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BAG-Urteil: Keine Vergütungspflicht für Pflichtpraktikum vor einem Studium

Wer ein Praktikum absolviert, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, hat keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 19.01.2022, Aktenzeichen 5 AZR 217/21). Demnach ist ein solches Praktikum als Pflichtpraktikum zu werten und zählt zu den im Mindestlohngesetz (MiLoG) genannten Ausnahmen, für die keine Vergütungspflicht gilt.

Zum Fall: Eine Frau beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Gemäß der Studienordnung ist die Ableistung eines sechsmonatigen Krankenpflegedienstes Zugangsvoraussetzung für den Studiengang. Vor diesem Hintergrund absolvierte die Frau in der Zeit vom 20. Mai bis zum 29. November 2019 ein Praktikum auf einer Krankenpflegestation eines Krankenhauses. Für das Praktikum wurde keine Vergütung vereinbart. Im Nachhinein machte die Frau jedoch eine Vergütung in Höhe von insgesamt 10.269,85 Euro geltend. Die Klägerin vertrat den Standpunkt, ein Vorpraktikum vor Aufnahme eines Studiums sei kein Pflichtpraktikum im Sinne des MiLoG, daher greife die gesetzliche Ausnahme von der Vergütungspflicht nicht ein.

Freiwilliges Praktikum oder Pflichtpraktikum?

Das BAG hat die Klage abgewiesen und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Entscheidend für die Frage der Vergütungspflicht war im vorliegenden Fall, ob das Praktikum als Pflichtpraktikum aufgrund einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder als freiwilliges Praktikum zur Orientierung für die Aufnahme eines Studiums einzustufen ist. Während Pflichtpraktika nicht vergütungspflichtig sind, sind freiwillige Praktika zur beruflichen Orientierung nur während der ersten drei Monate vom Mindestlohngesetz ausgenommen, danach jedoch vergütungspflichtig.

Nach BAG-Ansicht handelte es sich im vorliegenden Fall um eine Pflichtpraktikum, für das kein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn besteht. Demnach betrifft die Ausnahmeregelung in Paragraf 22 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 MiLoG nicht nur obligatorische Praktika während des Studiums, sondern auch solche, die in Studienordnungen als Voraussetzung zur Aufnahme eines bestimmten Studiums verpflichtend vorgeschrieben sind.

ist freier Journalist aus Biberach/Baden und schreibt regelmäßig News und Artikel aus dem Bereich Arbeitsrecht.