, Aldi, Kaufland, Rewe und Ikea sollen mehr Geld bekommen. Ihre Arbeitgeber haben laut Handelsblatt mitten in den Tarifverhandlungen freiwillige Lohnerhöhungen angekündigt. Die Gewerkschaft Verdi ist dem Artikel zufolge nicht begeistert. Die Arbeitgeberseite versuche „durch Ankündigungen freiwilliger Lohnanhebungen den Streikwillen zu brechen“, wird Verdi-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer von der Wirtschaftszeitung zitiert. „Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und ein Tarifabschluss, der den Preissteigerungen Rechnung trägt, ist das Gebot der Stunde.“
Baugewerbe: Zweite Verhandlungsrunde gescheitert
Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe ist gescheitert. Das gab unter anderem die IG Bau, die pauschal 500 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigten fordert, bekanntgegeben. Die Gewerkschaft bezeichnet die von der Arbeitgeberseite auf den Tisch gebrachten drei Prozent Steigerung als „unverschämtes Angebot“, das mit Respekt nichts zu tun habe.
Das gilt arbeitsrechtlich bei Streiks
Auch am Flughafen Düsseldorf legt das Sicherheitspersonal die Arbeit nieder
Zusätzlich zum Lufthansa-Bodenpersonal und dem Sicherheitspersonal in Frankfurt und Hamburg streikt letztere Berufsgruppe seit heute morgen auch am Düsseldorfer Flughafen. Das gaben der Flughafen und die Gewerkschaft Verdi in entsprechenden Pressemitteilungen bekannt. Während andernorts (und auch beim Düsseldorfer Lufthansa-Personal) die Arbeitsniederlegungen vorher bekannt waren, waren die Streiks des Sicherheitspersonals am größten Flughafen Nordrhein-Westfalens unangekündigt. Dadurch solle „verhindert werden, dass der Flughafen und seine Partner sich auf den Ausstand einstellen können“, erklärt der Flughafen in seiner Mitteilung. Nach Arbeitgeberangaben waren für heute 320 Starts und Landungen geplant, die nun vom bis Mitternacht andauernden Ausstand betroffen sein könnten.
In den bisher fünf Verhandlungsrunden konnte keine Einigung zur Erhöhung der Löhne für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten der Luftsicherheitsbranche erzielt werden. Verdi fordert unter anderem 2,80 Euro mehr pro Stunde bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das letzte Angebot der Arbeitgeberseite belief sich auf 2,70 Euro mehr pro Stunde, allerdings verteilt auf drei Anhebungen sowie mit einer Laufzeit von 24 Monate.
Lufthansa: Ver.di ruft zu Warnstreiks am Ende der Woche auf
Ver.di ruft das Bodenpersonal der Lufthansa zu Warnstreiks auf. Die Arbeit soll in den passagiernahen Bereichen von Donnerstag bis Samstagmorgen niedergelegt werden. Es wird mit weitreichenden Ausfällen und Einschränkungen gerechnet. Mit dem Warnstreik will die Dienstleistungsgewerkschaft vor der geplanten fünften Tarifrunde am 13. und 14. März den Druck auf die Lufthansa erhöhen.
Der Tarifkonflikt zwischen ver.di und der Lufthansa dauert also weiterhin an. Ver.di fordert 12,5 Prozent mehr Geld und eine Inflationsausgleichsprämie bei einem Jahr Laufzeit. Die Lufthansa hat bislang bei 28 Monaten Laufzeit um 10 Prozent höhere Gehälter angeboten.
GDL hat wohl Verhandlungen mit Bahn abgebrochen
Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergesellschaft GDL sind erneut abgebrochen worden. Das teilte die Bahn am Donnerstag mit. Hauptstreitpunkte zwischen den Parteien sind weiterhin die Forderung nach der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und das Einführen von Tarifverträgen für Teile der Infrastruktur. Beide Punkte lehnt die Deutsche Bahn ab.
Trotz Einsatz zweier Moderatoren – dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein – fanden beide Parteien gerade in diesen Streitpunkten keinen Kompromiss. Die GDL habe sich in den vergangenen Wochen keinen Millimeter bewegt, so die Bahn. Die Gewerkschaft selbst wollte sich dazu nicht äußern. Bis Sonntag habe man sich darauf geeinigt, die Verhandlungen nicht öffentlich zu machen. Nur, weil die Bahn sich nicht daran halte, wolle die GDL das nicht auch nicht tun.
Die Tarifverhandlungen begannen im November 2023. Seitdem haben die Beschäftigten viermal gestreikt. Bis zum Sonntag, 3. März, gilt eine Friedenspflicht. Danach könnten abermals Streiks drohen.
Lufthansa-Bodenpersonal streikt am Mittwoch
Bei der Lufthansa wird ab heute erneut gestreikt: Bis Freitag seien die Beschäftigten einzelner Unternehmen des Konzerns zu einem dreitägigen bundesweiten Warnstreik aufgerufen, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Passagierflüge sollen diesmal nicht betroffen sein.
Der Streikaufruf gilt für Beschäftigte und Auszubildende der Lufthansa Technik, Lufthansa Aviation Training und Lufthansa Technical Training. Beschäftigte der Lufthansa Technik Logistik und Lufthansa Technik Logistik Services schließen sich je nach Standort zu unterschiedlichen Zeiten der Arbeitsniederlegung an.
Verdi ruft Beschäftigte von Unternehmen des ÖPNV zum Streik auf
Die Gewerkschaft ver.di ruft bis zum Samstag, dem 2. März 2024) zu weitreichenden Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr auf. Hauptstreiktag soll der 1. März sein. In unterschiedlichen Regionen soll dann an verschiedenen Tagen gestreikt werden, teilte ver.di mit. Die Streikwelle erreicht NRW beispielsweise am kommenden Donnerstag und dauert rund 48 Stunden an. Bayern ist als einziges Bundesland nicht betroffen. Parallel zu den Warnstreiks organisiert Fridays For Future für den 1. März zahlreiche Demonstrationen gegen die Klimakrise.
Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. Es geht hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und um eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.
Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal zum Streik auf
Die Gewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal der Lufthansa für Dienstag erneut zum Warnstreik aufgerufen. Der Ausstand an den Standorten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart beginnt am Dienstag ab 4 Uhr und endet am Mittwoch um 7.10 Uhr.
Da alle Bodenbeschäftigten von der Wartung bis zur Passagier- und Flugzeugabfertigung zum Warnstreik aufgerufen werden, kommt es laut Verdi voraussichtlich zu größeren Flugausfällen und Verzögerungen kommen.
Auch in der dritten Verhandlungsrunde am 12. Februar war es zu keiner Einigung zwischen den Tarifparteien gekommen. Das Angebot der Arbeitgeber aus der zurückliegenden Verhandlungsrunde sei von der großen Mehrheit der Beschäftigten abgelehnt worden, teilte Verdi mit.
Discover-Piloten streiken ab Samstag
Die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa-Tochter „Discover“ werden ab Samstag streiken. Aufgerufen hatte zu dem Streik die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit. Der Ausstand soll am Montag um 23.59 Uhr enden.
Seit Dezember haben die Pilotinnen und Piloten bereits einen fünfstündigen Warnstreik und zwei reguläre Streiks durchgeführt, um einen ersten Tarifvertrag zu erreichen. Ziel sei weiter ein Abschluss zu Vergütung und zu einem Manteltarif, teilte die Vereinigung Cockpit mit.
Einzelhandel streikt am Freitag
Vor dem Wochenende hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Freitag zu einem Warnstreik im Einzelhandel aufgerufen. Die Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern eine Blockadehaltung vor. „Dies ist nur der erste von mehreren Streik- und Aktionshöhepunkten in den kommenden Wochen“, sagte Silke Zimmer, für den Handel zuständiges Verdi-Bundesvorstandsmitglied.
Die aktuelle Tarifrunde im Einzelhandel dauert bereits seit mehr als acht Monaten an. Auch zahlreiche Warnstreiks etwa direkt vor den Weihnachtstagen konnten die verfahrene Situation nicht verändern. Am Freitag erwartet Verdi bundesweit 13.000 Streikende.
Verdi ruft zu Warnstreiks im ÖPNV auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten zahlreicher Nahverkehrsunternehmen in NRW am Donnerstag zum Warnstreik aufgerufen. Damit soll der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden, weil die Arbeitgeberseite in der ersten Verhandlungsrunde alle Forderungen der Gewerkschaft vom Tisch gewischt und selbst eine Reihe von Gegenforderungen eingebracht habe, heißt es.
„Wir liegen aktuell noch meilenweit auseinander. Während wir die Beschäftigten entlasten und somit den ÖPNV stärken wollen, setzen die Arbeitgeber auf verlängerte Arbeits- und Lebensarbeitszeiten. So wird der Fachkräftemangel nur dauerhaft verschlimmert“, erklärte Peter Büddicker, Branchenkoordinator Busse und Bahnen. „Auf unsere seit Anfang Dezember bekannten Forderungen nur mit Gegenforderungen zu reagieren, deutet daraufhin, dass wir uns harten Verhandlungen stellen müssen.“
Am Freitag gehen die Manteltarifverhandlungen für die Beschäftigten des kommunalen Nahverkehrs in Bochum in die zweite Runde.
Mehr Geld und schrittweise Absenkung der Arbeitszeit vereinbart
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich mit der Rurtalbahn GmbH und VIAS Rail GmbH in der zweiten Verhandlungsrunde auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Wie auch schon bei vorherigen Abschlüssen mit weiteren Bahn-Unternehmen standen eine schrittweise Absenkung der Wochenarbeitszeit im Schichtbetrieb sowie eine Anhebung der Löhne und die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie im Mittelpunkt der Verhandlungen.
GDL-Chef Weselsky bezeichnet die Tarifabschlüsse – mit Blick auf die noch andauernden Verhandlungen mit der Deutschen Bahn – immer wieder als „neue Marktreferenz“. Lesenswert ist dazu eine Analyse der Wirtschaftswoche. Darin wird erklärt, warum der Tarifstreit zwischen DB und GDL in diesem Jahr so erbittert geführt wird und warum kleineren Bahn-Unternehmen gar nichts anderes übrig bleibt, als die Forderungen der GDL anzunehmen.
Praxispersonal streikt: Viele Praxen bleiben zu
Am Donnerstag könnte es bundesweit in Arztpraxen zu Einschränkungen kommen. Grund ist der angekündigte Warnstreik des Verbandes medizinischer Fachberufe (vmf). Vereinzelt könnten Praxen auch geschlossen bleiben, wobei der Notdienst nicht betroffen sind.
Seit Oktober führen vmf und Arbeitsgemeinschaft zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Arzthelferinnen und Medizinischen Fachangestellten Tarifverhandlungen. Die Arbeitgeberseite hat ein Gesamtpaket von 5,5 Prozent Erhöhung angeboten. Dem vmf reicht das Angebot nicht aus.
Der Branchenverband hatte zu Beginn der Tarifverhandlungen ein Forderungspaket vorgelegt, das seinen Angaben zufolge auf eine prozentualen Gehaltssteigerung von durchschnittlich 14,6 Prozent über alle Berufsjahr- und Tätigkeitsgruppen hinausläuft.
Transdev senkt Arbeitszeit bis Anfang 2028 schrittweise auf 35 Stunden
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Transdev GmbH haben sich bereits am vergangenen Wochenende auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Das haben Transdev und die GDL bekanntgegeben. Kernpunkte der Vereinbarung sind die schrittweise Absenkung der Referenzarbeitszeit für Beschäftigte im Schichtbetrieb von 38 auf 35 Stunden ab Januar 2025 bis Anfang 2028. Zusätzlich werden 3.000 Euro Inflationsausgleich gezahlt. Eine weitere Vereinbarung betrifft die Ruhetagsregeln für die Beschäftigten. Der neue Tarifvertrag gilt bis Juni 2025. Er betrifft die GDL-Mitglieder bei der NordWestBahn, Transdev Hannover, Transdev Mitteldeutschland, Transdev Rhein-Ruhr und TransRegio.
Während die GDL den Abschluss als „Marktreferenz“ bezeichnet, die laut ihrem Bundesvorsitzenden Claus Weselsky „nicht mehr aufzuhalten“ sei, kritisiert die Transdev das Vorgehen der Gewerkschaft scharf. Die Forderungen der GDL seien „überzogen und unverhältnismäßig“. Außerdem hätten die Arbeitskampfmaßnahmen „die Unternehmen der Transdev-Gruppe zusätzlich wirtschaftlich stark belastet, dem Vertrauen der Fahrgäste in den Bahnverkehr in Deutschland geschadet und somit auch die Mobilitätswende in Gefahr gebracht“, heißt es in einer Mitteilung von Transdev.
