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EU-Unterhändler einigen sich auf Regeln für Frauenquote und Mindestlohn

Unterhändler von Europaparlament und den Mitgliedsstaaten haben sich in den vergangenen Tagen sowohl auf eine gemeinsame Richtlinie für die Einführung von Mindestlöhnen in allen EU-Staaten als auch für eine Frauenquote geeinigt. Schon am Dienstag hatte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die erzielte Einigung zur Mindestlohn-Richtlinie geäußert. „Die Regeln werden die Würde der Arbeitnehmer schützen und sicherstellen, dass Arbeit sich lohnt“, sagte sie. Die Einführung eines europaweiten Mindestlohns war eines ihrer Kernversprechen beim Amtsantritt gewesen.

Ein solcher kommt zwar nicht, die EU wird aber in Zukunft einheitliche Regeln festlegen, an denen die einzelnen Staaten ihren Mindestlohn ausrichten müssen. Auch sollen zukünftig in allen EU-Staaten mindestens 70 Prozent der Beschäftigten in einem tarifvertraglich geregelten Arbeitsverhältnis stehen. Die Einigung muss noch vom Europaparlament und dem Ministerrat der Mitgliedstaaten offiziell angenommen werden.

Frauenquote: Zwei Regeln zur Auswahl

Ebenfalls einen Kompromiss fanden die Unterhändler von Mitgliedsstaaten und Parlament am Dienstagabend beim Thema Frauenquoten. Demnach sollen die Staaten bis 2026 zwischen zwei Modellen wählen können: Entweder sollen mindestens 40 Prozent der Mitglieder von Aufsichtsräten Frauen sein, oder es soll eine Mindestquote von 33 Prozent eingeführt werden, die dann aber für Aufsichtsräte und Vorstände gilt.

Schon vor zehn Jahren hatte die Kommission versucht, eine solche Regelung einzuführen. Damals scheiterte dies unter anderem an der deutschen Regierung. Pikant: Arbeitsministerin war damals die heutige Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, die sich mittlerweile stark für die Frauenquote ausspricht. Seit 2015 existiert hierzulande zudem eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte, die nun in den kommenden Jahren angehoben werden dürfte.

In den vergangenen Tagen hatten insbesondere in den sozialen Netzwerken zahlreiche Managerinnen und Politikerinnen für eine europaweite Frauenquote getrommelt.

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Auch die Einigung zur Frauenquote muss noch von Europaparlament und Mitgliedsstaaten formell bestätigt werden.

Ist Chef vom Dienst der Personalwirtschaft Online und kümmert sich unter anderem um die Themenplanung der Webseite. Texte schreibt er vor allem über Themen aus den Bereichen Arbeitsrecht, Digitalisierung und dem Mittelstand.