Jan Lehmann

Betriebliche Daten, die auf dem Netzwerkserver des Unternehmens gespeichert sind, gehören dem Arbeitgeber. Ein Mitarbeiter, der solche Daten eigenmächtig löscht, riskiert eine fristlose Kündigung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor.

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein ständig vorhandenes Arbeitsvolumen abdeckt. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln in zwei Urteilen entschieden.

Die Bundesregierung hat die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Die Lohnuntergrenze steigt zunächst zum 01.01.2021 auf 9,50 EUR pro Stunde und dann in mehreren Stufen bis auf 10,45 EUR ab Juli 2022.

Wenn für eine betriebliche Versorgungsregelung eine Altersgrenze von 55 Jahren gilt, dann ist das Alter beim Eintritt in das Unternehmen entscheidend. Zu berücksichtigen ist dabei auch eine befristete Beschäftigung, die einem unbefristeten Arbeitsvertrag vorausging.

Zum 01.10.2020 wurden die Umlagesätze für Minijob-Arbeitsverhältnisse erhöht. Die Umlage für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (U1) ist von 0,9 % auf 1,0 % gestiegen, die Umlage für Aufwendungen bei Mutterschaft (U2) von 0,19 % auf 0,39 %.

Aufgrund seines Weisungsrechts darf der Arbeitgeber unter anderem auch den Arbeitsort bestimmen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann er demzufolge auch anordnen, dass ein Mitarbeiter von einem Einzelbüro in ein Großraumbüro umzieht.

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass der Vertreter des Arbeitgebers in Gesprächen mit ihm in deutscher Sprache kommuniziert, wenn gewährleistet ist, dass entsprechende Übersetzungen erfolgen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hevor.

Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird auf bis zu 24 Monate verlängert. Das sieht eine neue Verordnung vor, welche die Bundesregierung am 16.09.2020 beschlossen hat.

Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team an, so ist dies als Indiz für einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung zu werten. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg sprach einem 61-jährigen Bewerber eine Entschädigung zu.