Lufthansa-Bodenpersonal streikt ab Mittwoch
Die Gewerkschaft ver.di hat das Bodenpersonal der Lufthansa zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Der Streik soll am Mittwoch um vier Uhr morgens beginnen und die Standorte Frankfurt am Main, München, Hamburg, Berlin und Düsseldorf betreffen. Die Aktion soll bis Donnerstagmorgen andauern.
„Dieser Streik wäre unnötig, wenn Lufthansa den Bodenbeschäftigten die gleichen Erhöhungen zugestehen würde wie anderen Beschäftigtengruppen im Konzern. Dazu gab es am Verhandlungstisch jedoch keine Bereitschaft. Wir hoffen deshalb auf das Verständnis der Passagiere, denn auch sie wünschen sich, wie die Beschäftigten, ein Ende des Personalmangels und einen besseren Service“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky.
Bodenpersonal der Lufthansa droht mit Streik
Nach dem Streik an mehreren deutschen Flughäfen müssen Lufthansa-Reisende in nächster Zeit mit weiteren Flugausfällen rechnen. Auch das Bodenpersonal könnte im Tarifkonflikt mit der Lufthansa die Arbeit niederlegen. Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky erklärte, dass ein Streik sehr wahrscheinlich sei. „Es ist nur noch offen, ob er vor oder nach der für 12. Februar angesetzten dritten Verhandlungsrunde stattfindet.“
Verdi fordert für die rund 25.000 Beschäftigten der Lufthansa AG, Lufthansa Technik und Lufthansa Cargo 12,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro monatlich, bei zwölf Monaten Laufzeit. Das Angebot der Lufthansa bedeute für 2024 einen Gehaltsanstieg von weniger als zwei Prozent, was nicht akzeptabel sei, erklärte Reschinsky. Die Lufthansa dagegen beziffert ihre Angebot auf über 13 Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren. Dazu kommen Inflationsausgleichsprämien von 3000 und 2000 Euro.
Mitarbeitende der Luftsicherung legen ihre Arbeit nieder
Zahlreiche Beschäftigte in der Luftsicherung legen am Donnerstag, 1. Februar, ihre Arbeit nieder. Zuvor hatte die Gewerkschaft ver.di zum Streik an elf Flughäfen aufgerufen. Grund dafür waren gescheiterte Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS).
Ver.di fordert für die rund 25.000 Beschäftigten höhere Löhne. Die Mitarbeitenden sollen 2,80 Euro mehr pro Stunde erhalten. Auch soll es höhere Funktionszuschläge sowie Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde geben. Dies sei aufgrund der Inflation und des Fachkräftemangels nötig.
Die Arbeitgeberseite ihrerseits legte folgendes Angebot vor: 2024 eine Entgelterhöhung um 4 Prozent, das wäre ein Anstieg von rund 0,55 Euro pro Stunde für die untere Lohngruppe beziehungsweise von 0,82 Euro für die obere Lohngruppe. 2025 könnte eine weitere Erhöhung von 3 Prozent folgen (0,43 Euro mehr beziehungsweise 0,64 Euro).
Beide Parteien gehen am 6. und 7. Februar in die nächste Verhandlungsrunde. Sollte es dann zu einer Einigung kommen, soll der neu verhandelte Tarifvertrag für 12 Monate gelten, fordert ver.di.
Ärzte an vielen Unikliniken treten in Warnstreik
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat mehr als 20.000 Ärztinnen und Ärzte an 23 landeseigenen Universitätskliniken für heute, 30. Januar 2024, zu einem Warnstreik aufgerufen. Hintergrund der Arbeitsniederlegungen sind bisher ergebnislose Tarifverhandlungen.
In den Tarifgesprächen verlangt der Marburger Bund 12,5 Prozent mehr Gehalt, bezogen auf ein Jahr, sowie höhere Zuschläge für Regelarbeit in der Nacht, an Wochenenden und an Feiertagen. Die geforderte lineare Erhöhung begründet er mit der hohen Inflation und dem Ziel, den Gehaltsabstand zu anderen Krankenhausträgern aufzuholen. Nach Angaben der Ärztegewerkschaft liegt das Grundgehalt für Medizinerinnen und Mediziner an den Unikliniken bei höherer Arbeitszeit rund 200 bis 600 Euro unter dem der kommunalen Krankenhäuser.
Zuletzt haben der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft der Länder in dritter Runde am 16. und 17. Januar in Berlin verhandelt. Die Tarifgemeinschaft der Länder bedauerte das Scheitern der jüngsten Verhandlungsrunde und kündigte Kompromissbereitschaft an.
ver.di ruft bundesweit zu Streik im ÖPNV auf
Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr für Freitag, 2. Februar 2024, zu einem bundesweiten Streik (außer in Bayern) aufgerufen. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für rund 90.000 Beschäftigte im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen, bei denen die Tarifparteien noch keine Einigung erzielen konnten. In allen Bundesländern mit Ausnahme von Bayern werden derzeit die Flächentarifverträge über die Arbeitsbedingungen in den ÖPNV-Unternehmen verhandelt. Zudem werden einige Haustarifverträge sowie in manchen Bundesländern die Löhne und Gehälter der Beschäftigten neu verhandelt.
Zu den Kernforderungen der Gewerkschaft gehören eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, die Erhöhung des Urlaubsanspruchs, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie die Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst. Die Tarifverträge unterscheiden sich an vielen Stellen voneinander. Zudem gibt es in jedem Tarifbereich eigenständige Forderungen, die jedoch in den Kernforderungen übereinstimmen.
Bahnstreik endet in der Nacht von Sonntag auf Montag
Die GDL und Deutsche Bahn nehmen die Verhandlungen wieder auf. Wie beide Seiten in Pressemitteilungen (GDL | Bahn) schreiben, endet dadurch der Streik im Personenverkehr am Montagmorgen um 2 Uhr. Im Güterverkehr geht es Sonntag um 18 Uhr weiter.
Für die Verhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien eine Frist vom 5. Februar bis 3. März gesetzt. In diesem Zeitraum herrscht Friedenspflicht, schreibt die GDL.
Piloten und Flugbegleiter von Discover Airlines streiken
Pilotinnen und Flugbegleiter von Discover Airlines legen am Freitag, 26. Januar, ihre Arbeit nieder. Zum Streik hatten die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) und die Kabinengewerkschaft UFO aufgerufen, nachdem sie die Verhandlungen mit der Tochtergesellschaft der Lufthansa für gescheitert erklärt hatten.
Die Gewerkschaften wollen bei dem vor zweieinhalb Jahren gegründeten Ferienflieger erste Tarifverträge für Gehalt und Arbeitsbedingungen für die rund 400 Pilotinnen und Piloten sowie die etwa 1.200 Beschäftigten der Kabine verabschieden. Hier konnten sie sich bisher allerdings nicht mit der Arbeitgeberseite einigen. Zuvor hatten sie am Tag vor Weihnachten ihre Arbeit für fünf Stunden niedergelegt.
Lokführer legen die Bahn lahm
Seit dem frühen Morgen bestreiken die Mitglieder der Lokführergewerkschaft GdL neben dem Güterverkehr nun auch den Personenverkehr. Der Streik soll bis Montagabend dauern.
Eine Einigung in dem festgefahrenen Konflikt zwischen GDL und Bahn ist derzeit nicht in Sicht. Ein Angebot der Bahn wurde von GDL-Chef Weselsky abgelehnt. Der Bundesvorsitzende der Lokomotivführergewerkschaft hat eine Reihe von Protestkundgebungen in den nächsten Tagen angekündigt, unter anderem in Stuttgart, Nürnberg, Hamburg, Dresden und Berlin. Trotz des Streiks fahren einige Züge weiterhin – die Bahn hat einen Notfahrplan erstellt.
Nicht nur bei der Bahn laufen die Tarifverhandlungen. In dieser Woche beginnen sie auch bei den den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern der ARD. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert 10,5 Prozent Tariferhöhung für Gehälter und für die effektiven Honorare freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Mindesterhöhung um 500 Euro für niedrige Einkommensgruppen. Für Auszubildende und Volontärinnen und Volontäre fordert ver.di eine Mindesterhöhung von 250 Euro. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
GdL kündigt sechstägigen Streik an
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer hat ihre Mitglieder erneut zum Streik aufgerufen. Dienstag ab 18 Uhr soll der Arbeitskampf bei der DB Cargo beginnen. Ab Mittwoch 2 Uhr sollen sämtliche Unternehmen der DB, inklusive der Infrastruktur, sowie die City-Bahn Chemnitz folgen. Für den heutigen Montag hat der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky eine Pressekonferenz in Berlin angekündigt, auf der die Entscheidung der Gewerkschaft erläutert werden soll.
Bahn bietet bis zu 13 Prozent mehr Lohn
Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot vorgelegt, um die bereits angekündigten Streiks zu verhindern. DB-Personalvorstand Martin Seiler offeriert insgesamt bis zu 13 Prozent mehr Lohn als bisher plus Inflationsprämie, verteilt auf 32 Monate. Damit stockt er sein bisheriges Angebot um zwei Prozent auf.
Außerdem bekommen Mitarbeitende die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit ab 2026 auf dann 37 Stunden die Woche zu reduzieren, ohne dabei weniger Gehalt zu verdiene. Damit geht die Bahn erstmals in dieser Tarifrunde auf die Kernforderung der Gewerkschaft ein, dass Arbeitnehmer kürzer arbeiten können sollen, ohne weniger zu verdienen.
IG Bau fordert Lohnerhöhung für Baubeschäftigte
Monatlich 500 Euro mehr sollen die Baubeschäftigten zukünftig für ihre Arbeit erhalten. Das zumindest fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Die Inflation mache die Gehaltserhöhung nötig, aber auch der Fachkräftemangel. Aktuell befinden sich laut der Gewerkschaft rund zwei Drittel der Baubeschäftigten in den unteren Lohngruppen und verdienen maximal 18 Euro pro Stunde. Damit sei es schwer, die Lebensunterhaltungskosten zu decken und den Beruf in Zeiten des Fachkräftemangels als attraktiv darzustellen.
Der aktuelle Tarifvertrag läuft am 31. März 2024 aus. Für den 22. Februar ist der Verhandlungstermin mit der Arbeitgeberseite vorgesehen. Der neue Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 12 Monaten haben.
Discover-Airlines-Piloten stimmen über Streik ab
Bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines läuft eine Urabstimmung über einen Pilotenstreik. Das hat der Vorstand der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit auf Antrag der Lufthansa-Group-Tarifkommission beschlossen, wie ein Sprecher bestätigte. Zuvor waren die Verhandlungen mit der Lufthansa um einen ersten Tarifvertrag bei dem vor zwei Jahren gegründeten Ferienflieger für gescheitert erklärt worden. Die VC hatte dem Unternehmen schon länger eine Hinhalte-Taktik vorgeworfen.
Die gewerkschaftlich organisierten Piloten sollen bis zum 23. Januar entscheiden, ob sie in einen Arbeitskampf gehen wollen. Damit gebe man dem Arbeitgeber Zeit für ein verbessertes Angebot, hieß es in einem Schreiben an die Mitarbeiter.
Rheinland-Pfalz: Private Busunternehmen streiken
Die Gewerkschaft Verdi hat Fahrerinnen und Fahrer im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz am heutigen Montag zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Der Ausstand ist in der Nacht auf um 3.00 Uhr gestartet und soll bis zum Ende der Schicht dauern.
Den Angaben zufolge dürften weite Teile des Landes von dem Streik betroffen sein. Der Schülerverkehr werde vielerorts nicht mehr stattfinden können, hieß es. Verdi fordert 500 Euro mehr Lohn- und Gehalt sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro. Am kommenden Mittwoch steht der nächste Verhandlungstermin mit der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) an.
Auch LAG Frankfurt weist Antrag der Bahn ab, Streik ab morgen früh
Wie bereits erwartet ist die Deutsche Bahn vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gescheitert, so dass der Streik der GDL ab dem morgigen Mittwoch stattfinden kann. Die Arbeitgeberseite fordert die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung auf, weiter zu verhandeln und „endlich den Weg des Kompromisses einzuschlagen“.
„Die GDL will eins zu eins ihre Forderungen durchsetzen, andernfalls streikt sie. So funktionieren Tarifverhandlungen aber nicht. Wir haben uns bewegt, jetzt ist die GDL an der Reihe“, wird Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV MOVE, in der Mitteilung zitiert.
Drohender Bahnstreik ab morgen
Der von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) angekündigte Bahnstreik rückt näher. Nach aktuellem Stand, werden Eilanträge der Deutschen Bahn gegen den Streik bis heute Abend in zweiter Instanz vom Landesarbeitsgericht Hessen Medienberichten zufolge voraussichtlich zurückgewiesen. Zuvor hat das Arbeitsgericht Frankfurt die Eilanträge von Transdev und Deutscher Bahn am Montagnachmittag und -abend abgelehnt. Auch andere Verkehrsunternehmen sind in erster Instanz mit Eilanträgen gegen den Streik gescheitert. So etwa die Transdev Hannover GmbH.
