Jan Lehmann

Arbeitgeber müssen ihre Mitarbeiter rechtzeitig über einen drohenden Urlaubsverfall informieren. Dies gilt auch in Bezug auf Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Eine weitere Erkenntnis aus dem Urteil: Eine Arbeitsreduzierung ist kein rechtmäßiger Ersatz für nicht gewährten Erholungsurlaub.

Vor einer sog. Massenentlassung muss der Arbeitgeber die Bundesagentur für Arbeit über die bevorstehenden Kündigungen informieren. Wann der richtige Zeitpunkt für eine solche Anzeige ist, darüber hatte nun das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Will der Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Leistung kürzen, darf er ein bloßes Schweigen des betroffenen Mitarbeiters nicht als Zustimmung zur Vertragsänderung werten. Dies zeigt ein Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Vereinbarung über eine pauschale Vergütung von Mitarbeitern, die „regelmäßig Mehrarbeit“ leisten, als unwirksam beurteilt. Eine solche Vereinbarung bestimmt nach BAG-Ansicht die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht klar genug.

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern, insbesondere im Bereich Vergütung. Deshalb hat das Kabinett nun einen Gesetzentwurf für eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege beschlossen.

Honorarärzte in Krankenhäusern und Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige zu werten, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei neuen Urteilen entschieden.

Schwerbehinderte Arbeitnehmer sind rechtlich besonders geschützt, unter anderem haben sie im bestehenden Arbeitsverhältnis einen sogenannten Beschäftigungsanspruch. Daraus lässt sich jedoch keine Beschäftigungsgarantie ableiten, wie aus einem aktuellen BAG-Urteil hervorgeht.

Grundsätzlich sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, bei der Wiedereingliederung von schwerbehinderten Mitarbeitern nach einer Langzeiterkrankung mitzuwirken. Nach einem neuen BAG-Urteil darf der Arbeitgeber die Wiedereingliederung bei „begründeten Zweifeln“ jedoch ablehnen und macht sich dann auch nicht schadensersatzpflichtig.

Arbeitgeber in der Gesundheitsbranche haben vielerorts Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden. Das Karriereportal Monster bietet nun einen Service, der speziell das Recruiting von Pflegefachkräften erleichtern soll.