Mit der erwarteten Entscheidung ist der geplante Streik rechtens. Die GDL fordert ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz dazu auf, ihre Arbeit vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung beim Logistikunternehmen DB Cargo soll bereits am 9. Januar um 18 Uhr beginnen.
Gericht lehnt Eilanträge von Bahn und Transdev ab
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die Eilanträge von Transdev und Deutscher Bahn am Montagnachmittag und -abend abgelehnt. Beide Arbeitgeber hatten sich damit gegen den ab Mittwoch angekündigten Warnstreik der GDL wehren wollen.
Die Deutsche Bahn hat unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichts angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. „Diesem Streik fehlt die Legitimation und die Grundlage. Im Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir deshalb alles, um ihn zu verhindern“, wird Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des DB-Arbeitgeberverbands AGV MOVE, in einer Pressemitteilung zitiert. „Dieser Streik ist keine Ultima Ratio, sondern eine Zumutung, die auf Sand gebaut ist.“ Die GDL habe durch ihre Leiharbeiter-Genossenschaft ihre Tariffähigkeit verloren und die Bahn ein Angebot abgegeben, das eine „hervorragende Grundlage für einen Kompromiss“ sei.
Bahn kommt GDL in Kernforderung entgegen
Die Deutsche Bahn (DB) hat der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) heute ein erweitertes Angebot übermittelt. Darin zeigt sich die DB erstmals in der laufenden Tarifrunde bereit, auch über neue Wahlmodelle zur Arbeitszeit zu verhandeln. Das Volumen des Angebots orientiert sich weiterhin an den Abschlüssen im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder. Insgesamt bedeutet das Angebot eine Lohnerhöhung von rund 11 Prozent und eine Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro. Die Laufzeit soll 32 Monate betragen.
Das gilt arbeitsrechtlich bei Streiks
Bahn klagt gegen GDL
Am kommenden Montag endet der „Weihnachtsfrieden“ bei der Bahn. Ob dann aber direkt die von der Lokführer-Gewerkschaft angekündigten mehrtägigen Streiks beginnen, ist unklar. Die Bahn geht unterdessen gerichtlich gegen die GDL vor, am 2. Januar hat sie einen Antrag auf Überprüfung der Tariffähigkeit der GDL beim LAG Hessen gestellt. Hintergrund der Klage ist die Gründung der Leiharbeiter-Genossenschaft „Fair Train e. G.” durch die GDL im Juni 2023. Damit tritt die GDL zeitgleich als Arbeitgeber und Gewerkschaft aus. Laut Bahn-Personalvorstand Martin Seiler sei die „Gegnerunabhängikeit“ deshalb nicht mehr gewährleistet.
Zumindest Tarifrechtsexperte der Kanzlei Seitz, Stephan Pötter, hält die Klage für aussichtsreich, da die GDL durch die Genossenschaft einen Tarifvertrag mit sich selbst ausgehandelt habe. Eine schnelle Entscheidung erwartet Pötters nicht. Er geht davon aus, dass der Rechtsstreit über mehrere Instanzen gehen wird. Dass die Klage sich auf aktuellen Streikpläne auswirken wird, ist nicht zu erwarten, das LAG Hessen selbst hat darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handelt, bei dem das Gericht die Streiks stoppen könnte.
Diese Tarifverhandlungen stehen 2024 an
Ein neuer Bahnstreik droht
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) droht ab dem 8. Januar mit neuen Streiks. Die Gewerkschaft fordert insbesondere eine Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeitende von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Außerdem will sie eine Gehaltserhöhung von 555 Euro mehr pro Monat sowie eine einmalige abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro erstreiten.
Bisher lehnt die Bahn die Forderungen der GDL ab. Vor allem die Forderung nach weniger Wochenarbeitsstunden hält sie vor dem Hintergrund des Arbeitskräftemangels für unerfüllbar.
Ärzte in Praxen beklagen Arbeitsbedingungen
Einige Arztpraxen bleiben zwischen den Jahren geschlossen. Grund ist ein Streik, zu dem Ärzteverbände aufgerufen haben. Sie beklagen gegenüber dem Gesundheitsministerium eine Unterfinanzierung der Praxen, und damit aufgrund der Inflation ein sinkendes Gehalt der Ärzte und Ärztinnen, und einen hohen Bürokratieaufwand. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels erschwere dies die Gewinnung von medizinischen Fachangestellten und sorge für eine hohe Arbeitsbelastung.
„Rund 20 Prozent der ärztlichen Leistung werden nicht bezahlt, weil das Budget schon ausgeschöpft ist“, heißt es von Seiten der Verbände. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält dagegen. Im ZDF sagte er: „Die Forderung nach mehr Geld halte ich nicht für begründet. Außer in der Schweiz wird natürlich in Europa in den Praxen nirgendwo so gut verdient wie in Deutschland.“ Spielräume für Honorarzuwächse sehe er nicht.
GDL-Urabstimmung: Große Mehrheit für unbefristete Streiks
Wie die Tagesschau unter Berufung auf die GDL berichtet, haben 97 Prozent der Mitglieder der Lokführer-Gewerkschaft für unbefristete Streiks ausgesprochen. Ab dem 8. Januar könnte es demnach soweit sein.
ver.di droht zu Weihnachten mit Streiks
Update: In Berlin und Brandenburg folgten mehr als 1.300 Beschäftigte dem Aufruf und legten ab Mittwoch vor Weihnachten die Arbeit nieder.
Angesichts stockender Tarifverhandlungen hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit umfangreichen Streiks vor und nach Weihnachten gedroht. ver.di-Chef Frank Werneke erklärte, dass die Gewerkschaft in den kommenden Wochen ihren Druck erhöhen werde, falls es bei den aktuellen Verhandlungen in den Bundesländern zu keinem Durchbruch komme.
„Die Arbeitgeber haben die Zusage beim Spitzengespräch im Einzelhandel vor zwei Wochen, die Verhandlungen in den Ländern wieder aufzunehmen, nicht eingehalten. Die Verabredung war für die Katz. Denn trotz dieser Zusage finden keine Verhandlungen oder Sondierungen in den Ländern statt“, kritisierte auch ver.di-Bundsvorstandsmitglied Silke Zimmer.
ver.di fordert unter anderem im Einzel- und Versandhandel 2,50 Euro mehr Stundenlohn, im Groß- und Außenhandel 13 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 400 Euro im Monat. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Die Arbeitgeber bieten derzeit Lohnsteigerungen von rund zehn Prozent über eine Laufzeit von zwei Jahren.
GDL einigt sich mit NETINERA
Der NETINERA-Konzern hat sich nach knapp 28-stündigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf einen Tarifabschluss geeinigt. Das haben beide Seiten bestätigt. Inhalt der Vereinbarung ist unter anderem die schrittweise Arbeitszeitreduzierung von aktuell 38 Stunden pro Woche auf 35 Stunden bis 2028. Die Arbeitszeitreduzierung gilt für die Beschäftigten im Schichtbetrieb.
Außerdem sind eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro sowie eine Erhöhung der Entgelte um insgesamt 420 Euro vorgesehen. NETINERA beziffert das monatliche Einstiegsgehalt für Triebfahrzeugführer damit künftig mit knapp 4.000 Euro inklusive Zulagen und Weihnachtsgeld, für Zugbegleiterinnen mit rund 3.400 Euro.
Bei der NETINERA-Gruppe arbeiten nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 1.200 Triebfahrzeugführer und -führerinnen sowie knapp 1.100 Zugbegleiter. Der aktuelle Tarifabschluss findet in sechs Gesellschaften der Unternehmensgruppe künftig Anwendung: Die Länderbahn GmbH DLB, erixx GmbH, erixx Holstein GmbH, metronom Eisenbahngesellschaft mbH, Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft GmbH (ODEG) sowie vlexx GmbH.
Die GDL hat verkündet, den Abschluss bei NETINERA als Grundlage für alle anderen Tarifverhandlungen mit den 65 weiteren Tarifpartnern der GDL in der Tarifrunde 2023 zu nehmen. Die Gewerkschaft strebt an, diesen Abschluss auf andere Unternehmen zu übertragen – das gelte auch für den noch offenen Tarifabschluss mit der Deutsche Bahn AG. Um ihre Interessen durchzusetzen, droht die GDL aktuell mit mehrtägigen Streiks im Januar.
IG Metall kündigt Warnstreiks an
Die IG Metall hat im Tarifkonflikt der nordwestdeutschen und ostdeutschen Stahlindustrie nach der vierten Verhandlungsrunde ohne Ergebnis ganztägige Warnstreiks angekündigt. „Nachdem beide Seiten an vielen Stellen beim Thema Arbeitszeit Schritte in Richtung eines Lösungsmodells gegangen sind, scheiterte der Einigungsversuch dann vor allem an der Frage der Entgelterhöhung“, erklärte Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen.
Einigung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes
Einigung im Tarifstreit für Beschäftigte der Länder im öffentlichen Dienst: Die Arbeitgeber-Tarifvereinigung deutsche Länder, Verdi sowie der Beamtenbund einigten sich auf eine stufenweise Anhebung der Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum 1. November 2024 und 1. Februar 2025. Die ausgehandelte Einigung gilt für alle Bundesländer außer Hessen, das seinen Tarifvertrag selbst aushandelt.
Die Beschäftigten erhalten in mehreren Teilbeiträgen eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro. In diesem Dezember erhalten die vom Abschluss betroffenen Beschäftigten zunächst 1.800 Euro. Bis einschließlich Oktober bekommen sie jeweils monatlich weitere 120 Euro. Auszubildende, Dual-Studierende sowie Praktikanten und Praktikantinnen erhalten jeweils die Hälfte. Im darauffolgenden Monat, November 2024, wird das Gehalt dann um 200 Euro erhöht, ab 1. Februar 2025 dann um weitere 5,5 Prozent.
Die Laufzeit des Abschlusses beträgt 25 Monate bis zum 31. Oktober 2025.
GDL kündigt Streiks ab Donnerstagabend an
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL hat für Donnerstag ab 18 Uhr (Güterverkehr) beziehungsweise 22 Uhr (Personenverkehr) zum Streik aufgerufen. Der Arbeitsausstand soll bis Freitag, 22 Uhr, andauern.
In einer ersten Reaktion hat die Deutsche Bahn angekündigt, „wie beim letzten Streik für den Fernverkehr einen Notfahrplan mit einem stark reduzierten Angebot an Fahrten“ anzubieten sowie Kulanz bei der Verschiebung von Fahrten walten zu lassen.
GDL erklärt Verhandlungen mit Transdev für gescheitert
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL hat die Verhandlungen mit Transdev in der vierten Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt. Das von dem Unternehmen vorgelegte Angebot enthalte sogar Verschlechtertungen des bestehenden Tarifniveaus, begründete die Gewerkschaft ihre Position. Die verlangte Absenkung der Arbeitszeit habe erst 2027 beginnen und bei einer durchschnittlichen 36-Stunden-Woche im Jahr 2029 enden sollen, dies sei „nicht akzeptabel“, so GDL-Chef Claus Weselsky. Die Transdev wiederum bekundete ihre Verärgerung über den Ausstieg der GDL aus den Verhandlungen, „weil wir in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld nun von der GDL genauso behandelt werden wie alle diejenigen, die nichts in Sachen Arbeitszeitverkürzung angeboten haben.“ Das Unternehmen forderte die GDL auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und auf Arbeitskampfmaßnahmen zu verzichten.
Die GDL hat unterdessen angekündigt, die GDL-dominierten Unternehmen der Transdev-Gruppe zu bestreiken.
Bewegung in Tarifkonflikt der GDL mit kleinen Eisenbahnunternehmen, Verhärtung mit DB
In den Tarifkonflikt zweier Eisenbahnverkehrsunternehmen mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ist Bewegung gekommen: Die GDL und der Transdev-Konzern haben am heutigen Dienstag (5. Dezember) ihre Verhandlungen wieder aufgenommen. Zuvor hatte Transdev sich bereit erklärt, über die Kernforderungen der GDL nach einer Arbeitszeitabsenkung für Schichtarbeiter auf die 35-Stunden-Woche und einer Fünf-Tage-Woche zu verhandeln. Während der Dauer der Verhandlungen wird die GDL bei Transdev nicht zu Streiks aufrufen.
Auch die Tarifverhandlungen mit der Eisenbahngesellschaft Netinera über die Kernthemen der Arbeitszeitabsenkung sind laut GDL weit fortgeschritten und könnten möglicherweise in Kürze erfolgreich abgeschlossen werden.
Die Gespräche mit der Deutschen Bahn sind dagegen vor kurzem gescheitert. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Realitätsverlust vor. Die GDL hat bereits mit weiteren Streiks bei der DB gedroht.
„Tischtuch zerschnitten“: GDL erklärt Tarifverhandlungen für gescheitert
Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat der Deutschen Bahn AG fehlenden Verhandlungswillen vor geworfen und die aktuellen Tarifverhandlungen nach nur zwei Runden (einstweilen) für gescheitert erklärt. Das Unternehmen weigere sich „über wichtige Kernforderungen der GDL wie die Arbeitszeitabsenkung für Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die Schichtarbeit leisten, auf die 35-Stunden-Woche oder eine Fünf-Tage-Woche zu verhandeln“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft. Dem Management gehe es vielmehr darum, „sich ohne Rücksicht auf Qualität und Zuverlässigkeit des Verkehrsmittels Eisenbahn schnellstmöglich die Taschen zu füllen und beim Eintreten der Folgen längst weitergezogen zu sein. Von der betrieblichen Realität hat man Null Ahnung.“ Angesichts dessen seien weitere Verhandlungen ohne Sinn und Zweck.
„Die Lokführergewerkschaft will mit dem Kopf durch die Wand. Das geht bekanntlich nicht gut“, lässt sich wiederum DB-Personalvorstand Martin Seiler in einer Pressemitteilung der Arbeitgeberseite zitieren. Dort fordert die Bahn die GDL auf, „Realitäten anzuerkennen.“ „Wir hätten gerne weiter an dem gearbeitet, was möglich ist“, heißt es dort weiter. „Denn wir sind bereit für Kompromisse und Lösungen. Die Lokführergewerkschaft beharrt leider am Ende stur auf zwei Themen: Ausweitung ihrer Tarifverträge und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Als hätte sie nicht 35, sondern nur zwei Forderungen gestellt.“
Laut dpa kündigte GDL-Chef Claus Weselsky weitere Streiks an.
Einen Grund dafür, dass Arbeitskämpfe bei der Bahn im vergangenen Jahrzehnt zum Teil an Schärfe gewonnen haben, sehen Experten und Expertinnen in dem sogenannten Tarifeinheitsgesetz von 2015. Das sieht vor, dass in Betrieben, in denen mehrere Gewerkschaften die gleichen Berufsgruppe vertreten, nur noch der Tarifvertrag zum Tragen kommt, der von der Gewerkschaft mit den dort meisten Mitgliedern erstritten wurde. Bei der Bahn ist das vielerorts die Eisenbahnergewerkschaft EVG. Um Konflikte zu minimieren, galt daher bis Ende 2020 ein Grundlagenvertrag, der von der GDL ausgehandelte Tarifverträge für alle ihre Mitglieder – unabhängig von Standort und dortigem Einfluss – gültig machte. Diese Vereinbarung besteht nicht mehr.
Neue Tarifverträge im privaten Bankgewerbe beschlossen
Die Tarifparteien im privaten Bankgewerbe haben sich auf zwei neue Tarifverträge sowie weitere Regelungen zur Modernisierung der Verbandstarifverträge geeinigt. So sollen ab dem 1. Dezember 2023 neue Regelungen für die Ausbildung von Nachwuchskräften und die Altersversorgung in Kraft treten.
Im Nachwuchskräfte-Tarifvertrag gibt es folgende Neuerungen:
- Der Tarifvertrag gilt nun auch für duale Studierende.
- Die Vergütung wird vereinheitlicht. Im ersten Jahr erhalten die Nachwuchskräfte ein Gehalt von 1.150 Euro, im zweiten Jahr sind es 1.220 Euro und im dritten 1.300 Euro. Duale Studierende erhalten im dritten Jahr 1.390 Euro.
- Arbeitgeber zahlen den Auszubildenden einen Lernmittelzuschuss von insgesamt 650 Euro.
- Nach bestandener Prüfung werden die Nachwuchskräfte für 12 Monate übernommen. Danach wird ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten, wenn es im Unternehmen eine geeignete freie Stelle für sie gibt.
- Azubis haben ein Recht darauf, ihre Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren.
- Die Themen Umweltschutz und Nachhaltigkeit werden in der Ausbildung vermittelt.
Tarifvertrag Altersversorgung
Zu den bereits geltenden Möglichkeiten der Altersversorgung gibt es nun die Option, das Sozialpartnermodell Betriebsrente anzuwenden. Dieses basiert auf dem Grundsatz der reinen Beitragszusage. Sprich: Der Arbeitgeber muss zwar stufenweise einen höheren Beitrag zahlen, hat aber davon abgesehen keinerlei Verpflichtungen. Der Arbeitgeberbeitrag steigt stufenweise von 1,75 Prozent des Brutto-Monatsgehalts in den ersten beiden Jahren nach der Einführung auf 2,25 Prozent. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zahlen mindestens 1 Prozent ihres Bruttomonatsgehalts in die Altersversorgung ein.
Weitere Neuerungen
Darüber hinaus haben sich die Sozialpartner darauf verständigt, tarifliche Arbeitsfreistellungen auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften zu erstrecken und Entgeltumwandlung auch für das Leasing zum Zwecke nachhaltiger Mobilität (zum Beispiel für E-Bikes) gelten zu lassen.
Gesundheitswesen: Zweitägiger Warnstreik
Beschäftigte im Gesundheitswesen, die nach Länder-Tarifvertrag bezahlt werden, sind heute nach Aufruf der Gewerkschaft Verdi in einen zweitätigen Warnstreik getreten. Wie bereits bei den gestrigen Stadtstaaten-Streiks fordert Verdi auch hier eine Anpassung der Tarifverträge für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder. Dies betrifft vor allem Beschäftigte in Universitätskliniken und psychiatrische Zentren. Auch in Hochschulen und anderen Landesanstalten wurde heute teilweise gestreikt. Zur Versorgung von Akutpatienten griffen Notdienstvereinbarungen. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 7. und 8. Dezember in Potsdam statt.
Bahn: Zeichen stehen auf Streik
Bei der Bahn und GDL stehen die Signale während der aktuell laufenden zweiten Verhandlungsrunde auf Streik. GDL-Chef Weselsky, der am Morgen zum Gesprächsbeginn nicht anwesend war, hatte zuvor bereits mit weiteren Warnstreiks gedroht. Lars Jedinat leitete zu Beginn die Verhandlung. Weitere Gespräche soll es am Freitag geben. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler: „Wir wollen verhandeln, wir wollen Ergebnisse erzielen, wir wollen keine weitere Eskalation.“ Die Bahn will vor allem bei der Forderung der GDL nach weniger Arbeitsstunden aufgrund des herrschenden Personalmangels nicht von ihrer Position abrücken. Weselsky hatte vorgeschlagen, die Stunden stufenweise zu reduzieren. Die GDL möchte zudem auch die Infrastruktursparte in den Tarifeinschluss mit einbeziehen, was von der DB ebenfalls abgelehnt wird.
Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Berlin, Hamburg und Bremen laufen
Verdi hat gemeinsam mit der Lehrergewerkschaft GEW, der Polizeigewerkschaft GdP und der IG BAU Warnstreiks in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen organisiert. Zugrunde liegt ein Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder. Allein in Berlin gingen 10.000 Beschäftigte aus Kitas im Eigenbetrieb, Schulen, der Verwaltung, der Feuerwehr und der Berliner Polizei auf die Straße. Die betroffenen Einrichtungen waren geschlossen oder liefen nur im eingeschränkten Betrieb. Polizei und Feuerwehr arbeiten unter Notvereinbarung, die GdP ruft ihre Mitglieder dazu auf, auch in der Freizeit an Protesten teilzunehmen.
Die Tarifverhandlungen laufen seit Oktober, die nächste Runde steht Anfang Dezember an. Verdis Forderungen: 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 pro Monat mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, Azubis sollen 200 Euro mehr bekommen. Zudem ist eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro gefordert, um höhere Lebensunterhaltskosten in den Großstädten zu decken, ein Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und Hilfskräfte sowie wettbewerbsfähige Bedingungen im Straßendienst. „Wir machen kommunale Tätigkeiten hier in unseren Städten, werden aber nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt. Im Umland gibt es mehr Geld, das heißt, die Leute wandern ab,“ begründete Nicole Drücker, Vertrauensfrau von ver.di., die Streiks gegenüber dem NDR.
GDL-Chef schließt Bahnstreiks über Weihnachten aus
Der Chef der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, hat Streiks bei der Deutschen Bahn über Weihnachten ausgeschlossen. „Die GDL hat noch nie über Weihnachten gestreikt und wird es auch dieses Jahr nicht tun“, sagte er gegenüber der Presse.
Offiziell waren die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL in der vergangenen Woche angelaufen. Die Deutsche Bahn hatte ein Angebot über eine 11-prozentige Lohnsteigerung vorgelegt. Dieses wies die GDL als inakzeptabel zurück und rief kurzfristig – trotz vereinbarter Verhandlungen – zu einem bundesweiten Warnstreik auf. Die Deutsche Bahn sagte daraufhin die Verhandlungen in der vergangenen Woche ab. Neue Verhandlungen sind für den 23. und 24. November anberaumt.
Unterdessen hat die GDL ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung über unbefristete Streiks aufgerufen. Sollten mindestens 75 Prozent der Mitglieder zustimmen, könnte es längere und häufigere Streiks geben. Wann das Ergebnis der Urabstimmung vorliegen wird, steht noch nicht fest.
Bundesweite Streiks an Hochschulen und Universitäten
Die Gewerkschaft ver.di hat zusammen mit den Studierendenvertretungen und Hochschulorganisationen zum bundesweiten Streik an Hochschulen und Universitäten aufgerufen. Heute legen daher Dozenten und studentische Hilfskräfte in mehr als 50 Städten die Arbeit nieder. Die zweite Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder war Anfang November gescheitert.
Ver.di fordert für alle Mitarbeitenden an Hochschulen und Universitäten 10,5 Prozent mehr Gehalt. Eine weitere Forderung betrifft das akademische Hilfspersonal: Aktuell können die Bildungseinrichtungen beispielsweise den Stundenlohn ihrer studentischen Hilfskräfte selbst bestimmen. Hier fordert die Gewerkschaft einheitliche Tarifverträge in allen Bundesländern.
„Entweder man streikt oder man verhandelt“: Bahn sagt Verhandlungsrunde ab
Nach der Streikankündigung durch die GDL hat die Arbeitgeberseite die für den morgigen Donnerstag angekündigte Verhandlungsrunde abgesagt. „Wir werden in dieser Woche nicht mit der Lokführergewerkschaft verhandeln“, wird Personalchef Martin Seiler auf der Bahn-Website zitiert. „Entweder man streikt oder man verhandelt, beides gleichzeitig geht nicht.“
DB und Lokführergewerkschaft hätten eigentlich einen klaren Fahrplan vereinbart, dass es auf der Grundlage des 11-Prozent-Angebots weitergeht, sagte Seiler weiter. „Wer Verabredungen bricht und Millionen Reisende mit einem kurzfristigen Streik in Haftung nimmt, kann nicht erwarten, dass wir einfach weiter am Verhandlungstisch sitzen.“ Das bewusste Legen eines Streiks auf einen vereinbarten Verhandlungstermin sei „eine einmalige Eskalation in unserer Sozialpartnerschaft, die wir nicht akzeptieren.“
Laut dpa sind die nächsten vereinbarten Verhandlungstermine der 23. und 24. November.
Lokführergewerkschaft ruft zum Warnstreik
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder zu einem bundesweiten Warnstreik von Mittwoch, 22 Uhr, bis Donnerstag, 18 Uhr aufgerufen.
Die Gewerkschaft fordert 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro – abzüglich eines bereits gezahlten Teils dieser steuer- und abgabenfreien Einmalzahlung. Eine Kernforderung der Gewerkschaft ist die Absenkung der Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
Die DB hatte in der Auftaktrunde ein 11-Prozent-Angebot auf den Tisch gelegt. Das Unternehmen hält Arbeitszeitverkürzungen für undurchführbar. Personalvorstand Martin Seiler kritisierte das Vorgehen der GDL: „Sollte die Lokführergewerkschaft tatsächlich vor den unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen streiken, würde sie Millionen Menschen in Haftung nehmen und die Sozialpartnerschaft mit Füßen treten.“
ver.di konkretisiert Streikpläne für öffentlichen Dienst
ver.di hat im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder die Pläne für Warnstreiks konkretisiert. So plane die Gewerkschaft bereits in den beiden Wochen vor der dritten Verhandlungsrunde Aktionen. Dabei könnten Kitas und Schulen, letztere vor allem in den ostdeutschen Bundesländern und in Berlin, bestreikt werden. Zudem solle es Streikaufrufe für Bedienstete von Universitäts- und Landeskliniken sowie für Mitarbeitende von Straßenmeistereien und Bürgerämtern geben. In Krankenhäusern würde zwar ein Notbetrieb gewährleistet, jedoch könnten die Aktionen dazu führen, dass nicht-akute Operationen verschoben werden müssten. Sollten die Länder in der dritten Runde ab dem 7. Dezember keine Zugeständnisse machen, will ver.di den Druck weiter erhöhen.
DB legt Angebot vor, GDL droht mit Streik
Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben begonnen. Der bisherige Tarifvertrag mit der GDL lief Ende Oktober aus. Das Angebot der DB liegt auf dem Tisch: Eine Erhöhung der Gehälter um elf Prozent über einen Zeitraum von 32 Monaten sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichpräme in Höhe von 2850 Euro.
Dem gegenüber stehen die Forderungen der GDL unter der Leitung von Claus Weselsky: Mindestens eine monatliche Gehaltserhöhung von 555 Euro für die Mitarbeiter sowie eine Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten und die Kürzung der wöchentliche Arbeitszeit für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich von 38 auf 35 Stunden. Die Bahn hat den letzten Punkt als „nicht machbar“ abgelehnt. Um dies zu realisieren müsste die DB zehn Prozent mehr Mitarbeitende einstellen. Dies sei bei einem „historisch engen Arbeitsmarkt“ nicht möglich.
Martin Seiler, Personalverstand der DB meint zur ersten Tarifrunde: „Mit einem derartigen Angebot sind wir der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer einen großen Schritt entgegengekommen. Jetzt wird sich zeigen, ob die GDL wirklich an ernsthaften Verhandlungen interessiert ist.“
GDL-Chef Claus Weselsky hatte bereits vor Beginn der Verhandlung den Unwillen geäußert, hinsichtlich der Arbeitszeitverkürzung Kompromisse einzugehen: „Wenn wir Arbeitskampf machen, ist bekannt, dass wir das auch ausdauernd können.“ Weselsky hatte bereits angedeutet, dass er es für unwahrscheinlich hält, eine Tarifvereinbarung ohne Streiks zu erzielen.
Warnstreiks im Öffentlichen Dienst
Für die kommenden Tage haben die Gewerkschaft ver.di sowie der Beamtenbund dbb Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder angekündigt. Einen genauen Zeitpunkt für die Streiks nannten die Gewerkschaften jedoch nicht. Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei und die Justizverwaltung. Nach den Angaben von ver.di und dem Beamtenbund dbb ist die zweite Runde der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder ergebnislos verlaufen.
Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Verlangt wird eine Tariflaufzeit von 12 Monaten. Für Berlin, Hamburg und Bremen fordern sie außerdem eine monatliche Stadtstaatenzulage von 300 Euro. Diese sei nötig, da Beschäftigte in den drei Stadtstaaten neben Landesaufgaben auch kommunale Aufgaben erledigen würden. Weiterhin kämen laut ver.di die extrem hohen Lebenshaltungskosten in Städten wie Hamburg, Bremen und Berlin hinzu.
Die dritte Verhandlungsrunde findet ab dem 7. Dezember statt. Allerdings hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) bereits signalisiert, dass sie die Forderungen für viel zu hoch und nicht leistbar hält. Denn „wir befinden uns in einer sehr schwierigen haushälterischen Situation“, sagte TdL-Verhandlungsführer, der Finanzsenator von Hamburg Andreas Dressel (SPD). Am Montag finde eine Ministerpräsidentenkonferenz statt, die die Weichen stellen solle für viele Fragen der Länderfinanzen. Trotz der Schwierigkeiten sei Dressel optimistisch, dass man sich bis Weihnachten einigen könne.
ver.di ruft bundesweit zu Streiks im Handel auf
Die Gewerkschaft ver.di hat heute die Beschäftigten des Handels in ganz Bayern zum Streik aufgerufen. Bestreikt werden Filialen der Ketten Edeka, Kaufland, Lidl, Rewe, Stahlgruber, GKK, H&M, Hugendubel, Ikea, Metro, Penny und Zara. Die Arbeitnehmenden sehen sich von Altersarmut bedroht und fordern höhere Löhne im Zuge der Preissteigerungen für Lebensmittel et cetera.
„70 Prozent der Beschäftigten im Handel sind akut von Altersarmut bedroht. Schon jetzt wissen viele Beschäftigte wegen der dramatischen Preissteigerungen in 2022 und 2023 nicht mehr, wie sie ihr Leben bestreiten sollen“, sagt Hubert Thiermeyer, ver.di Verhandlungsführer im bayerischen Einzelhandel, in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft. Der Streik in Bayern ist Teil eines bundesweiten Streikaufrufs im Einzel- sowie im Groß- und Außenhandel.
ver.di fordert in der Tarifrunde 2023 im Einzelhandel 2,50 Euro mehr Lohn und Gehalt pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen je nach Tarifgebiet zwischen 200 Euro und 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ein Mindestentgelt von 13,50 Euro pro Stunde. Im Groß- und Außenhandel fordert ver.di eine tabellenwirksame Entgelterhöhung von 13 Prozent, beziehungsweise 425 Euro je nach Tarifgebiet, für alle Beschäftigten. Die Auszubildendenvergütung soll je nach Tarifgebiet zwischen 175 Euro und 250 Euro steigen, bei einer Laufzeit von ebenfalls 12 Monaten.
Die nächsten Verhandlungsrunden finden im Groß- und Außenhandel am 30. Oktober 2023 in Hessen und für den Einzelhandel am 1. November 2023 in Mecklenburg-Vorpommern statt.
IG Metall: Erste Frau als Vorständin gewählt
Am heutigen 25. Ordentlichen Gewerkschaftstages der IG Metall, der unter dem Motto „Zeit für Zukunft“ stattfand, gab es ein historisches Ereignis: Zum ersten Mal in der Geschichte der Gewerkschaft ist mit Christiane Benner eine Frau zur Ersten Vorsitzenden gewählt worden. Es wurde zudem beschlossen, dass auch zukünftig einer der beiden Vorsitzplätze von einer Frau besetzt werden muss. Neue Hauptkassiererin wurde Nadine Boguslawski, Hans-Jürgen Urban bleibt geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Ralf Reinstädtler wurde neu aufgestellt. Der Vorstand verkleinert sich nach Änderung der Satzung auf fünf Mitglieder.
Jörg Hofmann, bis dato Erster Vorsitzende der IG Metall, über den Gewerkschaftstag: „Wir wollen unsere Führungs- und Arbeitsstruktur neu organisieren, indem wir die Basis in den Betrieben stärken, uns an der Spitze schlanker aufstellen und den Generationswechsel im Führungsteam einleiten. Es geht darum, den Pfad einer sozialen, ökologischen und demokratischen Transformation weiter zu festigen.“
Verhandlungen im Schlosserhandwerk in NRW erfolgreich
Die Tarifvertragsparteien im Schlosserhandwerk in Nordrhein-Westfalen haben sich nach Warnstreiks in der dritten Verhandlungsrunde auf ein Ergebnis geeinigt. Demnach steigen die Entgelte der rund 58.000 Beschäftigten in der Branche in zwei Schritten: Zu November 2023 um 5,3 Prozent und zu November 2024 um weitere 3,9 Prozent.
Zudem wurde eine Inflationsausgleichsprämie von 1.500 Euro vereinbart, teilte die IG Metall mit. Die Tarifkommission habe dem Ergebnis bereits einstimmig zugestimmt.
Bei der Bahn drohen neue Streiks
Nachdem die Deutsche Bahn Ende August den langwierigen Tarifstreit mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG beilegen konnte, drohen nun erneut Streiks: Bereits im November oder Dezember könnten die Lokführer ihre Arbeit niederlegen, denn am 9. November startet die Tarifrunde mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Diese hat bereits mit Streiks gedroht. Es ist möglich, dass die Gewerkschaftsmitglieder noch vor dem ersten Verhandlungstermin über unbefristete Streiks abstimmen.
Der aktuelle Tarifvertrag zwischen GDL und Deutscher Bahn läuft noch bis Ende Oktober. Die Gewerkschaft möchte durchsetzen, dass die Bahn ihren Mitgliedern monatlich mindestens 555 Euro mehr Gehalt sowie eine Inflationsausgleichsprämie zahlt. Zudem fordert sie, dass die Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter reduziert wird, ohne dass die Löhne sinken.
Ein weiteres Thema der Tarifverhandlungen soll das Tarifeinheitsgesetz sein. Nach dem Gesetz soll in einem Betrieb mit zwei konkurrierenden Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Arbeitnehmervertretung zur Anwendung kommen. In den hunderten Betrieben der Deutschen Bahn ist das in der Regel die EVG. Derzeit werden die Tarifverträge der GDL laut Bahn allerdings nur in 18 Betrieben angewendet. Das Gesetz ist in den Bahn-Tochterunternehmen umstritten.
Beschäftigte der Länder wollen mehr Lohn
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) gehen mit den Länderarbeitgebern in Verhandlungen um höhere Löhne für Menschen, die bei den Institutionen der Bundesländer angestellt sind. Sie fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, aber mindestens eine Lohnerhöhung von 500 Euro.
Die Länderarbeitgeber wiesen die Forderung bisher zurück. Die gewünschten Lohnerhöhungen seien nicht dauerhaft finanzierbar. Die Tarifforderung blende die dramatische Finanzlage vieler Länderhaushalte aus.
Am 26. Oktober gehen die Parteien in die erste Tarifverhandlung, zwei weitere Runden werden folgen. Hessen hat eine eigene Tarifrunde. Von dem Ergebnis der Verhandlungen werden nach Einschätzung der Nachrichtenagentur Reuters mehr als drei Millionen Angestellte betroffen sein.
Ein paar Monate zuvor waren Bund und Kommunen wegen Lohnerhöhungen in Verhandlung gegangen. Im April einigten sie sich auf eine schrittweise Lohnerhöhung von 11 bis 16 Prozent innerhalb der kommenden zwei Jahre für die meisten Mitarbeitenden.
Erfolg bei Canyon, Aufruf an Amazon am Prime Day
Die IG Metall konnte nach sieben Monaten einen Erfolg für Mitarbeitende beim Fahrradhersteller Canyon in Koblenz durchsetzen. Sie bekommen ab dem 1. Mai 2024 3,3 Prozent mehr Gehalt, ausgezahlt als monatliches tarifliches Zusatzgeld. Außerdem gilt für sie jetzt die Entwicklung der Flächentarife der Metall- und Elektroindustrie. Ihre Arbeitszeit wird bis 2028 auf 37,5 Stunden heruntergesetzt, es gibt Urlaubs- und Weihnachtsgeld zwischen 750 und 3250 Euro und eine zusätzliche Inflationsausgleichprämie von 1000 Euro. Für Azubis und duale Studierende konnte die IG Metall eine tariflich unbefristete Übernahme nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung aushandeln.
Erstmals erhalten Mitarbeitende von Canyon 2024 zwei und ab 2025 vier zusätzliche freie Tage zur Pflege von Familienangehörigen und Betreuung von Kindern bis 12 Jahre, zwei beziehungsweise vier Menstruationsfreistellungstage und kostenfreie Periodenartikel. „Dies ist meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt, um das Bewusstsein für weiblichen Bedürfnisse zu schaffen und ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden am Arbeitsplatz zu fördern,“ äußerte sich Nena Ritzdorf, Mitglied der Verhandlungsgruppe der IG Metall und Mitglied des Betriebsrats.
Zum heutigen „Prime Day“ bei Onlinehändler Amazon rief derweil Verdi zu Streiks in den fünf Verteilzentren in Deutschland auf. Dies teilte die Gewerkschaft am Montagabend mit. Seit inzwischen zehn Jahren ringt Verdi mit Amazon darum, die Flächentarifverträge für den Einzel- und Versandhandel anzuerkennen. „Wir freuen uns für die Kundinnen und Kunden, dass sie am Prime Day Vergünstigungen bekommen. Aber wir brauchen für die Beschäftigten, die das alles überhaupt erst möglich machen, auch Anerkennung“, äußerte sich Verdi-Gewerkschaftssekretärin Monika Di Silvestre. Der Presse gegenüber zeigte sich ein Pressesprecher von Amazon unbesorgt: Der Betrieb laufe normal. Das Unternehmen machte außerdem deutlich, dass es seinen Mitarbeitenden inzwischen 14 Euro Einstiegslohn pro Stunde und zahlreiche Benefits wie das Deutschlandticket bieten würde.
Streiks im mitteldeutschen Einzelhandel angekündigt
Die fünfte Runde der Tarifverhandlungen für den Einzelhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ging ohne Ergebnis zu Ende. Dies gab auf Anfrage der DPA ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi bekannt. Thomas Jäkel, Verhandlungsführer des Handelsverbandes Mitteldeutschland (HVM): „Wir müssen klar die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen im Blick behalten.“ Derzeit laufen bereits Streiks in sächsischen Standorten von Edeka Foodservice Chemnitz, ein Großhändler, der Geschäftskunden und Großküchen beliefert.
Dem regionalen Newsportal Tag24 gegenüber äußerte sich Landesbezirksfachbereichsleiter Torsten Fugol, der auf Seiten Verdis die Verhandlungen führt, kämpferisch und drohte weitere Streiks in Auslieferungslagern von Edeka, Rewe, Lidl und Kaufland an: „Dann wird es in der Vorweihnachtszeit in den Supermärkten leere Regale geben.“ Die Forderungen von Verdi für die rund 38.000 Beschäftigten im sächsischen Groß- und Außenhandel umfassen eine Vorweganhebung der Gehaltsgruppen GI-GIII und der Lohngruppen L1-L5 um 0,27 Euro je Arbeitsstunde als „Sachsenzuschlag“ sowie eine Erhöhung aller Entgelte um 13 Prozent für Gewerkschaftsmitglieder, mit einer Laufzeit von 12 Monaten und 150 Euro zusätzlich für jeden Nullmonat für Verdi-Mitglieder.
Tarifabschluss bringt Beschäftigten in ostdeutscher Energiewirtschaft 10,5 Prozent Plus
Die Vergütungen von mehreren tausend Beschäftigten der ostdeutschen Energiewirtschaft steigen stufenweise um insgesamt 10,5 Prozent. Zusätzlich erhalten sie eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von bis zu 3200 Euro. Auf diesen Abschluss hat sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) mit dem Arbeitgeberverband der energie- und versorgungswirtschaftlichen Unternehmen (AVEU) verständigt.
Nach einer langen, bis tief in die Nacht dauernden Verhandlungsrunde einigten sich beide Seiten am frühen Donnerstagmorgen (28. September) in der zweiten Tarifrunde. Zum Arbeitgeberverband gehören 130 Betriebe in Ostdeutschland.
Frank Werneke bleibt Verdi-Chef
Frank Werneke ist erneut zum Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi gewählt worden. Beim jüngsten Verdi-Bundeskongress am Montag haben knapp 1.000 Delegierte Werneke für weitere vier Jahre ins Amt gewählt. 2019 hatte er erstmals die Position übernommen. Zuvor war Frank Bsirske lange Jahre Vorsitzender gewesen, während Werneke für rund 17 Jahre das Amt des stellvertretenden Verdi-Chefs inne hatte.
Als größte Herausforderung für die Gewerkschaft nennt Werneke derzeit den Fachkräftemangel. Er sei eine „massive Belastung“, doch durch ihn ändere sich auch das Kräfteverhältnis zugunsten der Gewerkschaft. Seit Beginn des Jahres 2023 hat Verdi etwa 140.000 neue Mitglieder gewonnen – ein Rekord, der seit der Gewerkschaftsgründung 2001 noch nicht erzielt worden war.
IG Metall macht Forderung nach Vier-Tage-Woche nicht zur Priorität
Die IG Metall stellt ihre Forderung nach einer Vier-Tage-Woche zunächst zurück. Bei den anstehenden Tarifverhandlungen möchte sich die Gewerkschaft für die Metall- und Elektroindustrie eigenen Aussagen nach auf höhere Löhne und Gehälter fokussieren und ihren Fokus nicht auf kürzere Arbeitszeiten und die Vier-Tage-Woche legen.
Dennoch hält die IG Metall an der Forderung nach einer Vier-Tage-Woche fest, aber es handele es sich dabei um ein langfristiges Ziel. Die Gewerkschaft möchte die Regelwochenarbeitszeit von 35 auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich verkürzen.
Apotheken protestieren gegen Unterfinanzierung
Die Apotheken sollen bundesweit am Nachmittag des 27. September geschlossen bleiben. Zu dieser Protestaktion hat die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) aufgerufen. Weitere mehrtägige Apothekenschließungen könnten folgen, ließ der Hessische Apothekerverband (HAV) verlauten.
Mit den Protesten möchten die Apotheken auf Personalnot, Lieferengpässe, zunehmende Bürokratie und Unterfinanzierung aufmerksam machen. Insbesondere fordern die Apothekerinnen und Apotheker, dass das Bundesgesundheitsministerium die Fixbeträge für verschreibungspflichtige Medikamente erhöht. Bereits im Juni 2023 waren die Apotheken bundesweit einen Tag lang geschlossen.
Stahl-Tarifrunde 2023: Lohnerhöhung und Stundensenkung
Die IG Metall hat ihre Forderungen für die Stahl-Tarifrunde Mitte November 2023 bekanntgegeben, bei denen es um die Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie in Nordwest und Ost geht. Die Tarifkommission in Duisburg eignete sich darauf, eine Senkung der Arbeitszeit bei vollem Entgeltausgleich von 35 auf 32 Stunden zu fordern, zudem eine Lohnerhöhung von 8,5 Prozent. Aktuell arbeiten laut einer internen Umfrage bereits 37 Prozent der Stahlarbeiter nur 35 Stunden in der Woche.
Als Grund gibt die IG Metall den prognostizierten Rückgang der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie durch den Umstieg auf erneuerbare Rohstoffe an. „Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich ist die richtige Antwort für die Herausforderungen in der Stahlindustrie,“ sagte Nils Knierim, Mitglied der Verhandlungskommission Nordwest und IG Metall-Vertrauenskörperleiter bei Salzgitter Flachstahl in einem offiziellen Statement.
Der Arbeitgeberverband Stahl sieht dies kritisch. Eine Erfüllung dieser Forderung würde zu einer „exorbitanten Kostensteigerung und damit zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition“ führen. Sie gefährde damit Arbeitsplätze, äußerte sich Gerhard Erdmann, Geschäftsführer von Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH (HKM) und Vorstand des Arbeitgeberverbands gegenüber der Bild-Zeitung.
Am 30. November um Mitternacht laufen Entgelttarife und die Friedenspflicht aus, theoretisch sind dann Warnstreiks zulässig.
Streiks im Großhandel gehen weiter
Die Gewerkschaft ver.di rief am 31. August zwei Edeka-Lagerstandorte in Brandenburg zum Streik auf. Damit möchte die Tarifkommission den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, um ihre Tarifpolitischen Zieledurchzusetzen. Seit Mai befindet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Großhandel Berlin und Brandenburg in Tarifverhandlungen. Am Donnerstag, den 7. September, findet die vierte Verhandlungsrunde statt. Laut ver.di nehmen die Arbeitgeber eine Blockadehaltung ein und legen keine angemessenen Angebote vor.
Die ver.di-Tarifkommissionen fordern 13 Prozent mehr Lohn (mindestens 400 Euro) und eine überproportionale Erhöhung der Ausbildungsvergütung, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. In der letzten Verhandlungsrunde am 17. Juli 2023 haben die Arbeitgeber 5,1 Prozent mit vier Leermonaten für 2023 sowie 700 Euro Inflationsausgleichsprämie und weitere 2,9 Prozent mit drei Leermonaten und 700 Euro Inflationsausgleichsprämie in 2024 angeboten.
Lausitzer Energieproduzent LEAG wird bestreikt
Seit heute morgen wird der Lausitzer Energieproduzent LEAG bestreikt. Das gab die Energiegewerkschaft IGBCE bekannt, die die 7.200 Beschäftigten zum Warnstreik aufruft. Die Arbeit wird vorerst für sechs Stunden niedergelegt.
Die IGBCE-Tarifkommission fordert, dass die Vergütungen auf Dauer um 12 Prozent, mindestens jedoch um 400 Euro in der Entgelttabelle steigen. Die Vergütungen für Auszubildende sollen überproportional erhöht werden. Außerdem soll eine zusätzliche Leistung für IGBCE-Mitglieder verhandelt werden, die eine flexible Nutzung von Zeit oder Geld ermöglicht. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
Tarifverhandlung für das Metallhandwerk in Sachsen-Anhalt nach 30 Minuten abgebrochen
Die IG Metall hat den Verhandlungstisch zur Tarifrunde im Metallhandwerk in Sachsen-Anhalt nach rund 30 Minuten verlassen. Das gab die Gewerkschaft auf Ihrer Website bekannt. Die Verhandlungsführer werfen den Unternehmensvertretern vor, dass diese die Gewerkschaftsvertreter nur kritisiert und angegriffen hätten, anstatt über die zukünftige Entgelterhöhung zu verhandeln.
Die IG Metall wartete jetzt auf den nächsten Verhandlungstermin. Zur Pressemitteilung der Gewerkschaft geht es hier.
Tarifverhandlung in Mitteldeutschland gehen in die vierte Runde
Verhandelt wird um die Löhne von über 270.000 Beschäftigen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Nach der letzten Verhandlung am 18. Juli kam es zu flächendeckenden Streiks. So legten am vergangenen Wochenende 280 Mitarbeitende aus diversen Einzelhandelsfilialen der Rostocker Innenstadt ihre Arbeit nieder. Ver.di Verhandlungsführer Torsten Furgol äußerte sich in einer Pressemitteilung: „Die Beschäftigten zeigen mit ihrem Mut und ihrer Ausdauer, dass sie dringend einen Abschluss brauchen, der die massiven Preissteigerungen kompensiert.“
Auf dem Tisch liegt ein Angebot der Arbeitgeber das 5,3 Prozent mehr Lohn bei mindestens 13 Euro pro Stunde ab September 2023, eine zweite Steigerung von 3,1 Prozent ab Juni 2024 und eine Inflationsausgleichsprämie von 450 Euro für das erste Tarifjahr bei Vollzeit vorsieht. Außerdem sollen die Ausbildungsvergütungen um 250 Euro pro Monat steigen. Gemeinsam mit ver.di sollen die Allgemeinverbindlichkeiten der Tarifverträge in der Branche für eine Laufzeit von 12 Monaten beantragt werden.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die Haltung der Gewerkschaft und sieht fehlende Einigungsbereitschaft seitens ver.di. HDE-Tarifgeschäftsführer Steven Haarke: „Auf der Arbeitgeberseite koordinieren wir die ersten Angebote zum Einstieg in die Tarifrunde sehr eng. Wenn es aber gegen Ende der Verhandlungen darum geht, tragfähige Lösungen zu finden, haben alle Arbeitgeberkommissionen die notwendige Beinfreiheit. Genau das fehlt auf der ver.di-Seite. Die gewerkschaftlichen Länderkommissionen scheinen regelrecht entmündigt.“
EVG-Mitglieder stimmen für Schlichtung. Bahn-Streiks vorerst abgewendet.
In der Urabstimmung zu den Tarifverhandlungen zwischen EVG und DB AG haben 52,3 Prozent der EVG-Mitglieder für die Annahme der Schlichtungsempfehlung gestimmt und damit gegen einen unbefristeten Streik. Aktuell bewertet der EVG-Bundesvorstand das Ergebnis und berät das weitere Vorgehen.
Seit Ende Februar verhandelten die EVG und die Deutsche Bahn über einen neuen Tarifvertrag, im Juni scheiterten die Verhandlungen, danach folgte ein Schlichtungsverfahren und die Urabstimmung.
Laut Schlichterspruch ist eine Entgelterhöhung von 410 Euro pro Monat in zwei Stufen vorgesehen. Außerdem sollen alle Beschäftigte im Oktober eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 2.850 Euro erhalten. Die EVG-Führung hatte den Mitgliedern empfohlen, den Schlichterspruch anzunehmen.
Auch wenn sich die EVG-Mitglieder nun klar gegen Streiks ausgesprochen haben, bedeutet dies nicht, dass Streiks bei der Bahn für den Rest des Jahres ausgeschlossen sind. Im Herbst starten nämlich die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Friedenspflicht der Lokführer endet am 31. Oktober. Die als streikfreudig bekannte GDL fordert 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden. Auch die Inflationsausgleichsprämie ist bei den anstehende Verhandlungen Thema.
Lufthansa-Piloten stimmen für ausgehandelten Tarifvertrag
Die Mitglieder der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) haben für den ausgehandelten Tarifvertrag gestimmt. 65 Prozent von ihnen haben ihr Okay gegeben. Damit wird es bis Jahresende 2026 keine Pilotenstreiks bei Lufthansa geben.
Die Pilotinnen und Piloten werden innerhalb der kommenden drei Jahre 18 Prozent mehr Gehalt bekommen. Zusammen mit den zwei pauschalen Erhöhungen aus dem Vorjahr ergibt sich dadurch für die Mitarbeitenden je nach Einstufung innerhalb viereinhalb Jahren eine Gehaltssteigerung von 25 bis 50 Prozent. Zudem erhalten sie eine Einmalzahlung von 3.000 Euro. Sie stimmten auch veränderten Regelungen zur Arbeits- und Bereitschaftszeit zu.
Zukunftstarifvertrag bei Mahle: Transformationsprozess und Beschäftigungssicherung bis Ende 2025
Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter des Automobilzulieferers Mahle haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Standorte des Konzerns zu stärken. Kern der Vereinbarung ist ein Prozess zur Entwicklung von Zukunftskonzepten für die einzelnen Standorte unter Mitwirkung der Tarif- und Betriebsparteien im Rahmen des Mahle Transformationsdialogs. Darüber hinaus sieht die Einigung eine Beschäftigungssicherung und Qualifizierung für die rund 10.500 Mitarbeitenden vor. Der Zukunftstarifvertrag gilt seit dem 1. August 2023 und läuft bis zum 31. Dezember 2025.
Schuhfirmen und Gewerkschaften einigen sich
Eine Entgelterhöhung, Inflationsausgleichsprämien und ein Demografiebeitrag – die Mitarbeitenden in der Schuh- und Sportartikelindustrie können sich über eine höhere Vergütung freuen. Die Arbeitgeber und die IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) haben sich auf ein Tarifpaket geeinigt. Für Adidas-Mitarbeitende fällt die Vergütungserhöhung besonders groß aus. Als eine Gruppe von rund 8.000 Beschäftigten stellen sie einen Großteil der 13.000 Menschen dar, die in der Branche tätig sind.
Auf folgendes Paket haben sich die Parteien geeinigt:
- 1.000 Euro Inflationsausgleichsprämie für das Jahr 2023
- 1.000 Euro Inflationsausgleichsprämie für das Jahr 2024
- Auszubildende erhalten jeweils 500 Euro Inflationsausgleichsprämie, Teilzeitbeschäftigte anteilig
- ab 1. August 2023 Erhöhung der Entgelte um 200 Euro (Adidas) beziehungsweise um 150 Euro (Schuhindustrie)
- ab 1. Oktober 2024 Erhöhung der Entgelte um 150 Euro (Adidas) beziehungsweise um 100 Euro (Schuhindustrie)
- ab 1. September 2023 Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 50 Euro
- ab 1. September 2024 Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 50 Euro
- Neuabschluss des Demografie-Tarifvertrages mit einem Beitrag von 750 Euro pro Beschäftigten ab 1. Januar 2025 (Adidas) beziehungsweise von 400 Euro pro Beschäftigten (Schuhindustrie)
Lufthansa-Piloten stimmen über Verhandlungsergebnis ab
Die Lufthansa-Piloten stimmen von jetzt bis zum 10. August über das Verhandlungsergebnis ihres Arbeitgebers und der Gewerkschaft Pilotenvereinigung Cockpit (VC) ab. Medienberichten zufolge beinhaltet dieses eine deutliche Steigerung der Vergütung. Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen die Pilotinnen und Piloten stufenweise 18 Prozent mehr Gehalt bekommen. Einschließlich der bereits im vergangenen Jahr zugesagten Pauschalen und der Inflationsausgleichsprämie würde sich für Kapitäninnen und Kapitäne ein Anstieg um mindestens 25 Prozent, für Co-Piloten und -Pilotinnen von 33 bis über 50 Prozent ergeben.
Damit ein Streik vom Tisch ist, müssen mindestens 50 Prozent der Pilotinnen und Piloten dem Vorschlag zustimmen.
Streiks in Flug- und Bahnverkehr vorläufig abgewendet
Im monatelangen Streit zwischen der Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) wurde ein Ergebnis erzielt. Dies gab die Tarifkommission der VC in einem Rundschreiben bekannt, das der Agentur Reuters und dem Fachportal aero.de am Mittwoch vorlag.
Laut der Mitgliederinfo wurde das Paket weder angenommen noch abgelehnt. Die Entscheidung sollen die 5.200 betroffenen Pilotinnen und Piloten demnächst selbst treffen. Aero.de liegen Informationen vor, nachdem der Entwurf 7,5 % mehr Gehalt ab 2024, eine steuerfreie Inflationsprämie von über 3.000 Euro und eine verbesserte Dienststruktur vorsieht.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG konnte sich zwischenzeitlich mit der Deutschen Bahn einigen. Dies teilten Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr (SPD) und Thomas de Maizére (CDU) mit. Der Schlichtungsvorschlag beinhaltet eine Lohnerhöhung um insgesamt 410 Euro in zwei Stufungen bis August 2024 bei einer Laufzeit der Tarifvereinbarung von 25 Monaten und Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen wie Zugbegleiter. Dazu soll es eine steuerfreie Inflationsprämie von 2.850 Euro geben.
„Das ist eine Erhöhung, die es in dieser Größenordnung in Deutschland seit Jahrzehnten nicht gab – das haben unsere Kolleginnen und Kollegen mehr als verdient,“ äußerte sich Tarifvorstand Kristian Loroch in einer Mitteilung des EVG. DB-Personalvorstand Martin Seiler begrüßte in einem offiziellen Statement die Empfehlung des Schlichtungsteams, auch wenn die DB damit an die „absolute Grenze des wirtschaftlich Machbaren“ ginge: „Die Einigungsempfehlung honoriert die enormen Leistungen und die erfolgreiche Arbeit unserer Mitarbeitenden.“
Neue Streiks in Einzel- und Versandhandel angekündigt
Nachdem die dritte Tarifrunde im Einzel- und Versandhandel Sachsen-Anhalt am Dienstag scheiterte, kündigte Verdi weitere Warnstreiks an. Geboten wurden 8,4 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 24 Monaten und eine Inflationsprämie von 450 Euro. Dies, so der Verhandlungsführer Torsten Furgol, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, würde weder die Inflation noch den Kaufkraftverlust ausgleichen. Er sprach gegenüber dem MDR von weiteren Streiks, die länger als die bisherigen andauern sollen.
In einer Pressemitteilung äußerte sich der Handelsverband Mitteldeutschland und warf Verdi eine „Blockadehandlung“ vor. Thomas Jäkel, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite: „Mit dieser Art und Weise lassen sich keine vertretbaren Kompromisse und fairen Ergebnisse erzielen.“
Auch im Saarland und in Rheinland-Pfalz wurden weitere Streiks angekündigt. Am Montag wurde die vierte Verhandlungsrunde in Rheinland-Pfalz ergebnislos vertagt. Von Arbeitgeberseite standen 5,3 Prozent mehr Gehalt im ersten, 3,1 Prozent mehr im zweiten Jahr und eine einmalige Inflationsprämie von 450 Euro im Raum. Auch dieses Angebot wurde laut Bericht des SR von der Gewerkschaft als weit unter der Inflationsrate abgelehnt. Bereits am Montag hatten 30 Beschäftigte der Frühschicht in der Ikea-Filiale in Saarlouis die Arbeit niedergelegt.
EVG droht vor Schlichtung mit langen Streiks
In dem seit Monaten schwelenden Tarifstreit zwischen der Bahn und der größten Eisenbahner-Gewerkschaft EVG beginnen heute die Schlichtungsverhandlungen. Die Gespräche führen der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière, der von der Bahn als Schlichter bestellt wurde, und auf Seiten der Gewerkschaft die Wirtschafts- und Arbeitsmarktexpertin Heide Pfarr.
Vor Beginn der Schlichtungsgespräche drohte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert in einem Interview mit der F.A.Z. mit langen Streiks, sollte die Schlichtung keinen Erfolg haben, „man halte einen Streik sehr lange durch. Am Ende werden wir erfolgreich sein, da bin ich mir sehr sicher. Uns ist es sehr ernst.“ Die Schlichtungsgespräche dauern bis Ende Juli, wegen der Friedenspflicht darf die EVG in diesem Zeitraum nicht zu Streiks aufrufen. Auch während der anschließenden Urabstimmung über die Ergebnisse der Schlichtung will die EVG nicht streiken. Bis Anfang August müssen Bahnkunden also keine Zugausfälle durch Streiks einkalkulieren.
Procter & Gamble und IG Metall einigen sich
Nach fünfmonatigen Verhandlungen verständigten sich der Konsumgüter-Hersteller Procter & Gamble und IG Metall auf einen neuen Tarifvertrag mit dem Titel „Vision 2030+“. Eine wesentliche Änderung für die Beschäftigten in der Produktion ist die Einführung der 4-Tage-Woche und des Zweischicht-Systems. Der Arbeitgeber forderte eine stärkere Automatisierung in der Fertigung, um die Kosten zu senken. Im Gegenzug investiert der Arbeitgeber in zwei moderne Maschinen am Standort. Damit ist auch sichergestellt, dass wichtige Absatzmärkte – Europa, Mittlerer Osten und Afrika – weiterhin mit hochwertigen Produkten aus Berlin beliefert werden.
Das Unternehmen sichert zudem 500 Arbeitsplätze, betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, verpflichtet sich das Unternehmen, auch zukünftig junge Menschen auszubilden und zum Teil nach erfolgreicher Ausbildung zu übernehmen. Die Beschäftigten verzichten im Gegenzug auf tarifliche Bestandteile. Die im Juni 2023 fällige Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen wird also ausgesetzt. Im Mai 2024 werden Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 0,2 Prozent stärker angehoben als im Flächentarifvertrag.
IG Metall und Vestas einigen sich auf Tarifverträge
Einigung nach 123 Tagen Streik: Die IG Metall Küste und die Vestas Deutschland GmbH, die deutsche Tochter des dänischen Windanlagenbauers Vestas, haben sich auf ein Paket von Tarifverträgen geeinigt. Nach Unterzeichnung des Verhandlungsergebnisses am Freitag wurden in den vergangenen Tagen zunächst Tarifkommission, Streikende und Mitglieder informiert. Ab heute, Dienstag, stimmen die Mitglieder in einer Urabstimmung über ein Ende des Streiks ab.
Für die Beschäftigten im Service und für die Auszubildenden wird zum 1.1.2024 ein Entgeltsystem eingeführt. Für alle Beschäftigten erhöhen sich die Entgelte zum 1. Januar 2024 um 5,4 Prozent. Zum 1. Januar 2025 sollen dann die Entgeltsteigerungen der Tarifrunde 2024 der Metall- und Elektroindustrie übernommen werden. Außerdem gibt es eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2.750 Euro. Neu ist auch eine Regelung zur Altersteilzeit, vergleichbar mit der in den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie. Bei Vestas Deutschland arbeiten nach Angaben der IG Metall rund 1.700 Menschen, davon 700 als Monteure. Die Gewerkschaft beklagt seit Langem, dass zwar viele Zulieferer wie Maschinenbauer dem Flächentarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie unterliegen. Bei Herstellern und im Servicebereich habe sich die Windbranche aber verbindlichen tariflichen Regeln bisher weitgehend verweigert.
Amazon-Mitarbeitende streiken
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten des Onlineversandhändlers Amazon an zehn Standorten in Deutschland zum Streik aufgerufen. Gestreikt werden soll ab dem heutigen Dienstag drei Tage lang. Der Tarifstreit der Gewerkschaft mit dem Onlineversandhändler schwelt seit 2013.
Anlass für den aktuellen Ausstand sei der von Amazon veranstaltete Schnäppchentag „Prime Day“, teilte die Gewerkschaft mit. Amazon habe zwar die Stundenlöhne in den vergangenen Jahren wiederholt erhöht und liege damit inzwischen über dem aktuellen Mindestlohn. Die Einkommen der Beschäftigten blieben jedoch durch längere Arbeitszeiten und niedrige oder fehlende Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oft um mehrere Hundert Euro unter denen der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen.
ver.di ruft auch in Hamburg Einzelhandel zum Streik auf
Im Hamburger Einzelhandel droht ein Streik. Die Gewerkschaft ver.di hat rund 400 Menschen von Arbeitgebern wie Ikea, H&M, Zara und Kaufland am Donnerstag zu Kundgebungen aufgerufen. Die Forderung an die Arbeitgeber: Die Löhne und Gehälter sollen um 2,50 Euro pro Stunde erhöht werden und ein Mindestlohn von 13,50 Euro gezahlt werden. Auch die Ausbildungsvergütung soll um 250 Euro monatlich bei einer Laufzeit von 12 Monaten erhöht werden. Die Gewerkschaft hält die geforderte Anpassung der Vergütung aufgrund der Inflation für notwendig.
Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn
Am 17. Juli beginnt das Schlichtungsverfahren zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Das Verfahren soll nach Konzern- und Gewerkschaftsangaben bis zum 31. Juli dauern. Schlichter sind die Arbeitsrechtlerin Heide Pfarr (SPD) und der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).
Der Schlichtungstermin beugt weiteren Warnstreiks vor, die Gewerkschaft muss vor und während der Schlichtung die Friedenspflicht einhalten. Die EVG möchte Medienangaben nach auch nach der Schlichtung auf Warnstreiks verzichten, wenn die EVG-Mitglieder per Urabstimmung über eine Annahme oder Ablehnung der Schlichtungsempfehlung entscheiden. Für diese Abstimmung plant die Gewerkschaft rund vier Wochen ein.
Der Konflikt im Detail: Die EVG fordert, dass die Deutsche Bahn (DB) ihren Beschäftigten zwölf Prozent mehr Gehalt zahlt, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. Die DB ist bereit den Mitarbeitenden einen „hohen Festbetrag“ sowie einen zusätzlichen Inflationsausgleich von 2850 Euro netto bei 27 Monaten Laufzeit zu zahlen sowie für „strukturelle Verbesserungen“ zu sorgen. Laut Aussagen der EVG handelt es sich bei diesem „hohen Festbetrag“ um 400 Euro in zwei Schritten. Das sei der EVG zu wenig.
Zukunftstarifvertrag bei Bosch Mobility abgeschlossen – Arbeitsplätze bis 2027 sicher
Bosch Mobility, die Automobilsparte von Bosch, und die IG Metall gaben gestern per Pressemitteilung bekannt, dass das Unternehmen und die Arbeitnehmervertreter eine Einigung erzielt haben und sie einen Zukunftstarifvertrag zur Zukunftsgestaltung des Mobilitätswandels geschlossen haben.
Zur Einigung gehört, dass die Beschäftigten und ihre Betriebsräte Zielbilder der deutschen Mobility-Standorte mitgestalten. Betriebsbedingte Kündigungen sind zudem bis Ende 2027 ausgeschlossen. Die Vereinbarungen betreffen knapp 80.000 Beschäftigte. „Ursprünglich hatte Bosch die Transformation ohne die Beschäftigten geplant. Im Februar hatte die Geschäftsführung verkündet, dass E-Mobilität und Wasserstoff vor allem im billigeren Ausland aufgebaut werden sollen“, schreibt die IG Metall in ihrer Pressemitteilung.
Vorerst kein neuer Pilotenstreik
Bei der Lufthansa droht vorerst kein neuer Streik der Piloten. Trotz Ablauf der Friedenspflicht haben Unternehmen und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am Montag, 3. Juli, ihre Tarifverhandlungen fortgesetzt, wie beide Seiten bestätigten. Angaben zum Stand der Verhandlungen machten sie nicht.
Bei den Verhandlungen geht es um Gehälter – die VC fordert eine Lohnerhöhung um 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von einem Jahr – und Arbeitsbedingungen, insbesondere Dienst- und Bereitschaftszeiten, von rund 5.200 Piloten der Kerngesellschaft Lufthansa sowie der Frachttochter Lufthansa Cargo. Im September 2022 hatten beide Seiten eine Zwischenlösung mit pauschalen Gehaltserhöhungen vereinbart. Damit wollten sie Zeit für die Klärung grundsätzlicher Fragen gewinnen. Diese sind bis heute ungeklärt. Sollten beide Seiten keine Einigung erzielen, kann es zu Warnstreiks oder der Einleitung einer Urabstimmung über unbefristete Streiks kommen.
ver.di ruft Einzelhandel in Westfalen zum Streik auf
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten des Einzelhandels aus dem Bezirk Westfalen zum Streik aufgerufen. Damit reagiert die Gewerkschaft auf die 3. Verhandlungsrunde, die ohne ein neues Angebot der Arbeitgeberseite beendet wurde. Der Warnstreik soll den Druck auf die Arbeitgeber vor der 4. Verhandlungsrunde am 5. Juli 2023 erhöhen. Die Arbeitgeberseite bietet für 2023 eine tabellenwirksame Erhöhung von 52 Cent pro Stunde für Verkäuferinnen und Verkäufer in der Endstufe und eine Inflationsausgleichsprämie von 750 Euro.
ver.di fordert in der Tarifrunde 2023 im Einzelhandel NRW 2,50 Euro mehr Gehalt und Lohn pro Stunde. Die Ausbildungsvergütungen sollen monatlich um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll 12 Monate betragen. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft ein Mindestentgelt von 13,50 Euro pro Stunde.
EVG willigt Schlichtungsverfahren mit Deutscher Bahn ein
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hat den Vorschlag der Deutschen Bahn zu einem Schlichtungsverfahren angenommen. Dabei handelt es sich um einen Prozess, bei dem eine neutrale Instanz einen Kompromiss vorschlägt, der im besten Fall von beiden Parteien angenommen wird und es somit zu einer außergerichtlichen Beilegung eines Rechtsstreites kommt.
Der zuvor von der EVG angedrohte unbefristete Streik ist dennoch nicht ausgeschlossen. In der vorherigen Woche hatte die Gewerkschaft ihre Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn als gescheitert erklärt und seine Mitglieder zu einer sogenannten Urabstimmung aufgerufen, die wahrscheinlich vier bis fünf Wochen dauern wird und trotz der Zustimmung zum Schlichtungsverfahren weiter laufen soll. Nach der Urabstimmung sind Stand jetzt weiterhin unbefristete Streiks möglich.
Der Konflikt im Detail: Die EVG fordert, dass die Deutsche Bahn (DB) ihren Beschäftigten zwölf Prozent mehr Gehalt zahlt, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. Die DB ist bereit den Mitarbeitenden einen „hohen Festbetrag“ sowie einen zusätzlichen Inflationsausgleich von 2850 Euro netto bei 27 Monaten Laufzeit zu zahlen sowie für „strukturelle Verbesserungen“ zu sorgen. Laut Aussagen der EVG handelt es sich bei diesem „hohen Festbetrag“ um 400 Euro in zwei Schritten. Das sei der EVG zu wenig.
Beschäftigte des TÜV Nord streiken
Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten des TÜV Nord zum Warnstreik aufgerufen, berichten verschiedene Medien. Seit heute werden Niederlassungen in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern bestreikt. Erst am Mittwoch soll der Betrieb wieder aufgenommen werden.
Es ist der dritte Warnstreik im Rahmen des aktuellen Tarifkonflikts. Die Gewerkschaft fordert zwölf Prozent mehr Entgelt rückwirkend zum 1. April 2023 bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und wartet auf ein Angebot der Arbeitgeberseite.
Einigung zwischen Verdi und privaten Klinikträgern im Ländle
Verdi und der Verband privater Klinikträger Baden-Württemberg e.V. (VPKA) haben sich am späten Dienstagabend nach einer dritten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss geeignet. Rund 6.500 Beschäftigte in 22 privaten Kliniken und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens erhalten damit nach Angaben der Gewerkschaft eine „rückwirkende Tabellenerhöhung pro Monat von 250 Euro ab April 2023“.
Zudem sei ab Januar 2024 „eine weitere Erhöhung von sechs Prozent, mindestens aber 250 Euro“ vereinbart worden. Die Vereinbarung, die auch eine Inflationsprämie sowie die Zahlung eines Weihnachtsgelds umfasst, soll eine Laufzeit von 19 Monaten haben und gilt bis Ende Oktober 2024.
Süßwarenbranche: „Die Eis-Produktion ist gesichert!“
„Gute nachrichten von #gewerkschaften, wenn schon keine #Bahn fährt: Die Eis-Produktion ist gesichert!“, schreibt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) auf Twitter. Am späten Donnerstagabend hatten sich NGG und der Bundesverband der Süßwarenindustrie (BDSI) auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt.
Laut Mitteilung der Gewerkschaft sind die zentralen Punkte der Einigung folgende:
- Im Juli 2023 erhalten alle Beschäftigten der Branche eine Inflationsausgleichszahlung von 500 Euro netto (375 Euro netto für Auszubildende); eine weitere Zahlung in gleicher Höhe wird im Januar oder April 2024 ausgezahlt
- Die Löhne in den unteren Entgeltgruppen steigen um 350 Euro pro Monat
- Die Löhne in allen andere Entgeltgruppen steigen um 300 Euro pro Monat
- Die Vergütungen der Azubis steigen um 175 pro Monat
- Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 14 Monate
„Dieses Ergebnis wäre ohne die vielen eindrucksvollen Warnstreiks unmöglich gewesen“, lässt sich Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft NGG, zitieren. Während der Auseinandersetzung hatte es mehr als 60 kleinere Warnstreiks gegeben. Auch das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich mit dem Tarifstreit beschäftigt. Es erließ eine einstweilige Verfügung, mit der weitere Streiks in neun Tarifregionen verboten wurden – weil die tarifvertraglichen Kündigungsfristen noch nicht abgelaufen seien.
Gute nachrichten von #gewerkschaften, wenn schon keine #Bahn fährt: Die Eis-Produktion ist gesichert! 👉🏽 https://t.co/J172XSKyKP
— Gewerkschaft NGG (@GewerkschaftNGG) June 22, 2023
Unbefristete Bahnstreiks drohen: Tarifverhandlungen zwischen DB und EVG sind gescheitert
In den kommenden Wochen droht ein unbefristeter Streik bei der Deutschen Bahn. Die Tarifverhandlungen der DB mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sind nach Gewerkschaftsangaben gescheitert.
EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch sagte zum Stand der Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und Deutsche Bahn AG: „Die Zentrale Tarifkommission der EVG hat die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn nach langer und sehr intensiver Diskussion am Mittwochabend für gescheitert erklärt.“ Insbesondere die Laufzeit von 27 Monaten sei als als deutlich zu lang sowie die angebotene Lohnerhöhung als zu niedrig und zu spät bewertet worden. Am heutigen Donnerstag will der Bundesvorstand der EVG in Berlin das weitere Fortgehen beschließen.
Welche Auswirkungen die potenziellen Streiks arbeitsrechtlich für jene haben, die dadurch zu spät zur Arbeit kommen, haben wir hier für Sie aufgeschrieben.
Vereinigung Cockpit lehnt Tarifangebot der Lufthansa ab
Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) lehnt das Tarifangebot der Deutschen Lufthansa ab, schreibt die F.A.Z. 18,5 Prozent mehr Gehalt bietet der Konzern den Piloten der Kernmarke Lufthansa an. In diesem Angebot enthalten sind zwei bereits erfolgte Pauschalaufschläge um je 490 Euro im Monat. Zusätzlich soll für die nächsten 30 Monate eine prozentuale Erhöhung um 8,5 Prozent in zwei weiteren Schritten folgen. Die VC hatte 8,5 Prozent mit einer Laufzeit von einem Jahr gefordert.
Außerdem wird nicht genug auf Kopilotinnen und -piloten eingegangen, die bis zu 17 Jahre auf eine Beförderung zur deutlich lukrativeren Position als Kapitänin oder Kapitän warten müssen. Auch sie sollen stärker von einer neuen Vereinbarung profitieren.
EVG erzielt Tarifabschluss mit Bahn-Konkurrent Transdev
Die Gewerkschaft EVG hat am gestrigen Dienstag mit mehreren privaten Bahnunternehmen Abschlüsse für neue Tarifverträge erzielt. Das teilte die EVG mit. Von der Lohnerhöhung profitieren unter anderem Mitarbeitende von Transdev Hannover, der Bayerischen Regiobahn und der niedersächsischen Nordwestbahn. Nach EVG-Angaben erhalten sie in zwei Schritten eine Lohnerhöhung von insgesasmt 420 Euro sowie eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.400 Euro. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags gehe 21 Monate.
Die Einigung könnte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen mit dem Marktführer Deutsche Bahn haben, die heute in Berlin fortgesetzt werden.
Der aktuelle Stand
- In zwei Wochen endet die Friedenspflicht der Piloten bei der Lufthansa. Das Unternehmen bietet nun insgesamt 18,5 Prozent mehr, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet, und will so Streiks in der Ferienzeit vermeiden.
- Auch wenn die eigenen Einnahmen wohl bald sinken werden, verspricht die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau ihren Beschäftigten laut FAZ mehr Geld – angelehnt an den Abschluss im öffentlichen Dienst.
- Auch ein fünftägiger Verhandlungsmarathon reicht bei der Deutschen Bahn nicht, um den komplexen Tarifstreit mit der EVG zu befrieden, schreibt das Handelsblatt. Zeitnahe Streiks sind damit noch nicht vom Tisch. Zudem droht die Gewerkschaft GDL mit der Gründung einer eigenen Zeitarbeitsfirma.
- Im Handel werden im gesamten Frühsommer neue Tarifverträge verhandelt – und zwar regional. So fordert Verdi zum Beispiel für die etwa 235.000 Beschäftigten im hessischen Einzelhandel Erhöhung der Gehälter und Löhne um 2,50 Euro pro Stunde und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 250 Euro je Ausbildungsjahr, im Groß- und Außenhandel in Rheinland-Pfalz liegt die Forderung bei 425 Euro mehr im Jahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ebenfalls 250 Euro für Azubis. Die Angebote der Arbeitgeberseite lag in der ersten Runde deutlich darunter und sah eine längere Laufzeit vor. Wie in fast allen anderen Bundesländern wird auch hier weiterverhandelt. Mehr zu den Forderungen lesen Sie auf unserer Schwesterseite Betriebsratspraxis24.de.
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Mehr als 10 Millionen Menschen sind von den Ergebnissen der unterschiedlichen Tarifverhandlungen in diesem Jahr direkt betroffen. Einfluss auf die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen haben sie aber für noch einmal weitaus mehr Beschäftigte. Denn auch nicht tarifgebundene Unternehmen orientieren sich mitunter an den Vereinbarungen der Vertragspartner.
An dieser Stelle wollen wir in Zukunft aktuell und schnell die wichtigsten Entwicklungen des Tarifjahres 2023 schildern.
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Diese Tarifverhandlungen stehen 2023 an
Hier finden Sie unsere Übersicht über die wichtigsten Termine der Tarifrunde 2023
